Nahost Abbas erlässt Waffenverbot in Palästinensergebieten

Waffen, Munition und Sprengsätze sollen konfisziert werden. Ein Dekret von Palästinenserpräsident Abbas verbietet in den Palästinensergebieten das Tragen von Waffen ohne Erlaubnis. Die Al-Aksa-Brigaden wiesen die Anordnung zurück.


Ramallah - In einem Dekret des Präsidenten, das nach der Rückkehr Abbas' vom Nahost-Gipfel in Ägypten gestern Abend in Ramallah bekannt gemacht wurde, heißt es, "alle bewaffneten Milizen und irregulären militärischen oder paramilitärischen Gruppen, ungeachtet ihrer (politischen) Zugehörigkeit, werden in jeder Form verboten". Damit setzt Abbas auf eine Schwächung der radikal-islamischen Hamas, die am 15. Juni die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen hat.

Schwer bewaffnet: Al-Aksa-Brigaden im Gaza-Streifen
DPA

Schwer bewaffnet: Al-Aksa-Brigaden im Gaza-Streifen

Nach der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen hatte Abbas in der vergangenen Woche bereits deren militante Gruppen für illegal erklärt. Von der neuen Anordnung sind nun unter anderen auch die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, der militärische Arm von Abbas Fatah-Organisation, betroffen.

Abbas rief die von ihm eingesetzte Notstandsregierung auf, "dem Phänomen der bewaffneten Gruppen ein Ende zu setzen" und "sämtliche Waffen, Munition, Sprengsätze und anderes nicht genehmigtes Kriegsgerät" zu konfiszieren.

Beobachter sehen die Anordnung Abbas' vor allem gegen die Al-Aksa-Brigaden und die Milizen des radikalen Islamischen Dschihad gerichtet, die besonders im Westjordanland immer wieder in Kämpfe mit israelischen Truppen verwickelt sind. Beim Vierer-Gipfel im ägyptischen Scharm al-Scheich hatte Abbas Maßnahmen gegen die Gewalt und den Terror durch palästinensische Extremisten versprochen. Israel und westliche Staaten hatten die Entwaffnung von Extremisten zur Bedingung für die Unterstützung der von Abbas eingesetzten Notstandsregierung gemacht.

Vertreter der Al-Aksa-Brigaden wiesen die Anordnung des Präsidenten zurück. Solange israelische Truppen gegen sie vorgingen und ihre persönliche Sicherheit nicht garantiert sei, lehnten sie es ab, die Waffen niederzulegen.

hen/dpa/Reuters



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