Nahost Annan fordert Freilassung israelischer Soldaten

Bei seinem Libanonbesuch hat Uno-Generalsekretär Kofi Annan an die Hisbollah appelliert, die entführten Soldaten freizulassen. Die Vereinten Nationen könnten dabei helfen. Israel müsse im Gegenzug seine Blockade beenden.


Beirut - Die Beteiligten dürften sich nicht nur die Teile aus der Resolution 1701 heraus picken, die ihnen passten, sagte Kofi Annan bei seinem Besuch in Beirut. Beide Seiten müssten ihre Verpflichtungen jetzt einhalten. Die Hisbollah müsse die beiden entführten israelischen Soldaten freilassen und sie entweder der libanesischen Regierung oder dem Roten Kreuz übergeben. Die Vereinten Nationen böten hierbei ihre Dienste an. Israel müsse im Gegenzug seine See- und Luftblockade des Libanons beenden.

Annan betonte, die von Israel geforderte Entwaffnung der Hisbollah-Milizen könne nicht allein durch Gewalt erreicht werden. In einer waffenfreien Zone im Südlibanon sollten wie angekündigt UNFIL-Truppen und die libanesische Armee Dienst tun.

Nach einem Empfang durch den libanesischen Außenminister Fausi Salluch sprach Annan auch mit einem Minister der Hisbollah, der in der libanesischen Regierung sitzt. Die libanesische Regierung habe ihm versichert, sie werde die Uno-Resolution gewissenhaft umsetzen, sagte Annan.

Italien schickt 2500 Soldaten

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac forderte eine Dringlichkeitssitzung des Nahost-Friedensquartetts. Wenn die Staatengemeinschaft den Status quo hinnehme, riskiere sie eine "Spirale der Gewalt, die außer Kontrolle geraten könnte", sagte Chirac in einer Ansprache an die französischen Botschafter. Das Nahost-Quartett müsse auch den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wieder beleben. Es sei an den Konfliktparteien, eine Regelung für die friedliche Koexistenz zweier Staaten zu entwerfen. "Aber der Schlüssel ist das Engagement der Staatengemeinschaft. Es ist unsere Aufgabe, ihnen zu helfen, die Blockierungen zu lösen."

Die italienische Regierung beschloss am Montag, sich mit 2500 Mann an der UNIFIL zu beteiligen. Marineverbände zum Truppentransport wurden zusammengezogen. Zudem stellte Rom 30 Millionen Euro für die Hilfe im Libanon bereit. Annan bat Italien, nach den Franzosen ab Februar 2007 das Kommando im Libanon zu übernehmen.

Die türkische Regierung, die gute Beziehungen zu Israel unterhält, kündigte an, sie werde das Parlament um die Erlaubnis zur Entsendung von Truppen in den Libanon bitten. Die Debatte könnte in dieser oder der kommenden Woche stattfinden. Auch in Rumänien wurde am Montag über ein solches Engagement beraten. Der spanische Verteidigungsminister Jose Antonio Alonso will einen möglichen Einsatz kommende Woche vor dem Parlament erörtern, momentan ist von 700 bis 1000 Soldaten die Rede.

Die EU konzentriert ihre humanitäre Hilfe im Libanon darauf, den Binnenflüchtlingen eine rasche Heimkehr zu ermöglichen. Vorrangig seien "die Wiederherstellung der Infrastruktur, von Wasserversorgung, Krankenhäusern, Schulen und Unterkünften", erklärte Entwicklungshilfekommissar Louis Michel am Montag in Brüssel.

Olmert lehnt verbindliche militärische Untersuchung ab

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert verteidigte heute die Offensive gegen die Hisbollah. Der Krieg gegen die schiitische Miliz sei "unvermeidlich" gewesen. Erstmals räumte Israels Ministerpräsident aber auch militärische Fehler ein. "Wir waren nicht vorbereitet, wie wir es hätten sein müssen. Wir haben nicht immer die erhofften Resultate erzielt", sagte Olmert bei einer Bürgermeisterkonferenz in Haifa. Es habe "Versäumnisse, ja Fehlschläge" gegeben. Selbst wenn die gesamte Bilanz positiv sei, dürfe nicht über diese Fehler hinweggetäuscht werden.

Eine öffentliche Untersuchung der Kriegsplanungen der Regierung durch eine Staatskommssion lehnte er trotz wachsenden Drucks ab. Die Kommission hätte große Vollmachten und das Recht gehabt, hochrangige Mitglieder von Regierung und Armee bei Fehlverhalten zu entlassen. Israel könne sich den Luxus ausführlicher Ermittlungen vergangener Ereignisse nicht leisten, sagte Olmert. Er will die Maßnahmen der Regierung nun unter der Leitung eines ehemaligen Mossad-Chefs untersuchen lassen.

Während der 34 Tage dauernden Kämpfe sind 33 israelische Soldaten ums Leben gekommen. Die Entscheidung für die Libanon-Offensive habe allein er getroffen, betonte der Ministerpräsident.

agö/AP/dpa



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