Nahost-Besuch Merkel stellt Hamas Bedingungen

Angela Merkels Nahost-Reise geht heute in die heikelste Phase. Die Kanzlerin wird am Nachmittag die Palästinensergebiete besuchen. Der Hamas stellte sie drei Bedingungen für eine Zusammenarbeit.

Jerusalem - Wenn die Hamas ihre Positionen nicht verändere, sei es "unvorstellbar", dass die Autonomiebehörde direkt mit EU-Geldern unterstützt wird, drohte Merkel gestern Abend nach einem Gespräch Israels amtierendem Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Die Hamas müsse für eine Kooperation drei Bedingungen erfüllen: Das Existenzrecht Israels anerkennen, sich von der Gewalt verabschieden und die erreichten Schritte im Friedensprozess akzeptieren.

Am zweiten Tag ihrer Nahost-Reise wurde Merkel heute vom israelischen Präsidenten Mosche Kazaw empfangen. Sie forderte den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas dabei auf, sich für die Fortsetzung des Friedensprozesses mit Israel einzusetzen. Abbas habe eine "sehr große Verantwortung", darauf hinzuwirken, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt, auf Gewalt verzichtet und die bisherigen Vereinbarungen aus dem Friedensprozess akzeptiert.

Es sei wichtig, "die Kräfte zu stärken, die das Existenzrecht Israels anerkennt". Auch Kazaw stärkte Abbas den Rücken. "Ich glaube nicht, dass die Position von Mahmud Abbas durch die Wahl geschwächt worden ist." Er habe weiterhin Macht und Einfluss.

Die Kanzlerin trifft in Jerusalem auch mit Israels Außenministerin Zippi Livni und dem Vorsitzenden der konservativen Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, zusammen. Danach fährt die Kanzlerin nach Ramallah, wo sie von Abbas empfangen wird. Eine Begegnung mit Hamas-Vertretern ist nicht geplant.

Die EU-Außenminister wollen heute die Zukunft der Hilfen beraten. Die Unterstützung steht in Frage, weil die Organisation auf der sogenannten EU-Terrorliste steht und finanziell nicht unterstützt werden darf. Eine schnelle Entscheidung ist unwahrscheinlich. Diplomaten sagten im Vorfeld, die Außenminister der 25 EU-Staaten könnten sich noch Zeit lassen und zunächst die Bildung der palästinensischen Regierung abwarten. So lange bleibe Palästinenserpräsident Abbas der wichtigste Kontakt für die Europäische Union. Die EU ist der größte Geber für die Palästinenser. Seit 2003 sind rund 500 Millionen Euro geflossen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte die EU zu einer harten Haltung auf. Der Friedenprozess könne nicht unterstützt werden, wenn ein Verhandlungspartner die Existenz des anderen nicht anerkenne, sagte Rice gestern Abend auf dem Flug nach London. Dort will die Außenministerin unter anderem am Abend an einem Treffen der Mitglieder des Nahost-Quartetts USA, EU, Uno und Russland teilnehmen. Der vom Quartett ausgehandelte internationale Nahost-Friedensplan ("Road Map") sei weiterhin die Grundlage, auch wenn sich die Umstände geändert hätten, sagte Rice. Prinzipien und Etappen des Plans seien weiter richtig.

Israel will unterdessen die monatlichen Zahlungen von Zolleinnahmen an die Palästinenser bis auf Weiteres einstellen. Es müsse sichergestellt werden, dass das Geld nicht in die Hände von "Terroristen" gerate, sagte ein ranghoher Beamter nach der Sitzung des israelischen Kabinetts. Israel zahlt der Autonomiebehörde pro Monat 50 Millionen Dollar (rund 41 Millionen Euro). Diese stammen aus Zöllen für Güter, die auf ihrem Weg auf palästinensische Märkte israelisches Gebiet passieren. Die Tranche für Januar ist am Mittwoch fällig.

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