Nahost CDU kritisiert US-Waffenlieferungen in Golfregion

In der CDU gibt es massive Bedenken gegen die geplante Aufrüstung des Nahen Ostens durch die USA. Das Pulverfass werde dadurch nicht sicherer, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz. Der Plan Washingtons könne Irans Präsident Ahmadinedschad provozieren.


Berlin/Washington - Die von der US-Regierung geplanten milliardenschweren Waffenlieferungen an Staaten der Golfregion stoßen in der CDU auf große Bedenken. Schon jetzt sei der Nahe Osten "ein Pulverfass", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, der "Frankfurter Rundschau". "Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer."

Irans Präsident Ahmadinedschad: USA wollen Verbündete im Kampf gegen ihn militärisch stärken
REUTERS

Irans Präsident Ahmadinedschad: USA wollen Verbündete im Kampf gegen ihn militärisch stärken

Die USA planen milliardenschwere Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, das hatte ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums am Wochenende erklärt. Insgesamt belaufe sich der Wert auf etwa 20 Milliarden Dollar.

Regierungsmitarbeitern zufolge geht es den USA darum, den zunehmenden Einfluss des Iran im Nahen Osten einzudämmen. Zudem wollten die USA grundsätzlich Verbundenheit mit den arabischen Partnern demonstrieren. Das Paket solle im Herbst dem Kongress vorgelegt werden. Um israelischen Bedenken entgegenzutreten, will die US-Regierung ihre Militärhilfe für den jüdischen Staat erhöhen.

Das als Warnsignal an Iran gedachte US-Vorhaben könne in Teheran eine falsche Reaktion auslösen und dazu führen, dass sich die Islamische Republik noch mehr anstrenge und schneller hochrüste, sagte Polenz. Anstatt einseitige Schritte zu unternehmen, hätte sich Washington lieber mit seinen Partnern abstimmen und einen Verhandlungsprozess vergleichbar mit der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den siebziger Jahren in Gang setzen sollen, sagte Polenz.

"Die von den USA beabsichtigte Wirkung - Iran zu signalisieren, ein auf militärischer Macht gegründetes Hegemonialstreben werde nicht zum Erfolg führen - kann in Teheran auch die falsche Reaktion auslösen", warnte Polenz, "dass man sich nämlich dort noch mehr anstrengt und schneller hochrüstet". Der Bundesregierung empfahl er als Reaktion, "glaubwürdig für unsere Überzeugung zu werben, dass Waffen nicht in Krisengebiete geliefert werden sollten".

Der SPD-Außenpolitiker Johannes Jung unterstützt die Position von Polenz. "Die Region braucht Abrüstung, nicht Aufrüstung", sagte er. Die Stabilität dieser Staaten sei insgesamt fragil. Die Idee, einen dem KSZE-Prozess vergleichbaren Weg zu gehen, "ist nicht neu, aber dringender als je zuvor", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete. "Wie so oft setzen alle Besonnenen auf eine neue US-Administration."

US-Kritik an Saudi-Arabien und anderen Nahost-Verbündeten

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen (Uno), Zalmay Khalilzad, hat Saudi-Arabien und anderen Verbündeten im Nahen Osten vorgeworfen, die US-Strategie zur Stabilisierung des Irak zu untergraben. "Saudi-Arabien und eine Reihe anderer Länder tun nicht alles, was sie können, um uns im Irak zu helfen", sagte Khalilzad dem US-Fernsehsender CNN.

Einige Verbündete konterkarierten die Bemühungen der USA sogar. Er habe auch Saudi-Arabien gemeint, als er in der "New York Times" geschrieben habe, dass einige Nachbarn des Irak - "nicht nur Syrien und Iran, sondern auch Freunde der USA" - eine Politik verfolgten, die das Land weiter destabilisiere.

Konkret kritisierte der ehemalige US-Botschafter in Bagdad, dass einige der Nachbarländer des Irak keine Kontakte zur irakischen Regierung oder der schiitischen Mehrheit unterhielten und keine diplomatische Vertretung im Land hätten. Im Vergleich zu dem, was für die ganze Region auf dem Spiel stehe, seien die Bemühungen dieser Länder minimal, betonte Khalilzad.

Heute wollen US-Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates in den Nahen Osten reisen, um dort mit Vertretern der Region über die Lage im Irak zu beraten. Sie werden auch in Saudi-Arabien erwartet.

flo/Reuters/AFP/ddp



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