Nahost EU plant Millionenhilfe für Palästinenser

Die Europäische Union will die Palästinensergebiete mit 100 Millionen Euro unterstützen, ohne dabei die radikal-islamische Hamas-Regierung zu finanzieren. Das Geld soll an notleidende Menschen gehen und den Zusammenbruch des Gesundheitswesens verhindern.

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU gaben heute in Brüssel grünes Licht für einen Vorschlag der EU-Kommission. Nach EU-Angaben ist der Plan mit den USA, Russland und der Uno abgestimmt. "Wir haben das natürlich zusammen mit unseren Partnern gemacht", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vor Journalisten.

Die EU hatte im April beschlossen, keine Gelder mehr über die von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung geführte Palästinenserregierung zu leiten. Die Hamas, die von der EU als Terrororganisation betrachtet wird, erkennt Israel nicht an und will sich auch nicht von der Gewalt lossagen. Die Regierung steht nach der Einstellung der EU-Zahlungen und nach einem Stopp des Transfers von Steuergeldern aus Israel vor dem finanziellen Kollaps.

Das von der EU vorgeschlagene System sieht "Beihilfen" an Angestellte des Gesundheitssektors vor, die keine Gehälter mehr bekommen. Diese "Beihilfen", über deren Höhe die Kommission keine Angaben machte, sollen von Juli an gezahlt werden.

Zunächst soll die Auszahlung über die Vertretung der EU, später über die Weltbank laufen. In einem zweiten Bereich begleicht die EU direkt die Rechnungen von Energieversorgern für die Palästinensergebiete. In einem dritten Bereich sind Hilfen für Bedürftige vorgesehen. Die genauen Modalitäten für den Bezug solcher Hilfen stehen noch nicht fest. Wie es heißt, sollen als "Bedürftige" auch Lehrer gelten, gegen deren Einbeziehung in das "Beihilfen"-System analog zum Gesundheitswesen die USA Bedenken angemeldet hatten. Die EU war in den vergangenen Jahren mit jährlich insgesamt rund 500 Millionen Euro größter Geldgeber der Palästinensergebiete.

hen/dpa/AP

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