Nahost Europa will Friedensprozess voranbringen

Im Nahost-Friedensprozess will Europa künftig eine stärkere Rolle übernehmen. Im Fahrersitz jedoch müssten die USA sitzen, betonte Joschka Fischer beim Weltwirtschaftsforum in Jordanien. Einer Entsendung von Bundeswehrsoldaten steht der deutsche Außenminister jedoch skeptisch gegenüber.


Fischer mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell
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Fischer mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell

Amman/Schuneh - Fischer und der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Javier Solana betonten am Sonntag bei der Sonderkonferenz des Weltwirtschaftsforums, dass ein Frieden im Nahen Osten ohne den Beitrag Europas nicht möglich sein werde. Zugleich mahnten westliche und arabische Politiker eindringlich die Umsetzung des Friedensplans für Israel und die Palästinenser an. Fischer bot bei dem Treffen von rund 1200 Unternehmern und Politikern außerdem deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau des Irak an.

Der Fahrplan des Nahostquartetts wäre ohne die EU nicht zu Stande gekommen, sagte Solana. Fischer sagte, die Europäer hätten die so genannte Roadmap entwickelt. Das Quartett, zu dem die USA, Russland, die Europäische Union und die Vereinten Nationen gehören, wollte am Rande des Wirtschaftsforums über weitere Schritte im Friedensprozess beraten. "Europa muss ein wichtiger internationaler Akteur werden", sagte Solana.

Fischer begrüßte, dass die USA als Hauptvermittler zwischen Israel und den Palästinensern in den "Fahrersitz" zurückgekehrt seien. "Aber die USA allein sind nicht genug." Es seien gemeinsame internationale Bemühungen notwendig. Europa habe einen "besser ausgestatteten Werkzeugkasten als die USA", sagte Fischer. Er warnte vor Gefahren für Europa, wenn die Region weiter destabilisiert werde. Der Nahost-Friedensplan sieht die Bildung eines Palästinenserstaates bis zum Jahr 2005 vor.

Deutschland sollte nach Ansicht Fischers jedoch keine herausragende Rolle in einer möglichen internationalen Friedenstruppe im Nahen Osten spielen. Er verwies auf die deutsche Nazi-Vergangenheit. Er glaube auch nicht, dass jetzt überhaupt der Zeitpunkt für eine Diskussion über eine solche Truppe sei, sagte Fischer.

Im Irak seien Deutschland und andere europäische Länder "bereit, einen Beitrag für einen friedlichen Wiederaufbau zu leisten", sagte Fischer. Ob das Angebot angenommen werde, liege aber in der Hand der von den USA geführten Koalition im Irak. Die Bundesregierung hatte den Irak-Krieg abgelehnt. Der Wiederaufbau des Irak sollte als Beginn für einen grundlegenden Wandel in der Nahost-Region genutzt werden, sagte Fischer.

Von Rückschlägen beim Nahost-Friedensprozess dürfe man sich nicht entmutigen lassen, sagte Fischer. Von entscheidender Bedeutung sei, dass nun mit der Umsetzung des Friedensplans begonnen werde. Erste Signale habe es gegeben. Außerdem hätten die Europäer den Druck auf die radikale Palästinensergruppe Hamas verstärkt. "Es ist nicht hinzunehmen, dass diese Organisation zur Zerstörung Israels aufruft."

In einem Interview des SPIEGEL SPEZIAL zum Thema "Der Islam und der Nahe Osten" fügte Fischer hinzu, wenn von einem Nahost-Frieden die Rede sei, dann gehörten dazu auch Syrien und Libanon. Für Damaskus gehe es vor allem um die Rückgabe der Golanhöhen, die 1967 an Israel verloren worden seien. Wer eine umfassende Friedenslösung wolle - und das wisse auch der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon, müsse mit Damaskus und Beirut eine Lösung finden.

Insofern dürfe Scharons Angebot, mit Syrien in "bedingungslose" Friedensgespräche einzutreten, nicht als israelisches Ablenkungsmanöver bewertet werden, sagte Fischer. Er wollte sich allerdings nicht festlegen, ob die neue syrische Führung unter Baschar al-Assad der Terrororganisation Hisbollah ihre Unterstützung entziehen werde. Libanon und Syrien sind die nächsten arabischen Länder, die für Sonntag und Montag auf Fischers Besuchsprogramm standen.

Außerdem machte Fischer auf die Brisanz von fehlenden Reformen in der arabischen Welt aufmerksam. Er sagte, deswegen werde Israel gern als "Blitzableiter" benutzt: "Für vieles, was schief läuft in der arabisch-islamischen Welt, wird immer wieder Israel vorgeschoben." Ohne die Öffnung zur Moderne - eine Öffnung, die nicht von außen, sondern von den eigenen Wurzeln komme - werde es schwierig in der Zukunft.

Der jordanische König Abdullah II. erörterte am Rande der Tagung die Lage im Irak mit dem amerikanischen Außenminister Colin Powell und dem US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer. Der Monarch habe betont, dass die Iraker ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen müssten, hieß es in einer Erklärung. Dazu sei die rasche Einsetzung einer Regierung aus Irakern notwendig.

Israelische Soldaten erschießen Palästinenser

Zeitgleich mit Beginn der Tagung haben israelische Soldaten einen Palästinenser im Gaza-Streifen erschossen. Nach Angaben des israelischen Rundfunks war der Mann dabei beobachtet worden, wie er sich dem Sicherheitszaun der Siedlung Morag näherte. Er habe einen Rucksack getragen und sich verdächtigt benommen. Der israelische Regierungschef Ariel Scharon sagte bei einer Kabinettssitzung am Sonntag, die Erschießung eines führenden Mitglieds der radikalislamischen Hamas-Bewegung am Vorabend in Hebron sei eine "erfolgreiche und wichtige Operation" gewesen.

Nach israelischen Angaben wurde Abdallah Kawasmeh erschossen, als er versuchte, sich seiner Verhaftung zu widersetzten. Die Palästinenser sprachen von einem Attentat. Kawasmeh, der Chef des militanten Hamas-Flügels in Hebron, wird von Israel für eine Serie blutiger Anschläge verantwortlich gemacht, darunter das Attentat auf einen Linienbus in Jerusalem vor knapp zwei Wochen, bei dem 17 Israelis getötet wurden.

Militante Palästinenser feuerten unterdessen eine Rakete auf die israelische Stadt Sderot ab, die direkt an der Grenze zum Gaza-Streifen liegt. Berichte über Verletzte lagen nicht vor.



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