Nahost-Experte "Mord an Arafat wäre für Israel verheerend"

Israels Regierung hält Jassir Arafat für den "Über-Terroristen" und will ihn deshalb nicht nur ausweisen, sondern denkt sogar über die Ermordung des Palästinenserchefs nach. Das würde zu einer "Explosion" der Gewalt führen, warnt Michael Lüders, Nahost-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung, gegenüber SPIEGEL ONLINE.


Ramallah: Palästinenser feiern Arafat vor seinem Amtssitz
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Ramallah: Palästinenser feiern Arafat vor seinem Amtssitz

SPIEGEL ONLINE:

Schon die Ankündigung Israels, Arafat ausweisen zu wollen, stieß auf weltweiten Protest. Jetzt ist sogar von seiner Ermordung die Rede. Warum zieht Israel einen toten Arafat einem lebenden vor?

Michael Lüders: Im Exil hätte Arafat die Möglichkeit, sehr viel mehr politisch die Fäden zu ziehen als unter israelischer Kontrolle. Ein Tod Arafats wäre aber in Wahrheit für Israels Interessen verheerend. In dem Augenblick, wo Arafat getötet wird, ist der Palästinenserchef ein Held oder Märtyrer. Seine Ermordung würde zu einer endgültigen Explosion der Gewalt im Nahen Osten führen, und der Terror von palästinensischer Seite ein ungeahntes Ausmaß annehmen.

SPIEGEL ONLINE: Ist mit einer baldigen Liquidation Arafats zu rechnen? Oder soll die Ankündigung nur die internationale Gemeinschaft schon mal auf diesen Schritt hinweisen?

Lüders: Ich halte dies in der Tat für eine taktische Maßnahme, um die Weltöffentlichkeit bei weiteren Terroranschlägen der Palästinenser auf den Tod Arafats vorzubereiten.

SPIEGEL ONLINE: Profitiert Arafat nicht sogar von diesem Beschluss Israels? Sein Einfluss hatte zuletzt abgenommen...

Lüders: Arafat dürfte sich über diese enorme politische Aufwertung freuen. Er hat zwar Macht über seine eigene Fatah-Bewegung, aber vor allem ist er eine Symbolfigur des palästinensischen Widerstandes. Deshalb wird er von Israel so enorm dämonisiert. Dabei ist nicht Arafat die Ursache der Gewalt, sondern Terror-Organisationen wie die Hamas oder der Dschihad al-Islami.

SPIEGEL ONLINE:Hat Arafat überhaupt noch Einfluss auf diese Gruppierungen?

Lüders: Er hat Gewalt in seiner Laufbahn zwar immer als legitimes Mittel angesehen, aber auf Hamas und Dschihad al-Islami hat er so gut wie keinen Einfluss mehr. Es ist deshalb widersinnig, dass Israel Arafat die Schuld gibt, wenn in Tel Aviv eine Hamas-Bombe hochgeht. Israel aber will sowohl die Hamas als auch die PLO von Arafat zerschlagen.

SPIEGEL ONLINE: Ist es richtig, auch die Hamas und ihre Führer liquidieren zu wollen?

Lüders: Die Hamas trägt zwar nicht zur aktiven Lösung der palästinensischen Probleme bei, ist aber insgesamt längst zu einer Massenbewegung geworden. Man kann eine Bewegung, hinter der 20 Prozent der Bevölkerung stehen, nicht einfach kriminalisieren und zerschlagen wollen. Die palästinensische Nationalbehörde hat für den Fall der Ermordung Arafats bereits angekündigt, sich aufzulösen. Es gebe also keinen politischen Ansprechpartner auf palästinensischer Seite mehr - und die Gewalt der Straße würde erst recht eskalieren.

SPIEGEL ONLINE: Warum reagiert Israel nur militärisch auf die palästinensischen Terrorangriffe? Gibt es kein echtes politisches Konzept?

Lüders: Es ist ein Zeichen der Hilflosigkeit, ja eine Bankrotterklärung der Regierung Scharon: Der Konflikt mit den Palästinensern wird auf Terrorbekämpfung reduziert. Natürlich ist es legitim, dass sich die israelische Regierung mit allen Mitteln gegen den Terror wehrt. Die Regierung Scharon begeht aber einen Fehler, wenn sie glaubt, sie könne den palästinensischen Widerstand mit kriegerischen Mitteln niederringen. Sie ist bislang ein politisches Konzept schuldig geblieben. Die Antwort der Regierung Scharon auf den Terror von Hamas oder Dschihad-al-Islami lautet: Gewalt, Gewalt und noch mehr Gewalt. Als Lösung kann es nur einen Kompromiss geben: Die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen der 1967 von Israel eroberten Gebieten, also das Westjordanland, der Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem.

SPIEGEL ONLINE: Nach einer Liquidierung Arafats müssten auch die USA wegen ihrer freundschaftlichen Kontakte zu Israel mit noch mehr Hass in der arabischen Welt und einer Zunahme der Anschläge rechnen. Warum nimmt Washington dennoch so wenig Einfluss auf Scharon?

Lüders: Washington weiß um diese Gefahr, aber in den USA hat der Vorwahlkampf begonnen, da gilt es Rücksicht auf Wählergruppen nehmen. Und George W. Bush weiß, dass der Nahostkonflikt ein Thema ist, bei dem auch Bill Clinton sich schon vergeblich bemüht hat. Die USA üben bislang nur Druck auf die Palästinenser aus, den Terror zu beenden. Bisher ist die israelische Siedlungspolitik mit ihren verheerenden Folgen für die Palästinenser jedoch ohne Konsequenzen geblieben. Israel wird nicht mit Sanktionen gedroht.

SPIEGEL ONLINE: Ist das der einzige Grund für die amerikanische Zurückhaltung?

Lüders: Washington scheint eine Illusion aus der Zeit vor dem Irak-Krieg aufrecht erhalten zu wollen: Die Amerikaner dachten, dass nach einem Sturz von Saddam Hussein im Irak von innen heraus eine Demokratie entsteht, die auf die Nachbarstaaten ausstrahlt und dazu führt, dass die palästinensische Gewalt nicht mehr unterstützt wird. Das ist aber eine absolute Realitätsverweigerung: Der Terror der Palästinenser wird nicht von Saddam Hussein oder jemand anders gesteuert, sondern er speist sich aus der Ausweglosigkeit und Verzweiflung weiter Teile der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten. Die amerikanische Politik beschränkt sich im Augenblick lediglich darauf, eine Explosion im Irak und zwischen Israelis und Palästinensern zu verhindern. Man lässt die Dinge treiben. Das wird aber am Ende zu einem totalen Scheitern der amerikanischen Nahost-Politik führen.

Das Gespräch führte Alwin Schröder



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