Nahost-Fahrplan Netanjahu läuft die Zeit für Friedensverhandlungen davon

Bei seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Farbe bekennen müssen: Will er sich dem Friedensprozess in Nahost wirklich weiter widersetzen? Das könnte Krieg bedeuten, warnt nicht nur der König von Jordanien.

Es könnte ein Gespräch werden, das in die Geschichte eingeht: Wenn Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag in einem Sessel im Oval Office Platz nimmt, wird ein sechs Wochen langes Rätselraten zu Ende gehen. Denn bei dem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama wird Netanjahu aller Voraussicht darlegen, wie seine Regierung sich die Zukunft im Nahen Osten vorstellt.

Israels Premier Benjamin Netanjahu: Die Welt wartet auf die Entscheidung, welchen Kurs er einschlagen will

Israels Premier Benjamin Netanjahu: Die Welt wartet auf die Entscheidung, welchen Kurs er einschlagen will

Foto: AFP

Dabei geht es um Fragen, die Netanjahu seit seiner Amtseinführung am 1. April offengelassen hat - obwohl sie von immenser Bedeutung für die Region sind:

  • Wird Israels rechtsnationale Regierung dabei bleiben, die Gründung eines Staates Palästina abzulehnen?
  • Wird sie darauf beharren, weiter jüdische Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet zu bauen?
  • Hegt Israel ernsthaft Pläne, das iranische Atomprogramm mittels eines Militärschlages unschädlich zu machen?

Nach dem Termin im Weißen Haus dürfte klarer sein, wohin es im Nahen Osten geht: in Richtung Frieden oder in Richtung Krieg.

Seit Wochen hat die Weltgemeinschaft deutlich gemacht, was man von Israel erwartet. Aus den USA, aus Europa, von den moderaten Arabern und zuletzt vom Papst: In immer kürzeren Abständen gingen die Botschaften ein, dass man die andauernde Verweigerungshaltung Israels nicht länger hinzunehmen gedenkt. Wortführer waren dabei die USA: Zuletzt war es Obamas Vize Joe Biden, der verkündete, dass man in Washington mit seiner Geduld gegenüber Jerusalem am Ende sei. Israel müsse für die Zwei-Staaten-Lösung arbeiten, keine weiteren Siedlungen bauen, die Außenposten der Siedler räumen und den Palästinensern Bewegungsfreiheit geben, forderte Obamas Stellvertreter vergangene Woche.

General James Jones, Obamas Berater für nationale Sicherheit, sagte es noch drastischer. "Wir werden Israel nicht unter die Räder kommen lassen. Aber wir werden fester zupacken, als wir es unter Bush getan haben", zeichnete er das Bild von den neuen Umgangsformen in Washington.

Dass sich Netanjahu dem internationalen Druck beugen und eine Kehrtwende hinlegen wird, zeichnet sich jedoch nicht ab. Noch diese Woche verkündete er im Kabinett, dass Israel die 1967 von Israel besetzten syrischen Golanhöhen nicht zurückgeben werde. Auch die Partei "Unser Haus Israel", die mit Avigdor Lieberman den Außenminister stellt und Netanjahus wichtigster Koalitionspartner ist, zeigte sich alles andere als kompromissbereit. Am Mittwoch präsentierte sie einen Gesetzentwurf, der es Palästinensern mit israelischem Pass künftig verbieten soll, der Vertreibung ihres Volks im Zuge der Staatsgründung Israels zu gedenken. Der Vorschlag sieht vor, die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen mit bis zu drei Jahren Gefängnis zu bestrafen.

Nahost-Konflikt

Es sind Parteien wie "Unser Haus Israel", die Netanjahu im Schwitzkasten halten. Seine Koalition besteht in der großen Mehrheit aus religiösen und rechtsnationalen Gruppierungen. Mehrere von ihnen haben bereits angekündigt, die Koalition und damit Netanjahu zu Fall zu bringen, sollte dieser Zugeständnisse in Sachen Palästinenserstaat oder Siedlungsstopp machen.

Eine am Donnerstag von der Nachrichtenseite "Ynet" veröffentlichte Meinungsumfrage zeigte, dass die Klientel dieser Parteien in diesen Fragen nach wie vor nicht gesprächsbereit ist. Danach lehnen 70 Prozent der religiösen Juden die Schaffung eines palästinensischen Staates ab. Die Umfrage warf nebenbei auch ein Schlaglicht auf die tiefe Spaltung der israelischen Gesellschaft in dieser Sache: Denn 73 Prozent der säkularen Israelis sprachen sich darin für einen Palästinenserstaat aus.

Netanjahu steckt in innenpolitischen Zwängen, die ihm außenpolitisch kaum Spielraum lässt. Wie er sich daraus befreien will, wissen selbst die sonst gutinformierten israelischen Medien nicht. Bekannt ist nur, dass ein Regierungsgremium mit Hochdruck daran arbeitet, einen israelischen Vorschlag auszuarbeiten.

Bislang überspielte Netanjahu das Fehlen eines außenpolitischen Fahrplans, indem er Worthülsen zum Besten gab. So sagte er anlässlich seiner ersten Auslandsreise als Regierungschef am Montag im ägyptischen Scharm al-Scheich, Israel "wolle so schnell wie möglich die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wiederaufnehmen". In Ägypten wurde das als bloßes Lippenbekenntnis verstanden. Nentanjahu täusche seine Gesprächspartner und sei bekannt für seine Verzögerungstaktiken, prangerte der Leitartikel der ägyptischen Zeitung "el-Gomhuriah" die Aussagen Netanjahus gegenüber seinem Gastgeber Präsident Husni Mubarak als hohl an.

Ägypten und Jordanien zeigen sich verärgert

Netanjahu wäre gut beraten, den ägyptischen Unmut nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Bislang konnte Israel darauf setzen, mit Kairo und Amman Partner im Nahen Osten zu haben. Doch sowohl Ägypten als auch Jordanien - die beiden einzigen arabischen Staaten, die Frieden mit Israel geschlossen haben - zeigten sich in den vergangenen Wochen zunehmend verärgert über die Hinhaltetaktik der neuen israelischen Regierung. Beide Länder fürchten, der andauernde Stillstand in Nahost könnte Konflikte auslösen, in die sie selbst hineingezogen werden könnten. Vergangene Woche warnte Abdullah II. von Jordanien in einem Interview mit der britischen "Times" eindringlich vor dieser Möglichkeit. "Wenn wir die Friedensverhandlungen vertagen, wird es in den nächsten 12 bis 18 Monaten einen erneuten Konflikt zwischen Arabern oder Muslimen und Israel geben", so Abdallah.

Auch Tony Blair, früher britischer Premierminister und heute Nahost-Beauftragter des Quartetts aus Vereinten Nationen, Europa, den USA und Russland, warnt davor, die Gelegenheit für Verhandlungen verstreichen zu lassen. "Wie Präsident Obama richtig erkannt hat, ist es Zeit, die Chance zu nutzen", sagte Blair am Donnerstag vor dem US-Senat in Washington.

Während unklar ist, welche außenpolitische Vision Netanjahu in Washington vorstellen wird, nimmt der amerikanische Plan, den Obama ihm unterbreiten wird, langsam Gestalt an. Arbeitsgrundlage ist der Friedensplan der Arabischen Liga. Die Initiative sieht vor, dass alle 23 Staaten der Arabischen Liga ihr Verhältnis zu Israel normalisieren, sobald Israel alle besetzten Gebiete zurückgibt. Weitere Bedingungen für einen Friedensschluss sind eine faire Lösung für die palästinensischen Flüchtlinge und die Schaffung eines palästinensischen Staates. Nach arabischen Medienberichten wird der Vorschlag auf Bitten Obamas derzeit überarbeitet.

Durch einen genauen Zeitplan für das gegenseitige Geben und Nehmen solle es Israel leichter gemacht werden, sich auf den arabischen Vorschlag einzulassen, berichtete die panarabische Zeitung "Al-Kuds al-Arabi" vergangene Woche. Auch die USA scheinen bereit, Anreize zu schaffen, um Israel auf Kurs zu bringen.

Dabei scheinen sich die USA anzubieten, dem iranischen Nuklearprogramm Einhalt zu gebieten, wenn sich Israel in Sachen Palästinenserstaat kompromissbereit zeigt. Wie dieser Handel vonstatten gehen könnte, ist noch gänzlich unklar: Vielleicht gibt das Treffen Netanjahu-Obama kommende Woche auch darüber Aufschluss.

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