Nahost Fatah und Hamas akzeptieren Zwei-Staaten-Lösung

Nach der Entführung eines Soldaten wird im Gaza-Streifen ein großer Militärschlag Israels erwartet. Mitten in die Vorbereitungen dazu platzte die Nachricht, dass sich die Palästinensergruppen Hamas und Fatah auf die Zwei-Staaten-Lösung geeinigt haben - und damit indirekt auch auf die Anerkennung Israels.


Gaza - "Alle Hindernisse wurden ausgeräumt, und es hat eine Einigung in allen Fragen des Dokuments gegeben", sagte Rauhi Fattuh, ein hochrangiger Vertrauter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas heute nach einem Treffen verschiedener palästinensischer Gruppen in Gaza. Nach langen Verhandlungen verständigten sich die Organisationen mit Ausnahme des Islamischen Dschihad auf ein Abkommen zur nationalen Einigung. Grundlage ist die sogenannte Gefangeneninitiative, die von in israelischen Gefängnissen einsitzenden palästinensischen Politikern erarbeitet wurde. Hamas-Regierungschef Ismail Hanija und Abbas wollen die Einigung noch heute offiziell verkünden.

Fatah- und Hamas-Vertreter nach der Einigung: Anschläge auf Israel werden abgelehnt
AFP

Fatah- und Hamas-Vertreter nach der Einigung: Anschläge auf Israel werden abgelehnt

Im Kern sieht der Plan die Schaffung eines palästinensischen Staates im Gaza-Streifen und im Westjordanland vor. Ziel sei "die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt", heißt es in dem Dokument. Unausgesprochen läuft dies auf die Anerkennung des Existenzrechts Israels hinaus. Bisher hatte die Hamas dies abgelehnt. Anschläge auf Israel werden in dem Text abgelehnt. Die Palästinenser sollen ihre Ziele durch "Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen" erreichen, heißt es darin.

Die Verhandlungen mit Israel sollen im "Zuständigkeitsbereich der PLO und des Präsidenten der Autonomiebehörde" (Abbas) angesiedelt sein. Jede ausgehandelte "wichtige Vereinbarung" soll dann entweder dem Parlament oder in einem Referendum den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch dies bedeutet eine Stärkung von Präsident Abbas, der ein von Gegnern beherrschtes Parlament per Volksabstimmung umgehen könnte.

Ausgearbeitet wurde das Dokument von den in israelischen Gefängnissen inhaftierten Gefangenen Marwan Barghuti, Chef der Fatah im Westjordanland; Abdelchalek el Natsche von der Hamas; Abdelrahim Malluh, Nummer zwei der linksgerichteten Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP); Mustafa Badarneh von der ebenfalls linken Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) und Bassam el Saadi vom extremistischen Islamischen Dschihad. Die Einigung macht das von Abbas für Ende Juli geplante Referendum über den Text überflüssig.

Die Einigung erfolgte inmitten einer erneuten Eskalation des Nahost-Konflikts. Zwei Tage nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit verlegte Israel weiter Truppen an den Rand des Gaza-Streifens, um eine mögliche Bodenoffensive vorzubereiten. Mehrere tausend Mann und dutzende Panzer wurde an der Grenze aufgezogen. Die "Terroristen" müssten verstehen, dass sie nicht ungestraft bleiben würden, sagte Verteidigungsminister Amir Perez. Israel schließt Verhandlungen mit den palästinensischen Geiselnehmern aus.

Ein Sprecher der Hamas-Regierung sagte am Dienstag, die palästinensische Regierung unterhalte über eine dritte Partei Kontakte mit Israel, "um eine militärische Konfrontation abzuwenden".

Alle Übergänge in das autonome Palästinensergebiet am Mittelmeer seien vollständig geschlossen, teilte eine israelische Militärsprecherin mit. Nur in humanitären Fällen dürften Palästinenser aus- aber nicht einreisen.

Die Fatah-Bewegung von Abbas forderte die Freilassung des von militanten Palästinensern verschleppten israelischen Soldaten. Der Fatah-Sprecher Dschamal Nasal sagte Journalisten: "Die Entführung israelischer Soldaten ist ein Verlustgeschäft, weil es unschuldige Menschen gefährdet."

Palästinenser bereiten sich auf Konfrontation vor

Der 19-jährige Hauptgefreite Schalit war am Sonntag während eines Angriffs militanter Palästinenser auf einen israelischen Grenzposten am Rande des Gaza-Streifens entführt worden. Nach israelischen Geheimdienstinformationen wird er in einem Flüchtlingslager im südlichen Gaza-Streifen festgehalten. Bei dem Angriff nahe Kerem Schalom waren zwei Soldaten und zwei militante Palästinenser getötet worden.

Auf der palästinensischen Seite der Grenze verminten Extremisten Straßen mit Sprengsätzen und blockierten die Zufahrten in das Gebiet mit Erdwällen und Stacheldrahtverhauen. Mit einem Maschinengewehr in der Hand sagte Abu Ubaida, Sprecher des bewaffneten Arms der regierenden Hamas-Bewegung: "Der Feind wird den Moment, in dem er nach Gaza einmarschiert, bereuen. Der Preis wird so hoch sein."

Am Nachmittag wurden in Gaza bei einer gewaltigen Bombenexplosion ein Hamas-Kämpfer getötet und zwei Passanten verletzt worden. Der Sprengsatz traf ein fahrendes Auto in der Nähe des Wohnhauses von Präsident Mahmud Abbas. Die palästinensischen Sicherheitsbehörden identifizierten den Toten als 21-jähriges Mitglied des militärischen Flügels der Hamas. Augenzeugen erklärten, das Fahrzeug sei von einem israelischen Kampfflugzeug angegriffen worden. Die israelischen Streitkräfte wiesen dies jedoch zurück.

Die radikal-muslimische Bewegung erklärte, sie nehme die israelische Drohung gegen Leib und Leben ihrer Führungskräfte ernst, fürchte sich aber nicht davor. Der im syrischen Exil lebende Hamas-Chef Chaled Maschaal habe nichts mit dem Überfall zu tun.

Die Hamas-Brigaden wiesen die Forderungen nach einer Freilassung des Israelis genauso zurück wie auch ihre Verbündeten aus dem Volkswiderstandskomitee (PRC). Das PRC verlangt dafür eine Freilassung palästinensischer Frauen und Jugendlicher aus israelischen Gefängnissen. Israel lehnt dies ab. Angaben beider Seiten zufolge sitzen in Israel rund hundert Frauen und 300 Jugendliche aus den Palästinenser-Gebieten ein.

als/dpa/AFP/Reuters/AP



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