Nahost Fatah von Präsident Abbas will gewaltsamen Widerstand beenden

Verzicht auf Gewalt: Nach diesem Motto will die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Abbas ihre künftige Politik ausrichten. Israels Vize-Regierungschef Ramon sprach sich unterdessen für den Rückzug aus dem Westjordanland aus.


Ramallah - Der Ausdruck "bewaffneter Widerstand" ist aus dem Fatah-Programm gestrichen - dies geht jedenfalls aus dem Entwurf eines palästinensischen Regierungspapiers hervor. Die vom Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Salam Fajad, bekanntgemachte Vorlage hält lediglich fest, dass das Kabinett "an der Beendigung der Besatzung und dem Aufbau unseres unabhängigen Staates arbeiten" werde. Der Entwurf muss noch vom palästinensischen Parlament gebilligt werden, das allerdings seit der gewaltsamen Machtübernahme durch die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen vor sechs Wochen blockiert ist.

Palästinenserpräsident Abbas (beim Freitagsgebet): Ende des bewaffneten Widerstands
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Palästinenserpräsident Abbas (beim Freitagsgebet): Ende des bewaffneten Widerstands

Beobachter gehen davon aus, dass das von Fajad formulierte Programm die neue Richtschnur für die Politik der Führung unter Präsident Mahmud Abbas darstellt. Bislang hatte jede der zwölf vorangegangenen palästinensischen Regierungen in ihrem Programm die Pflicht zum bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzung betont. "Die Wahl des Friedens ist nicht bloß eine strategische Wahl", betonte Fajad, "sondern auch eine Notwendigkeit, die sich aus den gegenwärtigen politischen Bedingungen und den internationalen Verpflichtungen ergibt".

Die Hamas, die auch die über den Widerstand hinausgehende Gewaltanwendung gegen Israel als legitim betrachtet, lehnte in einer ersten Stellungnahme den Programmentwurf von Fajad ab. "Ob er den Widerstand erwähnt oder nicht, ändert nichts daran, dass der Widerstand nicht einfach aufhören wird", erklärte Hamas-Sprecher Eiman Taha in Gaza.

Eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert begrüßte den Schritt. Sowohl in Worten als auch in Taten herrsche mittlerweile eine neue Atmosphäre auf beiden Seiten, sagte sie.

Abbas will Fatah reformieren

Die Fatah-Bewegung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte allerdings bereits 1993 nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit Israel ihren Aufruf zum "bewaffneten Kampf" fallen gelassen.

Abbas selbst kündigte an, nach Abschluss einer Untersuchung zu den Kämpfen im Gazastreifen für seine Fatah-Bewegung Reformen umzusetzen. "Wir werden diesen Bericht vollständig umsetzen", erklärte er. Nabil Amr, ein hochrangiger Mitarbeiter des Präsidenten, sagte, der Bericht komme zu dem Schluss, dass Vetternwirtschaft, eingesickerte Gegner und unmotivierte Rekruten die Fatah-Sicherheitskräfte im Gazastreifen gelähmt hätten. Der von ranghohen Parteimitgliedern und Sicherheitskräften erstellte 200-Seiten-Bericht wurde nicht veröffentlicht.

Amr sagte weiter, bei den Kämpfen im Juni habe es keine ausreichende Zusammenarbeit gegeben. Einige der Sicherheitskräfte hätten zudem irreführende Informationen geliefert. Zwar habe Abbas noch vor Ausbruch der Kämpfe Anweisungen gegeben, wonach Vorkehrungen für einen möglichen Putsch durch die Hamas getroffen werden sollten. Diese seien jedoch nicht befolgt worden.

Ein führendes Mitglied der radikal-islamischen Hamas sagte dagegen, der Bericht sei ein Beleg für die Schuld des Präsidenten. Als Chef der Sicherheitskräfte sei Abbas für die Angriffe auf die Hamas und die Bevölkerung verantwortlich gewesen.

Israels Vize-Premier für Rückzug aus Westjordanland

Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Haim Ramon sprach sich unterdessen für einen groß angelegten Rückzug aus dem Westjordanland und Verhandlungen mit den Palästinensern aus. Israel solle im Westjordanland in Abstimmung mit den Palästinensern lediglich die großen Siedlungsblöcke halten, sagte Ramon im Rundfunk. In den aufgegebenen Gebieten könnten Nato-Truppen für Sicherheit sorgen, erklärte Ramon, ein enger Vertrauter Olmerts, in dem Interview weiter. "In meinen Augen bedroht die Besetzung der Gebiete unsere Existenz, unsere Legitimität und unser internationales Ansehen", erklärte der Vizepremier.

Die großen jüdischen Siedlungen liegen im Norden und Süden des Autonomiegebiets sowie östlich von Jerusalem. Nach Angaben der israelischen Friedensgruppe Frieden Jetzt leben dort mehr als 100.000 der schätzungsweise 260.000 Siedler im Westjordanland.

Mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas und Ministerpräsident Fajad stünden der Autonomiebehörde inzwischen zwei Politiker vor, die sich Gesprächen und dem Kampf gegen den Terror verpflichtet fühlten, erklärte Ramon weiter.

Abbas zeigte sich zuversichtlich bezüglich eines künftigen Friedensprozesses. Er sei optimistisch und arbeite mit Olmert zusammen, wurde Abbas von der israelischen Zeitung "Maariv" zitiert. Beide wollten sich im Abstand von einigen Wochen regelmäßig treffen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview erklärte Abbas, sowohl US-Präsident George W. Bush als auch US-Außenministerin Condoleezza Rice hätten versichert, sich um ein Nahost-Abkommen vor dem Ende von Bushs Amtszeit im Januar 2009 zu bemühen. Washington strebe eine Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern binnen eines Jahres an, wurde Abbas zitiert.

flo/Reuters/dpa/AP



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