Nahost-Frieden Merkel warnt Israel vor Stillstand

Wohin steuert Ägypten? Voller Sorge blickt Israel auf den "Marsch der Millionen". Die Angst ist groß, dass nach einem Sturz des Verbündeten Mubarak Islamisten die Macht übernehmen. Doch Kanzlerin Merkel warnt, den Stillstand im Friedensprozess mit den Unruhen im Nachbarland zu entschuldigen.
Merkel (mit Peres): "Trügerische Ruhe in Israel"

Merkel (mit Peres): "Trügerische Ruhe in Israel"

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Schimon Peres

Der Friedensnobelpreisträger macht Angela Merkel wieder ein wenig Hoffnung: Als Israels Präsident am Dienstagmittag in seiner Jerusalemer Residenz mit der Bundeskanzlerin zusammentrifft, lässt er sie wissen, dass auch ihn der Stillstand im Friedensprozess mit den Palästinensern nicht zufriedenstellt. Sollte der Nahe Osten keinen Frieden finden, werde der Preis sehr hoch sein, sagt Peres nach dem Gespräch. "Israel kann keine Insel des Wohlstands in einem Ozean von Armut sein." Die Insel müsse auf den Ozean schauen - "nicht umgekehrt".

Das sind deutlich konziliantere Worte, als sie am Vortag Premierminister Benjamin Netanjahu gefunden hat. Und sie animieren Merkel, ihrerseits ihre Mahnung an die Adresse Israels noch deutlicher auszusprechen, als sie es am Montag nach dem Treffen mit Netanjahu bereits getan hat. Die Unruhen, die die Region derzeit erschüttern, dürften "keine Entschuldigung dafür sein, dass man den Friedensprozess einfach stoppt oder ihn anhält", sagt die CDU-Vorsitzende.

Im Gegenteil: Die angespannte Lage in Ägypten macht aus ihrer Sicht einen neuen, ernsthaften Anlauf für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern nur noch dringlicher. "Wir müssen die Zwei-Staaten-Lösungen möglichst schnell erreichen", appelliert sie an die Konfliktparteien. Dies sei im Interesse Israels, sagt Merkel und warnt: "Ich glaube, dass die Ruhe, die in Israel herrscht, eine trügerische Ruhe ist."

Verständnis für die Sorgen der Israelis

Bei Präsident Peres stößt Merkel damit anders als bei Ministerpräsident Netanjahu auf offene Ohren. Den hatte Merkel schon am Montag gedrängt, mit einem Stopp des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten den stockenden Verhandlungen mit den Palästinensern wieder neuen Schwung zu geben. Doch Netanjahu ließ nicht erkennen, dass er in dieser Frage zu Zugeständnissen bereit ist. Er gab den Palästinensern die Schuld am Stillstand: Diese wollten die Unabhängigkeit Israels nicht anerkennen.

bei einem Sturz von Ägyptens Präsident Husni Mubarak Islamisten in das Machtvakuum stoßen könnten.

Merkel hat Verständnis für die großen Sorgen der Israelis. Die Regierung in Jerusalem fürchtet, dass Dann stünde womöglich der seit mehr als 30 Jahren währende Frieden zwischen Israel und seinem großen Nachbarn zur Disposition, die Grenze im Süden könnte zur neuen Front werden, die radikalislamische Hamas im Gaza-Streifen weiteren Auftrieb bekommen.

Gespannt blicken die Israelis und auch ihre deutschen Gäste denn auch gerade an diesem Dienstag nach Ägypten, das mit dem angekündigten "Marsch der Millionen" den wohl größten Protest seiner Geschichte erlebt. "Ich hoffe sehr, dass es bei den Demonstrationen auf jegliche Gewaltanwendung verzichtet wird", sagt Merkel am Dienstagnachmittag, als sie an der Tel Aviv Universität einen Ehrendoktor für ihre Verdienste um die deutsch-israelischen Beziehungen verliehen bekommt.

Merkel mahnt friedlichen Reformprozess in Ägypten an

In ihrer Dankesrede mahnt sie die ägyptische Regierung an, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit an diesem Tag zu gewährleisten, um einen friedlichen Reformprozess zu ermöglichen. "Genau darum geht es: um einen friedlichen Reformprozess statt Chaos und Gewalt", sagt die Kanzlerin. "Wir dürfen nicht vergessen: Ägypten ist der arabische Nachbar, mit dem Israel die längste Friedenszeit verbindet." Diese Friedenszeit sei bisher mit Sicherheit für Israel einhergegangen und möge auch in Zukunft mit Sicherheit einhergehen. Sie lobt zudem die ägyptische Armee für ihre Zurückhaltung.

Auch für die Bundesregierung hat die Sicherheit des jüdischen Staates höchste Priorität, das versichert Merkel während ihrer zweitägigen Israel-Visite mehrfach, "nach Kräften" wolle man sich stets dafür einsetzen. Sie verspricht daher auch, sich für schärfere Sanktionen gegen Iran stark zu machen, sollte sich Israels Erzfeind weiteren Verhandlungen über sein Atomprogramm verschließen.

Doch die Strategie des Aussitzens, die die israelische Regierung derzeit mit Blick auf die heikle Lage in Ägypten verfolgt, in der Hoffnung, der Sturm möge sich wieder legen, hält die Kanzlerin für hochriskant. "Wer glaubt, er kann abwarten, der irrt", warnt sie am Nachmittag bei einer Sicherheitskonferenz am renommierten "Institute for National Security Studies". Ihrer Meinung nach müsste Israel gerade in Zeiten, in denen die Region als Ganzes instabil zu werden droht, selbst die Initiative ergreifen, um seine Sicherheitsperspektive zu verbessern.

Das scheint auch Israels Präsident Peres so zu sehen. "Was jetzt passiert, verlangt nach Veränderung", sagt er am Dienstag. "Bei allen Beteiligten."

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