US-Regierung Nahost-Friedensplan soll Palästinensern Milliarden-Investitionen bringen

Trump-Schwiegersohn Jared Kushner sieht in seinem Nahostplan Milliarden für die Palästinenser vor. Diese befürchten jedoch weiterhin ein Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung.

Jared Kushner
REUTERS / Kevin Lamarque

Jared Kushner


Vor einer Wirtschaftskonferenz in Bahrain hat die US-Regierung einen Plan für Milliardeninvestitionen zugunsten der Palästinenser vorgestellt. Das vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Papier mit dem Titel "Frieden zu Wohlstand" sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) in den kommenden zehn Jahren vor.

Damit soll das Bruttosozialprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen. Die Initiative ist Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.

Trump hat seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner mit der Ausarbeitung des Plans beauftragt. (Lesen Sie hier eine Analyse dazu.) Kushner sagte am Samstag einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge: "Die Palästinenser sind zu lange in ineffizienten Gerüsten der Vergangenheit gefangen gewesen. Der "Frieden zu Wohlstand"-Plan ist ein Gerüst für eine hellere, erfolgreichere Zukunft für das palästinensische Volk und die Region und eine Vision davon, was möglich ist, wenn es Frieden gibt."

An diesem Dienstag und Mittwoch wollen Wirtschaftsvertreter sowie Repräsentanten von Regierungen und der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama unter dem Motto "Frieden zu Wohlstand" zu einer Konferenz zusammenkommen. Dabei soll es um Investitionen und Wirtschaftsinitiativen gehen.

Die palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) boykottieren das Treffen. Aus dem Weißen Haus hieß es kürzlich, israelische Regierungsvertreter seien nicht zu der Konferenz eingeladen.

Die USA versuchen, eine Friedenslösung für das seit Jahrzehnten feindselige Nebeneinander von Israelis und Palästinensern zu finden. Allerdings lehnen die Palästinenser die Trump-Regierung inzwischen als Vermittler ab. Trump hatte eine ganze Reihe einseitig proisraelischer Entscheidungen getroffen, etwa die Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt, die Verlegung der US-Botschaft in die auch von Palästinensern beanspruchte Stadt und die Anerkennung des israelischen Anspruchs auf die annektierten Golanhöhen.

Von dem US-Friedensplan, sind bisher nur wenige Details bekannt. Es soll darin nicht von "zwei Staaten" die Rede sein, was bei Palästinensern bereits scharfe Kritik hervorgerufen hat. Im Nahostkonflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen.

tin/dpa/AFP



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