Nahost-Friedensprozess Jordaniens König lädt Abbas und Hanija zu Versöhnungsgipfel

Wichtiger Fortschritt im Nahost-Friedensprozess: Palästinenser-Präsident Abbas und Premier Hanija sollen bei einem Treffen in Jordanien ihren Machtkampf beilegen. König Abdullah II. lud den Hamas-Führer Hanija jetzt offiziell ein, er sagte zu - vor Tagen hatte er sich noch gesperrt.


Amman - Jordanien hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Mahmud Abbas zu einem Versöhnungsgipfel nach Amman eingeladen. Die beiden sollen bei dem Treffen den Machtkampf zwischen Abbas' Fatah und Hanijas radikal-islamischer Hamas beilegen.

Jordaniens König Abdullah II.: Vermittler zwischen Hamas und Fatah
AFP

Jordaniens König Abdullah II.: Vermittler zwischen Hamas und Fatah

Ghazi Hamad, Sprecher der Hamas-geführten palästinensischen Regierung, bestätigte das Treffen. Hanija habe die Einladung von Jordaniens König Abullah II. angenommen. Abbas hatte sich schon vor Tagen offen für ein Treffen unter Vermittlung des Nachbarlandes gezeigt; Israels Premierminister Ehud Olmert hatte Abdullah II. besucht und um Vermittlung in dem palästinensischen Machtkampf geworben. Hanija bestand allerdings auf einer offiziellen Einladung und verweigerte sich einem Gipfeltreffen mit dieser Begründung.

Die Spannungen zwischen Hamas und Fatah waren vor einer Woche eskaliert, nachdem es einen Mordanschlag auf Hanija gab und Abbas ohne Absprache mit Hanija Neuwahlen ausrief. Hamas verurteilte diesen Schritt als "Putsch". Abdullah II. wolle mit Abbas und Hanija "diese jüngsten Entwicklungen und die strittigen Themen" besprechen, sagte Sprecher Hamad. Jetzt gehe noch darum, einen Termin zu finden.

Abbas traf heute in Amman mit dem jordanischen Regierungschef Maruf Bachet zu Gesprächen über den Konflikt zwischen der Fatah und der Hamas zusammen. Ein zunächst geplantes Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. kam offenbar nicht zu Stande. Abbas, so hatte es geheißen, wollte dem König über seine Gespräche mit Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Samstag berichten.

Olmert ordnet Erleichterungen für Palästinenser an

Olmert hatte sich vorgestern mit Abbas zum ersten israelisch-palästinensischen Gipfel seit zwei Jahren getroffen. Beide vereinbarten Erleichterungen für die Palästinenser, mit denen Israels Premier den Präsidenten im Machtkampf mit der Hamas stärken will. Diese Erleichterungen werden nun Zug um Zug umgesetzt: Olmert ordnete am Abend an, die Wareneinfuhr in die Palästinensergebiete zu verbessern und mehr Palästinensern die Einreise nach Israel zu erlauben. Nach diesen Sofortmaßnahmen sollen dann in einer zweiten Phase Straßenkontrollen der israelischen Armee an einem "Dutzend Punkten" im Westjordanland abgebaut werden.

Olmert hatte schon bei dem Gipfeltreffen außerdem die Freigabe von 100 Millionen Dollar angekündigt; darüber hinaus wurde über eine bedingungslose Freilassung palästinensischer Gefangener bis Silvester spekuliert. Bisher forderte Olmert als Voraussetzung erst, dass der von einer Hamas-nahen Gruppe entführte israelische Soldat Gilat Schalit frei kommt. Heute dagegen sprach sich Verteidigungsminister Amir Perez als erstes Regierungsmitglied offen für eine Amnestie ohne Bedingungen aus. Es gebe jedes Jahr "eine humanitäre Freilassung von Gefangenen" um Weihnachten und Neujahr herum, Israel solle sich dieses Jahr zu einer "ähnlichen Geste des guten Willens".

Premierminister Olmert unternimmt derzeit eine diplomatische Initiative, um den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen. Er äußerte heute erstmals deutlich den Wunsch, die Friedensgespräche mit Syrien wieder aufnehmen zu wollen. Er machte es allerdings zur Bedingung, dass das verfeindete Nachbarland seine Unterstützung für islamistische Milizen wie die Hamas oder die Hisbollah aufgibt und sich von seinem engen Partner Iran abwendet.

Kommendeur von radikaler Palästinensergruppe gefasst

Israel hat unterdessen im Westjordanland den Kommandeur einer radikalen Palästinensergruppe festgenommen. Die israelische Armee teilte mit, sie habe den Chef des Volkswiderstandskomitees (PRC), Jasser Nassal, und weitere Männer gefasst, die sie für Widerstandskämpfer hielt.

Augenzeugen berichten, die israelische Armee sei in die Stadt Kabatija bei Dschenin eingedrungen und habe neben Nassal neun weitere Palästinenser und zwei Mitglieder der Extremistengruppe Islamischer Dschihad festgenommen. Ein Sprecher des Volkswiderstandskomitees drohte Israel umgehend mit Vergeltung. Beide Extremistengruppen haben oft vom Gazastreifen Raketen nach Israel abgefeuert. Bisher war das Volkswiderstandskomitee im Westjordanland wenig aktiv.

plö/Reuters/AFP



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