Nahost-Friedensprozess Merkels schwierige Mission unter Palmen

Die idyllische Kulisse jordanischer Palmen trügt: Im Gepäck für ihre Nahost-Reise hat Bundeskanzlerin Merkel eine klare Mahnung der EU an die neue palästinensische Einheitsregierung. Die Palästinenser fordern hingegen die vollständige Akzeptanz und die Aufhebung von Sanktionen.

Tel Aviv - Merkel sagte heute vor der Weiterreise nach Israel, die EU werde nur solche Mitglieder der Regierung aus Hamas und Fatah stärken, die zum Friedensprozess stehen. Am heutigen Sonntag trifft die deutsche Kanzlerin auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Sie sei zuversichtlich, dass es konstruktive Gespräche geben werde und hoffe auf einen diplomatischen Fortschritt in der Region, sagte Merkel bei der Ankunft auf dem Flughafen Ben Gurion am Abend. Im Anschluss fuhr Merkel nach Jerusalem, wo sie zu einem ersten informellen Gespräch mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert zusammenkam.

Das weitaus schwierigere Gespräch folgt heute: Nach Angaben von Beobachtern wird Mahmud Abbas Merkel bitten, die EU zur Anerkennung der gesamten neuen Palästinenserregierung aufzufordern. "Wir wollen versuchen, Frau Merkel zu überzeugen, mit der Regierung zu arbeiten und zu handeln", sagte der palästinensische Informationsminister Mustafa Barguti. Auch hofft die neue Regierung nach Bargutis Angaben auf eine Lockerung der Sanktionen: "Wir erwarten, dass die EU unverzüglich Entscheidungen trifft, um uns zu helfen und die negativen Auswirkungen des Embargos zu verringern." Die EU-Außenminister hatten bei einem Treffen in Bremen keine eindeutige Anerkennung der neuen Einheitsregierung abgegeben. Zudem verzichteten sie auf ein Versprechen zur Rücknahme der Sanktionen, die seit der Regierungsübernahme der Hamas vor einem Jahr gelten.

Merkel hatte zuvor mit König Abdullah von Jordanien über die Entwicklungen im Nahost-Friedensprozess beraten. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bezeichete Merkel das Treffen der Arabischen Liga als wichtigen Schritt, der aber nun mit Leben erfüllt werden müsse. Der eigentliche Verhandlungsprozess müsse zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden. Ein zentraler Punkt sei, dass die neue palästinensische Regierung die Kriterien des Nahost-Quartetts einhalte. Dazu zählen die Anerkennung Israels, der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung der Verhandlungsfortschritte. Zuvor hatten die EU-Außenminister diese Linie bekräftigt.

"Die arabische Initiative bekräftigt den Wunsch der arabischen Völker in einem friedlichen Nahen Osten mit Israel zusammenzuleben", sagte der jordanische Monarch. Die Grundlage sei dabei ein souveränes und lebensfähiges Palästina, das Seite an Seite mit einem sicheren Israel lebe.

Für heute ist nach dem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah eine weitere Unterredung mit Olmert geplant. Vor ihren Gesprächen mit Olmert und Abbas erhält die Bundeskanzlerin die Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität. Außerdem will sie in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem einen Kranz niederlegen. Am Montag wird sie im Libanon erwartet.

reh/AP/Reuters

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