Nahost-Friedensprozess Obama warnt Palästinenser vor Uno-Alleingang

US-Präsident Barack Obama hat die Palästinenser aufgerufen, sich nicht in Eigenregie um eine staatliche Anerkennung bei der Uno zu bemühen. Ein solcher Schritt im Streit mit Israel wäre ein Fehler - stattdessen müssten beide Seiten zu "herzzerreißenden Kompromissen" bereit sein.
US-Präsident Obama: "Auf einen gerechten Frieden einigen"

US-Präsident Obama: "Auf einen gerechten Frieden einigen"

Foto: Dan Kitwood/ Getty Images

Ramallah/Tel Aviv/London - Der Nahost-Konflikt bleibt festgefahren. Die Palästinenser haben sogar gedroht, sich im Alleingang bei der Uno für die Anerkennung eines eigenen Staats zu bemühen. Vor einem solchen Schritt hat US-Präsident Barack Obama nun in deutlichen Worten gewarnt. Es wäre ein "Fehler", die staatliche Anerkennung zu erwirken, sagte Obama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister David Cameron.

Stattdessen sollten sich Palästinenser und Israelis zu "herzzerreißenden Kompromissen" durchringen, sagte Obama am Mittwoch in London. "Der einzige Weg, der zu einem palästinensischen Staat führt, ist, dass Israelis und Palästinenser sich auf einen gerechten Frieden einigen", sagte er. "Ich glaube fest daran, dass es ein Fehler wäre, wenn die Palästinenser den Weg über die Vereinten Nationen gehen, anstatt sich hinzusetzen und mit den Israelis zu reden."

Kurz vor Obamas Äußerung sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah, die erste Wahl der Palästinenser seien Verhandlungen. "Aber wenn es bis September keinen Fortschritt gibt, werden wir uns an die Vereinten Nationen wenden." Die Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag vor dem US-Kongress sei "voller Irrtümer und Verzerrungen" und "weit vom Friedensprozess entfernt" gewesen, fügte Abbas hinzu.

Netanjahu habe "nichts gesagt, das als positiv interpretiert werden könnte". Die Friedensverhandlungen hätten einen Endpunkt, sie könnten "nicht für immer" andauern. Ebenfalls am Mittwoch sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat, Netanjahus Rede zeige, "dass Israel kein Partner (...) im Friedensprozess" sei.

Netanjahu hatte in seiner Rede unter anderem eine Teilung Jerusalems sowie eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 ausgeschlossen. Damit erteilte Netanjahu den wesentlichen Forderungen der Palästinenser eine Absage. Obama hatte vergangene Woche eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 empfohlen.

"Klares Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in Berlin, er hoffe nach Netanjahus Rede auf "konkrete Impulse für den Nahost-Friedensprozess". Beide Seiten müssten den Willen und den Mut zu Verhandlungen und Kompromissbereitschaft aufbringen. Ein "positives Element" der Rede sei "unzweifelhaft das klare Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung".

Nach Ansicht des Berichterstatters für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, lassen die von Netanjahu erneut bekräftigten "harten Vorbedingungen" für Friedensgespräche "keinerlei Willen erkennen, diesem Frieden in konkreten Verhandlungen auch wirklich bald näher zu kommen".

Die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Kerstin Müller, forderte die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für eine gemeinsame Position hinsichtlich der bevorstehenden Anerkennung eines palästinensischen Staates im September vor der Uno einzusetzen "statt sich ohne Absprache vorzeitig festzulegen".

jok/dpa/AFP
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