Nahost-Gipfel Israel lässt 250 Fatah-Gefangene frei

Überraschende Geste von Ehud Olmert: Israels Regierungschef hat auf dem Nahost-Gipfel versprochen, 250 inhaftierte Fatah-Kämpfer freizulassen. Die Aktion soll Palästinenserpräsident Abbas und seine Notstandregierung im Kampf gegen die Hamas stützen.


Scharm-al-Scheich - Freigelassen würden 250 Fatah-Gefangene, die "kein Blut an den Händen" hätten, teilte Olmert auf dem arabisch-israelischen Gipfeltreffen im ägyptischen Badeort Scharm-al-Scheich mit. Außerdem müssten sie eine Verpflichtung unterzeichnen, nicht zur Gewalt zurückzukehren.

Olmert (l. ) und Abbas: "Geste des guten Willens an die Palästinenser"
DPA

Olmert (l. ) und Abbas: "Geste des guten Willens an die Palästinenser"

Olmert sprach von einer "Geste des guten Willens gegenüber den Palästinensern". Israel hält in seinen Gefängnissen zwischen 9000 und 10.000 Palästinenser fest. An dem Vierer-Treffen in dem Sinai-Badeort nehmen außer Olmert der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der jordanische König Abdullah II. teil. Anderthalb Wochen nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen sollte die Begegnung in erster Linie dem als gemäßigt geltenden Abbas im inner-palästinensischen Konflikt den Rücken stärken.

Zuvor hatte Olmert die arabische Welt zur Verhandlungsbereitschaft aufgefordert. Von seinen Beratungen mit Abbas, Jordaniens König Abdullah und Ägyptens Staatschef Husni Mubarak müsse das Signal ausgehen, dass ein echtes Interesse am Friedensprozess bestehe, sagte der israelische Regierungschef.

Olmert dämpfte die Erwartungen, es könne bei dem Vierer-Treffen zu einem Durchbruch bei der Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses kommen. Er betonte aber, die Gesprächspartner sollten sich mehr auf die Chancen für einen Frieden konzentrieren, als auf die Punkte, in denen sie nicht flexibel seien. "Wo wir ein Maß an Großzügigkeit an den Tag legen können, wo wir die Atmosphäre des guten Willens schaffen können, sollten wir das tun", sagte Olmert in seiner Rede in Jerusalem. "Das ist eine echte Basis, auf der wir dann in nächster Zukunft vorankommen können."

Das Treffen in Scharm-al-Scheich soll Abbas nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen den Rücken stärken. Abbas regiert im Westjordanland mit einer Notstandsregierung.

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel kündigte Olmert deutschen Regierungsangaben zufolge an, als Ergebnis des Gipfeltreffens seine regelmäßigen Treffen mit Abbas wieder aufnehmen zu wollen. Merkel appellierte an Olmert, mit Abbas möglichst konkrete Ergebnisse zu erzielen, die den Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen zugute kämen. "Es muss jede Möglichkeit genutzt werden, die derzeit schwierige Situation zu stabilisieren und neue Ansätze des Vertrauens zu finden", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

als/dpa/Reuters

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