Nahost-Gipfel Scharon und Abbas treffen sich in Ägypten

Das gab es seit Jahren nicht mehr. Husni Mubarak hat ein Treffen des israelischen Premier Ariel Scharon und des palästinischen Präsidenten Mahmud Abbas angekündigt. Scharon nahm nach israelischen Angaben die Einladung des ägyptischen Staatspräsidenten zu der Zusammenkunft am kommenden Dienstag in Scharm al-Scheich am Roten Meer an.


Neuer Palästinenserpräsident Abbas: Treffen mit Scharon auf dem Sinai
AFP

Neuer Palästinenserpräsident Abbas: Treffen mit Scharon auf dem Sinai

Kairo/Jerusalem - Das Gipfeltreffen auf der Sinai-Halbinsel wurde von Scharons Büro bestätigt. Der Premier traf auch mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suliman zusammen, der als potenzieller Nachfolger von Mubarak gilt und für die Israel-Kontakte zuständig ist. Suleiman führte in Kairo auch Gespräche mit Vertretern der militanten Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad über einen Waffenstillstand mit Israel. Dschihad-Sprecher Nafis Assam sagte, die Gespräche fänden in einer positiven Atmosphäre statt.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei sagte, neben Mubarak werde auch der jordanische König Abdullah II. an dem Treffen teilnehmen. Das israelische Kabinett wird am Donnerstag über eine Reihe von Maßnahmen beraten, mit denen Abbas' Initiative zum Stopp der seit vier Jahren dauernden Intifada honoriert werden sollen. Dazu gehört nach Angaben eines Sprechers des israelischen Verteidigungsministeriums die Bildung eines israelisch-palästinensischen Komitees, dass unter bestimmten Kriterien Palästinenser von der Liste der meistgesuchten Personen streichen soll.

Israel hat in den vier Jahren rigoros Jagd auf Palästinenser gemacht, die als militant oder Drahtzieher von Terroranschlägen galten. Hunderte wurden getötet und verhaftet. "Wir werden alle Flüchtigen ausnehmen müssen, die nicht mehr aktiv sind", sagte Ministeriumssprecher Amos Gilad im israelischen Militärrundfunk. "Es gibt eine Gelegenheit, die ergriffen werden muss. Jede Ruhe wird auf Vereinbarungen gebaut."

Auch von palästinensischer Seite wurden vertrauensbildende Maßnahmen gemeldet: Im Gazastreifen zerstörten Sicherheitskräfte einen Tunnel nach Ägypten, der zum Waffenschmuggel benutzt worden sein soll. Israel fordert seit langem, dass die Autonomiebehörde den Waffenschmuggel durch Tunnel unterbindet.

Israels Premier Scharon: Siedlungsbau fortgesetzt
REUTERS

Israels Premier Scharon: Siedlungsbau fortgesetzt

Ein Streitpunkt des Gipfels dürfte allerdings werden, dass Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen und Außenposten im Westjordanland im vergangenen Jahr trotz internationaler Kritik weiter vorangetrieben hat. In einer heute vorgelegten Bilanz erklärte die Nichtregierungsorganisation "Frieden Jetzt", 19 Siedlungen im Westjordanland seien erheblich erweitert worden. In zehn Siedlungen dokumentierte die Organisation "Bauarbeiten, die sich klar außerhalb der eigentlichen Siedlung" befanden.

"Frieden Jetzt" setzt sich für einen Abzug der jüdischen Siedlungen aus den besetzten Gebieten ein. Israel ist nach dem Nahost-Friedensplans (Road Map) verpflichtet, keine neuen Siedlungen mehr zu bauen. Die israelische Regierung besteht aber darauf, dass es innerhalb der jüdischen Siedlungen ein "natürliches Wachstum" geben dürfe.

"Frieden Jetzt" verzeichnete im Jahr 2004 den Ausbau von 27 Außenposten. Das sind kleinere Siedlungsprojekte, die auch nach israelischem Recht illegal sind. Oft bestehen solche Außenposten zunächst nur aus Wohncontainern. In 15 der 27 Außenposten sei mit dem Bau von Häusern begonnen worden, berichtete die Organisation. Sechs der großen Siedlungen seien jeweils um mehrere hundert Wohneinheiten ausgedehnt worden.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.