Nahost-Grundsatzrede Obama liest Arabiens Despoten die Leviten

Es war eine Abrechnung mit den Machthabern in arabischen Ländern: Barack Obama hat in seiner mit Spannung erwarteten Nahost-Rede aber nicht nur Syriens Diktator Assad und Libyens Despoten Gaddafi attackiert - er änderte auch seine Forderungen für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
Obama im State Department: Der Präsident pries den Arabischen Frühling

Obama im State Department: Der Präsident pries den Arabischen Frühling

Foto: JASON REED/ REUTERS

Washington - Er begann seine mit Spannung erwartete Ansprache im Außenministerium mit mehr als 30 Minuten Verspätung, dann aber legte Barack Obama los. Das Ziel seiner Botschaft: die Machthaber in der arabischen Welt. Die erstaunlichen Umwälzungen nach den Volksaufständen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain und anderen Ländern zeigten, dass Unterdrückung nicht mehr funktioniere, sagte Obama im State Department.

Bei seiner Grundsatzrede - es war die erste zu den Umwälzungen in der Region - pries der US-Präsident die Bemühungen der Oppositionellen um mehr Demokratie. Die Menschen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika hätten ihre Zukunft in die eigenen Hände genommen, sagte Obama. "Wir haben die Chance zu zeigen, dass Amerika die Würde eines Straßenverkäufers in Tunesien höher achtet als die rohe Macht des Diktators", sagte er und verglich den "arabischen Frühling" mit der amerikanischen Revolution. Sie sei überfällig gewesen.

Die Vereinigten Staaten hätten ein großes politische Interesse daran, den demokratischen Wandel in der gesamten Region zu unterstützen. Die universellen Menschenrechte in den Ländern zu stützen sei nicht nebensächlich, sondern für die USA die Hauptsache. Das gelte insbesondere für Länder, wo politische Umbrüche noch ausstünden.

Dann ging Obama reihum auf die einzelnen Krisenherde der Region ein: Deutliche Worte richtete der US-Präsident an Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Entweder Assad leite den Wandel in seinem Land ein - oder er müsse "zur Seite treten", warnte der US-Präsident den Machthaber in Damaskus. Am Mittwoch hatten die USA Sanktionen gegen Assad persönlich verhängt. Es wird geschätzt, dass beim harten Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung seit März mehr als 850 Menschen getötet wurden.

Simultanübersetzungen der Rede in Arabisch, Farsi und Hebräisch

Über Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi sagte Obama, die Zeit arbeite gegen den Despoten. Der Staatschef werde "mit Sicherheit" gehen müssen. Wenn der Westen nicht in den Kampf der Rebellen gegen die Truppen Gaddafis eingegriffen hätte, wären Tausende Menschen getötet worden, so Obama. Von Jemens Staatschef Ali Abdullah Saleh forderte Obama eine Umsetzung seiner Zusage zu einer Machtübergabe, von der Regierung in Bahrain die Schaffung von Bedingungen für einen Dialog mit der Opposition.

Der Umbruch in Nahost und in Nordafrika biete eine "einzigartige Chance", erklärte Obama. Die USA verurteilten jede Gewalt gegen friedliche Demonstranten und ständen eindeutig auf der Seite derer, die für ihre Selbstbestimmung und demokratischen Rechte eintreten. Das US-Außenministerium bot Simultanübersetzungen der Rede in Arabisch, Farsi und Hebräisch an.

Obama kündigte weitere Hilfen des Westens für Ägypten und Tunesien an, wo zu Beginn des "arabischen Frühlings" die Machthaber Ben Aliund Husni Mubarakgestürzt worden waren. Auch der G-8-Gipfel nächste Woche in Frankreich müsse Initiativen dazu auf den Weg bringen, forderte Obama.

Eindeutig plädierte Obama für religiöse Toleranz auch in der islamischen Welt. Eine weitere Herausforderung seien die wirtschaftlichen Probleme der Region. Das stärkste Potential der Region seien die Menschen. Dies müsste gefördert werden.

Zudem begrüßte der Präsident die Tötung von Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden und erklärte, dessen Vision der Zerstörung sei schon verblasst, bevor er von US-Kommandos erschossen worden sei.

Kritik an Palästinenser-Vorstoß bei der Uno

Der US-Präsident widmete sich dann dem ungelösten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. An Israel gerichtet erklärte er, der Status quo sei nicht aufrechtzuerhalten und die Regierung in Jerusalem müsse kühne Schritte zum Frieden unternehmen. Die USA würden weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung plädieren, mit einem in sicheren Grenzen lebenden Israel und einem existenzfähigen Palästina. Erstmals empfahl der US-Präsident den Grenzverlauf von 1967 als Grundlage für eine Friedenslösung .

Die Grenze zwischen Israel und einem unabhängigen palästinensischen Staat sollte auf dem Verlauf vor dem Sechstagekrieg 1967 basieren, sagte Obama. Dies wird von der israelischen Regierung strikt abgelehnt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am morgigen Freitag im Weißen Haus erwartet. Bislang hatte Washington den Standpunkt vertreten, die Forderung der Palästinenser nach einem Staat auf Grundlage der Grenzen von 1967 müsse mit israelischen Sicherheitsinteressen austariert werden.

Bei einem Friedensabkommen müsste sich die israelische Armee nach Obamas Auffassung "vollständig" aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Zugleich müsse ein neugegründeter palästinensischer Staat entmilitarisiert sein, um die Sicherheit Israels zu garantieren. Im Sechstagekrieg hatte Israel 1967 den Gazastreifen, das Westjordanland und die Golanhöhen besetzt sowie Ostjerusalem annektiert.

Das Bemühen der Palästinenser, bei der Uno einen eigenen Staat ausrufen zu lassen, kritisierte Obama. Damit würden sie keinen Frieden und keine Unabhängigkeit erreichen. Alle Palästinenser müssten das Existenzrecht Israels anerkennen, sagte er offenbar an die Adresse der radikalen Hamas, die das bisher ablehnt. Eine Beteiligung der radikalen Hamas an einer palästinensischen Regierung würde Friedensverhandlungen erschweren, sagte Obama.

Im Mittelpunkt der Gespräche mit Netanjahu dürften die Friedensverhandlungen stehen, die seit vergangenem Herbst auf Eis liegen. Netanjahu will am kommenden Dienstag in einer Rede vor dem US-Kongress seine Vorstellungen über einen Friedensplan für den Nahost-Konflikt darlegen.

als/lgr/dpa/Reuters/DAPD/AFP
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