Nahost Hamas-Außenminister begrüßt Carter-Reise - und wirft Israel Apartheid vor

Wird er oder wird er nicht? Noch ist unklar, ob Ex-US-Präsident Carter sich Freitag mit Hamas-Chef Chalid Maschaal trifft. In der "Washington Post" begrüßt Hamas-Außenminister Sahar die Reise – und wirft Israel Apartheid vor. Widerstand bleibe die einzige Option.


Washington – Das ist schon reichlich ungewöhnlich: Die konservative "Washington Post" veröffentlicht heute einen Debattentext des Hamas-Außenministers Mahmud al-Sahar.

Carter in Ramallah: Trifft er Maschaal am Freitag?
AFP

Carter in Ramallah: Trifft er Maschaal am Freitag?

Und zugleich rechtfertigt sich das Blatt in einem Editorial auf derselben Seite dafür, dass sie den Beitrag eines Mannes abdruckt, der eine Bewegung "anzuführen hilft", die "vor Hass auf Israel nur so überläuft": Es gehe ihr darum, so die Zeitung, klarzustellen, wofür Hamas stehe – und warum es deshalb ein Fehler des Ex-US-Präsidenten Jimmy Carter sei, sich im Nahen Osten mit hochrangigen Politikern der Islamistentruppe zu treffen, unter anderem mit deren Auslandsschef Chalid Maschaal.

Mahmud al-Sahar, seit 2006 der nominelle, keinesfalls faktische Außenminister der damals ins Amt gewählten Hamas-geführten Regierung der Palästinenser, nutzt die ihm eingeräumten Zeilen dafür, Carter emphatisch willkommen zu heißen: Der Nobelpreisträger bringe "Ehrlichkeit und Pragmatismus in den Nahen Osten, während er zugleich unterstreicht, dass die US-Außenpolitik an einem toten Ende angekommen ist".

Bedingungen für Friedensprozess

Die USA und Israel hätten nach der Parlamentswahl 2006 alles getan, deren Ergebnis – den Sieg der Hamas – zu negieren. Sahar verweist darauf, dass hunderte internationaler Beobachter, unter ihnen Carter, den Urnengang zum bislang fairsten im Nahen Osten erklärt haben.

Zugleich unterstreicht Sahar seine kompromisslose Position gegenüber Israel: "Ein 'Friedensprozess' mit den Palästinensern kann nicht einmal einen ersten kleinen Schritt tun, bevor Israel sich nicht auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, alle Siedlungen auflöst, alles Soldaten aus dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland abzieht, seine illegale Annexion Ostjerusalems widerruft, alle Gefangenen freilässt und die Blockade unserer internationalen Grenzen, unserer Küste und unseres Luftraums beendet. Das wäre dann ein Anfangspunkt für gerechte Verhandlungen und würde die Basis bieten für die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen."

Der Beitrag enthält auch eine Passage, die als antisemitisch gedeutet werden kann: "Das Judentum, das der menschlichen Kultur … so viel gegeben hat, hat sich selbst korrumpiert und ist über Umwege zum Zionismus, Nationalismus und zur Apartheid geworden." Für die Palästinenser gäbe es keinen anderen Weg als den des Widerstandes.

Reise unter ungutem Stern

Die "Washington Post" kontert den von ihr gedruckten Artikel in ihrem eigenen Editorial und verbindet das mit harscher Kritik an der Reise Carters, der sich schon seit einigen Tagen im Nahen Osten aufhält: "Sahar macht klar, dass Hamas überhaupt nicht an einem Verhandlungsfrieden mit dem jüdischen Staat interessiert ist, dessen Existenz sie anzuerkennen verweigert." Man bräuchte solche Fakten eigentlich nicht noch einmal aufschreiben, meint die "Post" weiter, gäbe es nicht "solche Akteure wie Mister Carter, die Hamas als rational und vernünftig darstellen." Durch seinen Trip versehe Carter "mit seinem verbliebenen Rest von Prestige" eine Terrorgruppe mit Anerkennung.

Der Angriff der "Post" auf den Ex-Präsidenten ist der vorläufige Höhepunkt der Aufregung über Carters Reise, die bislang unter keinem guten Stern steht. Als er in Israel ankam, verweigerte ihm die dortige Regierung den sonst üblichen Personenschutz durch den Geheimdienst.

Zwar empfing Präsident Schimon Peres ihn, aber eigentlich nur, um ihm mitzuteilen, dass die Regierung die geplante Visite bei Hamas-Chef Chalid Maschaal in dessen syrischem Exil für einen Fehler halte.

Auch Politiker der mit der Hamas rivalisierenden Fatah-Bewegung kritisierten Carter, weil er durch seine Reise die Hamas und deren Coup im Gaza-Streifen legitimiere. Die Eltern des von der Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit trafen Carter derweil im King David Hotel. Unterstützung erhielt der Amerikaner von unerwarteter Seite: Der Vorsitzender der orthodoxen Schas-Partei, Eli Jischai, der selbst zu Verhandlungen mit der Hamas aufruft, traf sich ebenfalls mit Carter.

Treffen mit Maschaal ungewiss

Die Zeitungskommentare in Israel fallen bislang gemischt aus. Etwa die Hälfte kritisiert Carter, die andere Hälfte begrüßt seine Initiative. Der Leitartikel von "Haaretz "am Dienstag unter der Überschrift "Was wir Carter schulden" erinnerte daran, dass Israel sich im Camp-David-Abkommen vor 30 Jahren dazu verpflichtete, den Palästinensern "volle Autonomie" in ihren Gebieten zu geben und dort nicht weiter jüdische Siedlungen zu bauen.

Anfang der Woche traf Carter sich in Ramallah in den Palästinensischen Gebieten bereits mit einem Hamas-Politiker. Dass er in der Westbank-Stadt außerdem einen Kranz am Grabe von Jassir Arafat niederlegte, sorgte vor allem in den USA für Aufsehen. Präsident George W. Bush hatte diese Geste bei seinem Besuch vermieden.

Für den morgigen Freitag ist eine Begegnung mit Maschaal in Damaskus angekündigt; allerdings verdichten sich Gerüchte, dass es dazu möglicherweise nicht kommen wird und Carter sich stattdessen in Kairo mit Sahar und dem Hamas-Politiker Said Siam trifft.

In einem Interview mit israelischen Tageszeitung "Haaretz" hatte Carter am Sonntag erklärt, Israel müsse mit jedem reden – auch mit der Hamas. Er wolle seine Begegnung mit Maschaal dazu nutzen, die Freilassung Gilad Schalits voranzutreiben und den Willen der Hamas zu prüfen, sich der Friedensinitiative der Arabischen Liga anzuschließen.

Thema im US-Wahlkampf

Mit Blick auf die ihm entgegengebrachte Kritik sagte Carter: "Ich bin enttäuscht, aber nicht verzweifelt. In meinem Leben war es das wichtigste einzelne Ziel in der Außenpolitik, Israel Frieden und seinen Nachbarn Frieden und Gerechtigkeit zu bringen. Im Amt und danach habe ich alles getan, um das zu erreichen. Die Sicherheit Israels ist von allergrößter Bedeutung. Diese lange vorbereitete Reise, die Dinge, die ich getan und gesagt habe, dienen meiner Meinung alle diesem Ziel."

In den USA ist die Carter-Reise ein Randthema des Wahlkampfes. Das Weiße Haus und das Außenministerium betonen, dass Carter als Privatbürger reise. Alle drei Bewerber um eine Präsidentschaftskandidatur - Hillary Clinton, Barack Obama und John McCain - reagierten ebenfalls distanziert.

Zu dem für Freitag geplanten Treffen mit Maschaal sollen möglicherweise auch der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela und der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan dazustoßen.

yas/gps/ult/AP



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