Nahost Hamas, Dschihad und Fatah erklären Waffenruhe

Drei Monate lang wollen die palästinensischen Organisationen Hamas, Islamischer Dschihad und die Fatah die Waffen ruhen lassen. Im Gegenzug muss Israel seine Angriffe auf palästinensische Siedlungen einstellen. Am Abend verließen offenbar erste Verbände den Gaza-Streifen.

Jerusalem - Eine gemeinsame Erklärung aller militanten Organisationen, die für Sonntag erwartet worden war, kam zwar nicht zu Stande. Doch zunächst erklärten zwei der größten Extremistengruppen den Waffenstillstand.

Später am Sonntag erklärte nach Hamas und Dschihad auch die Fatah-Bewegung von Präsident Jassir Arafat eine Waffenruhe.

Israel müsse neben dem Stopp aller Angriffe auch die Abriegelung palästinensischer Gebiete aufhebe, verlautete aus palästinensischen Kreisen. Am Abend gab es erste Berichte, wonach Israel erste Verbände aus dem gaza-Streifen abzog.

Israelische und palästinensische Offiziere erörterten am Sonntag Einzelheiten eines ersten israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen. Der israelische Befehlshaber für den Gazastreifen, Brigadegeneral Gad Schamni, und der palästinensische General Abdel Rasik el Medscheida suchten nach Möglichkeiten, die Fernstraße, die den Gazastreifen von Nord nach Süd durchzieht, wieder zu öffnen. In der kommenden Woche soll es auch zu Gesprächen über einen israelischen Rückzug aus Bethlehem kommen.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice traf unterdessen mit der israelischen und der palästinensischen Führung zusammen. Dabei ging es ihr um die Umsetzung des internationalen Friedensplans. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon informierte Rice über geplante Maßnahmen, die Beschränkungen für Palästinenser zu lockern. Dazu gehören die Entlassung palästinensischer Häftlinge und die Erlaubnis, den 2001 von Israel zerstörten Flughafen von Gaza-Stadt wieder aufzubauen.

Rice kritisierte die israelische Sicherheitspolitik. Insbesondere stieß sie sich an der im Bau befindlichen acht Meter hohen Mauer, die Kern-Israel vom Westjordanland trennen und das Einsickern von Selbstmordattentäter verhindern soll. Die Mauer könne als Vorwegnahme einer endgültigen Grenzziehung interpretiert werden. Mitglieder des israelischen Sicherheitskabinetts erwiderten nach Angaben von Radio Israel, die Mauer sei aus Sicherheitsgründen unverzichtbar und unverhandelbar. Seit der Gazastreifen eingezäunt sei, habe es von dort keine Infiltrationen gegeben, sagte Außenminister Benjamin Netanjahu.

Rice hatte am Samstag in Jericho mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas, Außenminister Nabil Schaath und Sicherheitsminister Mohammed Dachlan gesprochen. Dabei lud sie Abbas zu einem Besuch im Weißen Haus nach Washington ein.

Hatem Abdel Kadder, der Fatah-Führer im Westjordanland, sagte vor der Presse, zwischen den verschiedenen militanten Gruppierungen gebe es Meinungsverschiedenheiten über den Text einer Waffenruhe-Erklärung. Einige wollten keinen Text, der als Annahme des internationalen Friedensplans interpretiert werden könne.

Die al-Aksa-Märtyrerbrigaden, der bewaffnete Arm der Fatah- Bewegung, hatten zunächst auf der Freilassung aller palästinensischen Häftlinge durch Israel bestanden. Die Palästinensische Volksbefreiungsfront PFLP und die Demokratische Befreiungsfront DFLP lehnen eine Waffenruhe ab, doch sagte der PFLP-Vertreter im Gazastreifen, Kajed al-Ghoul, man wolle sie dennoch respektieren, um innerpalästinensischen Zwist zu vermeiden.

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