Nahost Hamas sucht Gespräch mit Merkel

Zwischen Israels Regierung und den neuen Machthabern in den palästinensischen Gebieten, der Hamas, herrscht ein gefährliches Patt. In dieser hochbrisanten Lage könnte Kanzlerin Merkel bei ihrer Nahost-Reise eine Vermittlerrolle zufallen.

Jerusalem - Wohl selten ist die Nahost-Reise eines deutschen Politikers weltweit so aufmerksam verfolgt worden wie die von Angela Merkel. Denn sie besucht eine derzeit extrem labile Region: Israels Ministerpräsident Ariel Scharon ist sterbenskrank, das Land steht vor Neuwahlen. In den palästinensischen Gebieten übernimmt die radikal-islamische Hamas die Regierung - eine Gruppierung mit der eigentlich niemand reden will, weil deren militärischer Arm für etliche Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich ist.

In dieser Gemengelage kommt Merkel quasi eine Vermittlerrolle zu, dementsprechend zahlreich sind die Vorschläge, Angebote und Forderungen, die sie sich vor Reiseantritt anhören muss. So sind führende Hamas-Politiker einem Bericht des israelischen Rundfunks zufolge an einem Treffen mit Merkel während ihres Nahost-Besuchs interessiert. Eine Begegnung mit Hamas-Vertretern, das betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bereits am Freitag, sei jedoch nicht vorgesehen.

Fraglich ist, wie lang sich dieser Boykott durchhalten lässt. Merkel müsse Israel klar zeigen, "dass Deutschland an seiner Seite steht", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt der "Welt am Sonntag". Sie müsse aber auch den Palästinensern deutlich machen, dass nur die Anerkennung des Existenzrechtes Israels und Gesprächsbereitschaft die Region dauerhaft stabilisierten. "Insofern ist es richtig, wenn Frau Merkel sich mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas trifft, nicht aber mit der Hamas", betonte Gerhardt.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte, Merkel müsse deutliche Gesprächsbedingungen an die Hamas formulieren. Gleichwohl dürfe ein Dialog mit der Hamas nicht von vornherein kategorisch abgelehnt werden. "Sie ist der demokratische Wahlsieger in den Palästinensergebieten", erinnerte Roth.

Westen fordert Gewaltverzicht der Hamas

Merkel müsse die "Grundkonstanten der deutschen Außenpolitik betonen", verlangte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Er fügte hinzu: "Die Konstanten sind: Deutschland steht an der Seite Israels und tritt weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein." Außerdem sei es wichtig, dem palästinensischen Volk zu signalisieren, dass Deutschland weiterhin bereit sei, die Entwicklung in den palästinensischen Gebieten zu unterstützen, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. Dazu gehöre ein Gewaltverzicht der Hamas.

Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Hamas, die bei der Wahl absolute Mehrheit errang, wird vermutlich die nächste Palästinenserregierung bilden. Die EU und die USA wollen jedoch mit Hamas nur zusammenarbeiten, wenn die Bewegung der Gewalt abschwört. Merkel wie auch Politiker aus Koalition und Opposition haben deutlich gemacht, dass Deutschland das Existenzrecht Israels "ohne Wenn und Aber" vertreten werde.

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bekräftigte seine Bedingungen an die Hamas nach deren Wahlsieg. Die Hamas müsse ihre Waffen niederlegen, ihre Charta ändern, in der die Zerstörung Israels angestrebt wird, und alle bisherigen Vereinbarungen der palästinensischen Autonomiebehörde mit Israel akzeptieren, forderte Olmert. Er sprach am Wochenende unter anderem mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac.

"Die Welt muss uns nicht fürchten"

Der Anführer der Hamas im Gazastreifen, Mahmud Sahar, lehnte die Anerkennung Israels ab. Seine Organisation sei aber bereit, über einen dauerhaften Waffenstillstand zu verhandeln, sagte er dem britischen "Sunday Telegraph". Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Hamas nach ihrem Sieg bei der palästinensischen Parlamentswahl vom Mittwoch anzuerkennen. "Die Welt muss uns nicht fürchten." Die Hamas habe zwar keine offiziellen Kontakte mit dem Westen, es gebe aber zahlreiche Kommunikationswege.

Dem US-Fernsehsender CBS sagte Sahar, die Hamas betrachte die USA nicht als ihren Feind. US-Präsident George W. Bush hatte am Freitag gedroht, alle Hilfen für die Palästinenser zu streichen, falls die Hamas nicht ihren bewaffneten Arm auflöse und das Ziel der Zerstörung Israels aus ihrer Charta streiche. "Gebt uns eine Chance, wie menschliche Wesen zu leben", und die Selbstmordanschläge in Israel würden aufhören, sagte Sahar.

Hamas-Spitzenkandidat Ismail Hanija sagte dem Blatt mit Blick auf die zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde geschlossenen Abkommen: "Wir müssen nicht alles verwerfen." Es gebe "eine Realität, und mit der müssen wir umgehen", betonte er.

Merkel (CDU) reist heute (Sonntag) zu einem zweitägigen Besuch nach Jerusalem und in das palästinensische Ramallah. Sie ist die erste westliche Politikerin, die nach dem Sieg der Hamas bei der Parlamentswahl in den palästinensischen Gebieten am vergangenen Mittwoch die Region besucht.

Am Sonntag will Merkel zunächst mit Olmert zusammentreffen. Bei ihrer ersten Israel-Reise als Regierungschefin sind am Montag auch Gespräche mit Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah geplant.

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.