Nahost Israel erklärt Gaza-Streifen zum feindlichen Gebiet

Das israelische Sicherheitskabinett hat den von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" erklärt. Nach dieser Entscheidung kann Israel die lebensnotwendige Versorgung der Küstenregion unterbrechen.


Jerusalem - Die Erklärung könnte dramatische Folgen für die Menschen im Gaza-Streifen haben: Israel kann nun die Energie-, Wasser- und Treibstoffversorgung des Küstenstreifens stoppen. Das israelische Sicherheitskabinett hat bereits die Kürzung der Strom- und Treibstofflieferungen beschlossen. Das Ausmaß ist bisher noch nicht bekannt.

Palästinensischer Kämpfer im Gaza-Streifen: Fast tägliche Angriffe
REUTERS

Palästinensischer Kämpfer im Gaza-Streifen: Fast tägliche Angriffe

Die Entscheidung, den Gaza-Streifen zum feindlichen Gebiet zu erklären, gelte mit "allen internationalen Folgen", sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied. Der Gaza-Streifen hängt stark von der israelischen Belieferung ab, die etwa 70 Prozent der Stromversorgung ausmacht.

Die Verkündung gilt als mögliche Vergeltungsaktion für die inzwischen fast täglichen Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel. Die israelische Regierung wirft der Hamas vor, nichts gegen den Beschuss zu unternehmen.

Bereits unmittelbar nach der gewaltsamen Machtergreifung durch die Hamas hatte Israel den Warenverkehr, abgesehen von humanitären Lieferungen, mit dem Gaza-Streifen gestoppt. Völkerrechtsexperten halten eine derartige "kollektive Bestrafung" der Zivilbevölkerung für problematisch.

Der Gaza-Streifen wird seit Juni von der radikalislamischen Hamas beherrscht, die sich mit der moderaten Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas im Streit über eine härtere Haltung gegenüber Israel überworfen hat. Der Einfluss des vom Westen unterstützten Abbas ist seither auf das Westjordanland beschränkt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice ist unterdessen zu einem zweitägigen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten eingetroffen. Rice will mit ihrer Reise den Bemühungen um das Zustandekommen einer im November geplanten Nahost- Konferenz in Washington neuen Schwung verleihen. Das von US-Präsident George W. Bush vor zwei Monaten angekündigte Spitzentreffen soll den Grundstein legen für die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels.

Rice traf nach ihrer Ankunft mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Liwni zusammen. In den Abendstunden kommt Rice mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammen. Morgen spricht sie in Ramallah im Westjordanland mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

anr/AP/dpa/AFP/Reuters



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