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08. August 2005, 21:21 Uhr

Nahost

Israel stellt jüdischen Siedlern Ultimatum

Israel hat den jüdischen Siedlern eine letzte Frist zur Räumung erteilt: Bis zum 15. August um Mitternacht sollen sie ihre Häuser im Gazastreifen freiwillig verlassen. Andernfalls erfolge die Räumung zwangsweise.

Jerusalem - "Der Eingang zum Gazastreifen wird abgeriegelt und niemand kann mehr herein", hieß es in einer Erklärung über den Ablauf der Frist. Das Papier wurde in allen 21 Siedlungen verteilt. Mit der zwangsweisen Umsiedlung der Bewohner soll der Mitteilung zufolge zwei Tage später, am 17. August, begonnen werden. Rabbiner im Gazastreifen forderten die Siedler auf, nicht freiwillig zu gehen. Betroffen sind etwa 9.000 Menschen.

Radikale Siedler kündigten bereits Widerstand an. Die Regierung schätzt, dass etwa die Hälfte der Familien vor dem Ultimatum ihre Häuser räumen wird. Israel will möglicherweise bis zum Ende des Jahres seine Truppen aus dem Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Ägypten abziehen. Das Sicherheitskabinett erklärte nach einem Treffen in Jerusalem, falls ein endgültiges Abkommen mit Ägypten zustande komme, sei ein solcher Abzug möglich. Beide Länder diskutieren derzeit über die Stationierung von 750 ägyptischen Soldaten im Grenzgebiet.

Israel befürchtet, dass palästinensische Extremisten nach dem Abzug aus dem Gazastreifen über den Grenzübergang Waffen und Kameraden schmuggeln könnten. Bisher patrouillieren israelische Truppen in dem schmalen Streifen Land zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, der sogenannten Philadelphi-Straße.

Netanjahus Rücktritt gilt als politischer Schachzug

Der Rücktritt von Finanzminister Benjamin Netanjahu wurde in Israel als politischer Schachzug gewertet. Netanjahu wolle sein Profil als Konkurrent von Ministerpräsident Ariel Scharon schärfen, hieß es in den Kommentaren mehrerer Zeitungen. Netanjahus Protest gegen den Abzug aus dem Gazastreifen sei nicht der einzige Grund für seinen Amtsverzicht gewesen. Die Zeitung "Haaretz" kommentierte, Netanjahu habe sich damit zum Chef des nationalreligiösen Lagers gekrönt.

Der ehemalige Regierungschef und politische Hardliner gilt als größter Rivale Scharons innerhalb des Likud-Blocks. Es wird erwartet, dass er sich vor der nächsten Wahl 2006 um den Parteivorsitz bemüht. Netanjahu war am Sonntag zurückgetreten. Er hatte erklärt, er könne den Abzug zwar nicht verhindern, wolle ihn aber auch nicht als Teil der Regierung unterstützen. Umfragen zufolge liegt Scharon in der Wählergunst aber klar in Führung.

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