Nahost-Konferenz Geldspritze für Palästina
Berlin - Geldspritze für die palästinensische Autonomiebehörde. Für den Aufbau von Polizei- und Justizstrukturen bekommt sie in den kommenden Jahren 242 Millionen US-Dollar. Die Vertreter von mehr als 40 Staaten sagten diese Unterstützung am Dienstag auf der "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" in Berlin zu.
Der Betrag übertreffe die Erwartungen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hatte den Palästinensern zu Beginn der Gespräche bereits 15 Millionen Euro versprochen. Es gehe darum, die konkreten Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern, hob der Außenminister hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Rede: "Die Menschen brauchen vor Ort sichtbare Zeichen, dass für sie und ihr Leben etwas passiert." Die finanziellen Zusagen beziehen sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf einen Zeitraum bis zum Jahr 2011.
Die Gelder sollen unter anderem dazu dienen, die etwa 6000 bis 7000 palästinensischen Zivilpolizisten verstärkt zu trainieren, baufällige Polizeistationen zu renovieren und in eine bessere Ausstattung der Polizisten fließen. Auch Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen davon profitieren. Ziel des Aufbaus von Sicherheitsstrukturen ist es, den Weg für eine Zweistaatenlösung zu ebnen. Die palästinensische Seite hatte zuvor einen Bedarf von rund 190 Millionen Dollar (120 Millionen Euro) für 2008 bis 2010 angegeben.
Die USA wollen laut Außenministerin Condoleezza Rice bis 2009 100 Millionen Dollar geben. An der Konferenz, die auf Außenministerebene stattfand, nahmen auch der palästinensische Regierungschef Salam Fajad und Israels Außenministerin Zipi Livni teil. Zudem waren die Uno, die EU und die Arabische Liga vertreten. In ihrem Abschlussdokument bekannten sich die Teilnehmer zu einer Zweistaatenlösung und unterstrichen, dass zum Erreichen dieses Ziels der Aufbau der palästinensischen Institutionen unterstützt werden müsse. Zudem wurde die Arbeitsteilung zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA begrüßt, wobei der Bereich zivile Polizei und Justiz in die europäische Zuständigkeit fällt.
"Wir brauchen eine leistungsstarke palästinensische Polizei und eine funktionierende Justizverwaltung", sagte Steinmeier. Merkel betonte in ihrer Rede den "ganz speziellen Auftrag" der Konferenz, nämlich "Hilfe zu sein beim Aufbau eines palästinensischen Staates". Ein funktionierender Rechtsstaat sei die Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung. Die Akzeptanz eines Rechtsstaats sei aber nur gegeben, "wenn Polizei und Justiz wirklich Hand in Hand arbeiten". Fortschritte in der Lösung des Nahost-Konflikts seien "in unser aller Interesse", betonte Merkel. Sie begrüßte zudem die Waffenruhe in und um den Gaza-Streifen.
Die Hamas soll dort aber weitgehend isoliert bleiben. Merkel und Rice pochten auf die bisherigen Bedingungen der internationalen Gemeinschaft. Die US-Außenministerin geriet in der Frage offen mit dem Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, aneinander . Vor einer Zusammenarbeit müsse die Hamas das Existenzrecht Israels akzeptieren und der Gewalt abschwören, sagte Rice. Die Staatengemeinschaft werde eine Versöhnung zwischen den moderaten Palästinensern im Westjordanland und der Hamas erst unterstützen, wenn als Grundlage dafür zumindest die internationalen Vereinbarungen beachtet würden, die die Palästinenser unterzeichnet hätten.
Mussa verlangte dagegen einen Kurswechsel. Die inner-palästinensische Annäherung sei Voraussetzung für den Frieden. Die internationale Gemeinschaft müsse ihr Veto dagegen aufgeben. "Dafür sind wir alle verantwortlich", betonte er.
als/AP/AFP/Reuters
