Nahostkonferenzen in Warschau und Sotschi Iran spaltet die Welt

Wie umgehen mit Irans Rolle im Nahen Osten? Darüber lässt sich blendend streiten - zuletzt taten dies Trump-Vize Mike Pence und ein SPD-Politiker. Eine Lösung kam nicht heraus. Und in der Region droht neuer Ärger.

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Es passiert nicht oft, dass ein deutscher Staatsminister auf den Vizepräsidenten der USA antwortet. Protokollarisch und politisch liegen zwischen dem Republikaner Mike Pence und dem SPD-Politiker Niels Annen Welten. Aber dass es am Donnerstag in Warschau zu diesem ungewöhnlichen Schlagabtausch kam, sagt viel aus über die umstrittene Nahostkonferenz, zu der die Amerikaner in die polnische Hauptstadt geladen hatten.

Zwei Tage lang diskutierten Vertreter aus 60 Ländern über die Krisenregion. Obwohl die polnische Regierung versichert hatte, dass es keine Anti-Iran-Konferenz werden solle, ging es doch fast nur um Iran. Die Amerikaner hatten schon das Abendessen am Mittwoch so choreografiert, dass kein Dialog zustande kam, sondern nur ausgewählte Redner ihre erwartbare Kritik vortragen durften:

  • Die Außenminister von Saudi-Arabien, der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain stellten das Mullah-Regime als faschistisch dar. Der US-Diplomat Dennis Ross moderierte wohlwollend.
  • Anschließend trat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu ans Rednerpult und lobte seine drei Vorredner. Er sei gerade "entthront" worden, sagte Netanyahu. Sonst sei er ja immer der schärfste Iran-Kritiker.

Am Donnerstagvormittag standen offiziell Jemen, Syrien und der Nahostkonflikt auf der Tagesordnung, aber für die meisten Redner schien auch hier Iran die Wurzel allen Übels zu sein. Zwar gibt es in der EU kaum jemanden, der die iranische Außenpolitik nicht als Gefahr wahrnimmt:

  • das Raketenprogramm,
  • die Drohungen gegen Israel,
  • die Unterstützung der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und des syrischen Diktators Assad.

Doch wie man mit dieser Bedrohung umgehen soll, darüber bestehen zwischen den USA und ihren arabisch-sunnitischen Verbündeten auf der einen und den meisten Europäern auf der anderen Seite erhebliche Meinungsverschiedenheiten.

US-Vize attackiert EU für Iran-Politik

Pence, der Iran vorwarf, einen "neuen Holocaust" vorzubereiten, lobte, dass viele arabische Staaten der Trump-Administration gefolgt seien und ebenfalls Sanktionen gegen Teheran beschlossen hätten. "Traurigerweise", so der US-Vizepräsident, "waren einige unserer führenden europäischen Partner nicht annähernd so kooperativ. Stattdessen versuchen sie Mechanismen zur Umgehung unserer Sanktionen zu schaffen."

Er zielte damit auf das neue Zahlungssystem "Instex" für den Handel europäischer Unternehmen mit Iran. (Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier). Daraufhin meldete sich der deutsche Staatsminister Annen zu Wort. Es müsse sich um ein Missverständnis handeln, sagte der SPD-Politiker.

Der Zahlungskanal diene lediglich dazu, den Handel mit Iran zu ermöglichen, der auch nach US-Recht legal sei. Man sei sich ja einig in der Bewertung der iranischen Außenpolitik, so Annen, "aber wir glauben nicht an die Strategie des maximalen Drucks." Weil Teheran sich an die Verpflichtungen des Atomabkommens halte, stehe Deutschland zu dem Deal. Mit anderen Worten: Iran spaltet die Welt.

Rohani, Putin und Erdogan ringen um Syrien

Das Datum der Nahostkonferenz von Warschau dürfte mit Bedacht gewählt worden sein. Am Freitag beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz, auf der die großen Konflikte der Welt diskutiert werden - und damit auch Irans Rolle im Nahen Osten.

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Nahostgipfel in Sotschi und Warschau: Der Kampf um Einfluss - und Iran

Die war am Donnerstag unter anderem auch Thema in Sotschi. Irans Präsident Hassan Rohani traf in der russischen Schwarzmeerstadt Kremlchef Wladimir Putin und seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zum mittlerweile vierten Syriengipfel unter sechs Augen. Die Regierungen in Teheran und Moskau sind die Schutzmächte des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad, Ankara unterstützt - zum Teil radikalislamische - Rebellen.

Trotz dieser Rivalität haben sich vor allem Türkei und Iran in den vergangenen Jahren angenähert. Ankara sieht in Teheran mehr und mehr einen Partner, um geopolitische Interessen durchzusetzen:

  • Mithilfe Teherans will Erdogan die Vormacht Saudi-Arabiens in der Region begrenzen,
  • und die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien zurückdrängen, die dort eine Autonomieregion aufbauen will.

Im Gegenzug nimmt Erdogan das iranische Regime gegen Attacken aus den USA in Schutz. Die Türkei blieb auch demonstrativ der Nahostkonferenz in Warschau fern. Ob die Regierung in Ankara wirklich militärisch gegen die YPG-Miliz in Nordsyrien so massiv vorgehen kann, wie sie das möchte, hängt jedoch weniger von Iran, sondern vor allem von Russland ab. Für den Kreml ist die territoriale Souveränität Syriens unantastbar.

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Deshalb plant Putin seinerseits seit Monaten eine Offensive gegen die islamistische Terrororganisation Hayat Tahrir al-Scham. Diese kontrolliert mittlerweile mindestens zwei Drittel der Provinz Idlib, der letzten verbliebenen Rebellenhochburg in Syrien, in der auch die Türkei militärisch präsent ist. Doch auf der Konferenz mit Rohani und Erdogan wollte - oder konnte - er noch kein Datum für die Militäroffensive nennen.

insgesamt 35 Beiträge
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mundi 14.02.2019
1. Change ?
Nachdem man in Persien schon 2 Mal das Regime von Außen gewechselt hat, will man es wieder versuchen. Da wird es sicher noch schlimmer.
man 14.02.2019
2. Wie soll man denn
mit einem intoleranten islamischen Gottesstaat umgehen? Hofieren? Ich denke ignorieren wäre der bessere Weg und damit meine ich nicht nur den Iran.
spon-1299090993322 14.02.2019
3. Niels Annen
for president! Der hat ja mehr Rückgrad als der Rest der Bundesregierung zusammen, was allerdings auch nicht allzu schwer ist. Man wird jetzt am Wochenende in München sehen müssen, ob von der Warschau Konferenz mehr über bleiben wird , als weitere hohle Drohungen und gegenseitige Vorwürfe des Vertragsbruchs. Vorerst ist Trump ja auch ohnehin mit Venezuela beschäftigt, auch da sind wir "noch" im Stadium der Drohungen.
atilla74 14.02.2019
4. Lesen
Ich empfehle das Buch von John J. Mearsheimer und Stephen M.Walt " Die Israel Lobby ". John J. Mearsheimer ist Professor für Politikwissenschaften und Direktor des Programms für Internationale Sicherheitspolitik an der University of Chicago. Stephen M. Walt ist Belfer Professor für Internationale Angelegenheiten an der John F. Kennedy School of Government an der Havard University und war von 2002 bis 2006 Dekan der Kennedy School.
herwescher 14.02.2019
5. Dass die Amis die Iranis nicht mögen ...
... scheint in Europa als Grund zu genügen, für sie Verständnis zu zeigen ... Ein anderer Grund will mir echt nicht einfallen ... Unser Bundespräsident hat Trump einen "Hassprediger" genannt. Gleiches über die Ayatollahs ist mir nicht bekannt ...
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