Bericht über Tötungen im Westjordanland Amnesty wirft Israel Kriegsverbrechen vor

"Kaltschnäuzige Missachtung menschlichen Lebens": In drastischen Worten erhebt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Vorwürfe gegen den Staat Israel. Es gebe Beweise für absichtliche Tötungen von Palästinensern im Westjordanland, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Bericht.

Israelischer Panzer (an der Grenze zum Gaza-Streifen 2012): "Übermäßige Gewaltanwendung"
AFP

Israelischer Panzer (an der Grenze zum Gaza-Streifen 2012): "Übermäßige Gewaltanwendung"


Jerusalem - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern vor. Es gebe Beweise für absichtliche Tötungen von Palästinensern durch israelische Sicherheitskräfte, schreibt die Gruppe in einem aktuellen Bericht mit dem Titel "Schießwütig: Israels übermäßige Gewaltanwendung im Westjordanland".

Alle Waffenlieferungen an Israel sollten ausgesetzt werden, forderte Amnesty vor einem Treffen von Israels Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama in Washington.

Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts wurde im Westjordanland erneut ein Palästinenser erschossen. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert eine Armeesprecherin, israelische Soldaten hätten versucht, in der Stadt Bir Zayt einen wegen Beteiligung an Terroranschlägen gesuchten Palästinenser festzunehmen.

Er sei trotz Aufforderungen nicht aus dem Haus gekommen, also hätten die Soldaten das Feuer eröffnet. Augenzeugen berichteten, ein Bulldozer habe das Haus zerstört, Schüsse seien gefallen. Nach dem Abzug der Israelis sei die Leiche des Mannes mit Schusswunden außerhalb des Hauses gefunden worden.

"Schreckliches Muster ungesetzlicher Tötungen"

Israel reagierte empört auf die Vorwürfe. "Amnesty lügt durch Auslassungen und auf andere Weise", sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor. Die Organisation spreche Israel schlicht das Recht auf Selbstverteidigung ab. Der Bericht sei von "Einseitigkeit, Diskriminierung und Rassismus" geprägt.

Der Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty, Philip Luther, sagte dagegen: "Der Bericht enthält Beweise für ein schreckliches Muster ungesetzlicher Tötungen und ungerechtfertigter Verletzungen palästinensischer Zivilisten durch israelische Einheiten im Westjordanland". In dem 87 Seiten langen Papier listet Amnesty die Tötung von 45 Palästinensern im Westjordanland durch israelische Truppen seit 2011 auf. Vier der Opfer seien Minderjährige gewesen.

Mindestens 261 Palästinenser seien durch scharfe Munition schwer verletzt worden, mehr als 8000 Menschen durch Stahlgeschosse mit Hartgummimantel sowie durch Tränengas und andere Einsatzmittel. Unter ihnen seien 1500 Minderjährige gewesen. In keinem der Fälle sei das Leben von Israelis gefährdet gewesen. Amnesty wirft Israel eine "kaltschnäuzige Missachtung menschlichen Lebens" vor.

Die Organisation vermutet, dass es sich nicht um Exzesse einzelner Soldaten handelt. "Die Häufigkeit und Dauer willkürlicher und herabwürdigender Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Westjordanland durch israelische Soldaten und Polizisten und die ihnen gewährte Straflosigkeit lassen darauf schließen, dass es sich um eine von oben geplante Aktion handelt", heißt es in dem Bericht.

Scharfe Kritik an dem Dokument

Aufgeführt ist darin unter anderem der Fall einer 21-jährigen Frau, die im Januar 2013 beim Verlassen einer Hochschule in Hebron einen tödlichen Kopfschuss erlitt. Amnesty zitiert Zeugenaussagen, wonach ein Soldat aus rund hundert Metern Entfernung den Schuss abgegeben habe. Das Opfer sei nicht an einer Protestaktion beteiligt gewesen.

Scharfe Kritik an dem Dokument gab es auch von Seiten der israelischen Armee. "Amnesty ignoriert völlig den drastischen Anstieg palästinensischer Gewalt" gegen Israelis, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Organisation habe keine Ahnung von den Herausforderungen, mit denen die Sicherheitskräfte konfrontiert seien.

2013 seien 132 Israelis durch Steine und andere Angriffe verletzt worden, schreibt die Armee. Mehr als 5000 Mal hätten Palästinenser im vergangenen Jahr Israelis im Westjordanland mit Steinen beworfen. Zudem seien 66 weitere Terroranschläge registriert worden, darunter Angriffe mit Schusswaffen, Sprengsätzen und Messern sowie die Entführung und Ermordung von Soldaten.

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