Nahost-Reise Merkel will Friedensprozess in Israel vorantreiben

Der stockende Nahost-Prozess soll wieder in Bewegung kommen: Am Montag reist Angela Merkel zu Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu nach Jerusalem - und fast das gesamte Kabinett kommt mit.
Bundeskanzlerin Merkel: Fast das gesamte Kabinett reist mit nach Jerusalem

Bundeskanzlerin Merkel: Fast das gesamte Kabinett reist mit nach Jerusalem

Foto: THOMAS PETER/ Reuters

Berlin/Jerusalem - Angela Merkel dringt auf eine zügige Lösung im Nahost-Konflikt: Kurz vor einem deutsch-israelischen Regierungstreffen am Montag und Dienstag in Jerusalem sagte die Bundeskanzlerinin in einem Video-Podcast, sie werde den Besuch "auch dazu nutzen, mit dem israelischen Premierminister darüber zu sprechen, was noch an Hürden für einen solchen Prozess auf dem Weg liegt."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warb bereits um einen energischen Einsatz Deutschlands gegen eine atomare Aufrüstung des Irans. Diesem Wunsch scheint die Regierung entsprechen zu wollen -Außenminister Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem am Sonntag erschienenen Beitrag für die israelische Tageszeitung "Jediot Achronot": "Unser Ziel dabei ist klar: Es darf keinen nuklear bewaffneten Iran geben." Steinmeier versprach einen entschlossenen Einsatz Deutschlands und Europas für das Existenzrecht Israels.

Merkel reist an diesem Montag mit dem nahezu komplettem Kabinett zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Jerusalem. Mit 16 Ministern und Staatsministern ist die geplante Teilnehmerzahl so groß wie noch nie - nur Kanzleramtschef Peter Altmaier ist nicht dabei. Bei einem Abendessen mit Netanjahu wird es wohl vor allem um den stockenden Nahost-Friedensprozess und das iranische Nuklearprogramm gehen.

Merkel unterstützt US-Außenminister Kerry

Nach den Regierungsgesprächen am Dienstag wird Merkel auch den Oppositionsführer Isaak Herzog von der Arbeiterpartei treffen. Zum Abschluss des Besuchs will der israelische Präsident Schimon Peres der Kanzlerin für ihre Verdienste um die Freundschaft beider Länder den höchsten israelischen Staatsorden verleihen.

Netanjahu würdigte den Besuch Merkels mit ihrem Kabinett als "Zeichen der Freundschaft". Er freue sich "auf einen Austausch mit sehr, sehr guten Freunden", sagte er in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview im "Heute-Journal" des ZDF. Mit Blick auf den stockenden Nahost-Friedensprozess sagte Netanjahu, der "Schlüssel zum Frieden" sei weniger der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, sondern der mangelnde Wille der Palästinenser, einen jüdischen Staat zu akzeptieren.

Der Siedlungsbau im besetzten Westjordanland wird wohl auch diese Gespräche überschatten - denn die Europäische Union erkennt den besetzten Landstrich östlich von Jerusalem nicht als israelisches Staatsgebiet an. Die Staatengemeinschaft will sicherstellen, dass Waren von dort regulär verzollt werden und keine für israelische Produkte gewährte Vergünstigungen erhalten. Israels Präsident Schimon Peres warnte davor. "Wer jetzt droht oder mit Sanktionen liebäugelt, macht alles schlimmer", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Merkel hat bei Netanjahu in persönlichen Gesprächen mehrfach, aber weitgehend erfolglos um Zugeständnisse beim Siedlungsbau in den Palästinensergebieten geworben. Die Siedlungspolitik gilt als Haupthindernis in den Friedensverhandlungen. In ihrem Videoauftritt betonte die Kanzlerin nun, sie unterstütze die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry für ein neues Übergangsabkommen: "Weder Israel noch die palästinensischen Gebiete hätten ohne ein solches Abkommen eine gedeihliche Zukunft." Die angestrebten Regierungsvereinbarungen beinhalten unter anderem ein Abkommen über Konsularhilfe. Demnach wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen das Land nicht selbst präsent ist.

mxw/dpa
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