Nahost-Konflikt Bush lobt Olmerts Grenzpläne

US-Präsident Bush hat verhaltene Zustimmung für die israelischen Pläne einer einseitigen Grenzziehung zum Westjordanland signalisiert. Beim Antrittsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Olmert im Weißen Haus betonte Bush jedoch, Vorrang müsse eine Verhandlungslösung haben.


Jerusalem/Washington - Beim ersten Besuch von Ehud Olmert in Washington erklärte George W. Bush gestern, eine einseitige Grenzziehung könne ein "Schritt zum Frieden" sein. Eine Friedenslösung müsse letztlich auf Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern basieren, sagte Bush. Er begrüßte allerdings Olmerts "kühne Ideen", mit denen er den Prozess vorantreiben wolle. Bush äußerte die Auffassung, dass die Grenze erst dann einseitig gezogen werden könne, wenn alle Verhandlungsversuche scheiterten. Der Vorschlag Olmerts sieht einen Abzug jüdischer Siedler aus Teilen des Westjordanlandes bei gleichzeitiger Stärkung der größten Siedlungen vor.

Ehud Olmert bei US-Präsident Bush: Vorrang für Verhandlungen
AFP

Ehud Olmert bei US-Präsident Bush: Vorrang für Verhandlungen

Olmert versicherte, er werde seine Pläne nur dann umsetzen, wenn "alle anderen Optionen nicht möglich" seien. Kabinettminister Haim Ramon kündigte wenig später in Jerusalem an, Israel wolle der palästinensischen Hamas-Regierung eine Frist bis Ende des Jahres setzen, sein Existenzrecht anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Sollten diese Voraussetzungen für mögliche Friedensgespräche nicht erfüllt sein, würden die Pläne zur einseitigen Grenzziehung bis 2010 weiter verfolgt. 2006 werde "ein Jahr der Diplomatie", erklärte Ramon im israelischen Rundfunk.

Olmert betonte in Washington, Israel sei ein "williger Friedenspartner", wenn Hamas die Bedingungen erfülle. Zuvor seien aber keine Vereinbarungen mit der militanten Bewegung möglich. "Wir können nicht ewig warten", mahnte er. Bush rief Israel auf, nach der Regierungsübernahme der militanten Hamas verstärkt auf Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas von der Fatah-Bewegung zu setzen.

In Gaza wurden heute drei Kämpfer der Hamas verschleppt und angeschossen, wie Vertreter der militanten Bewegung berichteten. Anscheinend seien Aktivisten der Fatah für die Tat verantwortlich, hieß es. Die drei Hamas-Kämpfer wurden den Berichten zufolge nach dem Morgengebet vor einer Moschee in Gaza von Vermummten in ein Auto gezwungen, geschlagen und in Beine und Bauch geschossen. Die Verletzten seien dann an einer Tankstelle in Chan Junis ausgesetzt worden.

phw/AP



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