Nahost-Konflikt EU stoppt Zahlungen, Hamas erwägt Zwei-Staaten-Lösung

Sensationelle Wende im Nahost-Konflikt oder nur eine Finte der Hamas? Kurz nachdem die EU heute beschlossen hatte, alle Hilfszahlungen an die Palästinenser zu stoppen meldete die Nachrichtenagentur AP: Ministerpräsident Hanija werde noch heute eine Zwei-Staaten-Lösung vorschlagen.

Brüssel – Im Nahost-Konflikt bahnt sich Bewegung an. Die Hamas will sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP dem internationalen Druck beugen und sich von ihrem obersten Ziel verabschieden: Der Vernichtung Israels. Nach Angaben eines ranghohen Mitglieds könnte sich die neue palästinensische Regierung nun doch eine Zwei-Staaten-Lösung vorstellen.

Ministerpräsident Ismail Hanija werde Präsident Mahmud Abbas noch heute einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, zitiert die Nachrichtenagentur AP einen Gewährsmann. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht eine friedliche Koexistenz Israels mit einem künftigen palästinensischen Staat vor. Die Hamas sei bereit, ihren Widerstand dagegen aufzugeben, wenn Abbas der Partei im Gegenzug ihre "verfassungsmäßigen Rechte" garantiere, sagte der Informant.

Abbas hatte gestern seine Kontrolle über den palästinensischen Sicherheitsapparat verstärkt und damit die Befugnisse des neuen Hamas-Kabinetts eingeschränkt. Als Grund für die Kompromissbereitschaft der Hamas nannte der Gewährsmann auch den starken internationalen Druck auf die Gruppe. Außenminister Mahmud Sahar werde den "Zwei-Staaten-Vorschlag" am Montag dem Kabinett vorlegen, sagte er weiter. Es sei mit einer Zustimmung zu rechnen. Allerdings gehe die Hamas nicht davon aus, dass Israel den Vorschlag akzeptieren werde. Der designierte Ministerpräsident Ehud Olmert hat angekündigt, die Grenzen zum Westjordanland bis 2010 einseitig festzulegen.

Bislang lehnte die Hamas eine Anerkennung des Existenzrechts Israels kategorisch ab, weswegen die palästinensische Regierung von Israel und vielen westlichen Staaten boykottiert wird. So stellte die EU heute ihre direkten Zahlungen an die Autonomiebehörde ein. Kommissionssprecherin Emma Udwin teilte in Brüssel mit, dass Zahlungen an oder über die palästinensische Autonomiebehörde gegenwärtig nicht genehmigt würden. Die Finanzhilfen würden "für den Moment" unterbrochen. Es drehe sich um die gemeinsamen Hilfszahlungen, die von der EU-Kommission verwaltet werden, und nicht um bilaterale Hilfen der einzelnen EU-Mitglieder. Der Grund sei die Weigerung der Hamas, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen.

Die EU-Außenminister wollen am Montag über das weitere Vorgehen gegenüber der Autonomiebehörde beraten. Die Hamas warf der EU vor, mit der Einstellung der Zahlungen das palästinensische Volk kollektiv zu bestrafen.

Die EU ist der größte internationale Geber der Palästinenser. Nach ihrem überraschenden Wahlsieg hat die radikal-islamische Hamas die Regierung in den Palästinensergebieten übernommen. Die Organisation wird von der EU und den USA als terroristisch betrachtet. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben.

ler/AP/Reuters/AFP

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