Nahost-Konflikt Europäer verhängen Waffen-Embargo gegen Israel

Die Europäer schlagen gegenüber Israel offenbar einen schärferen Ton an. Deutschland und mehrere westeuropäische Staaten sollen ein Lieferungsstopp von Rüstungsgütern nach Israel verhängt haben. Laut Berichten israelischer Medien ist Bundesaußenminister Joschka Fischer die treibende Kraft hinter der Aktion.

Jerusalem - Einen offiziellen Beschluss der EU für das Einfrieren von Waffenlieferungen und Rüstungsgegenständen gibt es den Angaben zufolge nicht. Unter Berufung auf das israelische Verteidigungsministerium hieß es, mehrere westeuropäischen Staaten hätten ihre Ersatzteilexporte für die israelischen Streitkräfte verzögert oder eingestellt. Besonders Bundesaußenminister Joschka Fischer habe auf einen Exportstopp gedrängt, damit die gelieferten Rüstungsgüter nicht in den besetzten Palästinenser-Gebieten eingesetzt werden könnten.

Auch Frankreich und Großbritannien beteiligten sich an dem Embargo. Deutschland soll seit Dezember keine Export-Lizenzen für Armee-Lieferungen mehr vergeben haben. Die "Financial Times Deutschland" (FTD) berichtet, das israelische Verteidigungsministerium habe gegenüber der Zeitung bestätigt, dass der Bundessicherheitsrat seit rund drei Monaten keine Exportgenehmigungen mehr erteile.

Dabei wartet Israel nach Informationen der "FTD" auf Maschinen und Kupplungen für den Bau des als unzerstörbar geltenden Panzer "Merkava 4", der zurzeit in den palästinensischen Gebieten im Einsatz ist. Insgesamt soll Israel 120 so genannte sicherheitsrelevante Exportgüter in Deutschland bestellt haben.

Rachel Naibik-Aschkenazi, Sprecherin der israelischen Verteidigungsministeriums, sagte gegenüber der "FTD": "Wir haben die Verzögerungen gegenüber Bundesaußenminister Joschka Fischer angesprochen." Laut der Zeitung interpretieren israelische Sicherheitskreise die Verzögerung der Exportgenehmigungen als Versuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), gegenüber Israel eine neue Exportpolitik zu fahren. Bisher hat es eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland gegeben.

Israelische Medien berichten, der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser habe bereits einen Brief an Fischer geschrieben. Nach Angaben der Presse gibt es im Verteidigungsministerium auch Überlegungen, Deutschland öffentlich und mit Blick auf seine nationalsozialistische Vergangenheit zu kritisieren.

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