Nahost-Konflikt Hamas braucht den Waffenstillstand mit Israel

Hoffnung in Nahost: Unterhändler der Hamas und Israels wollen am Donnerstag eine neue Ära einläuten. Statt sich zu bekämpfen, möchten sie die Waffen schweigen lassen. Für die radikal-islamistische Hamas ist der Waffenstillstand überlebensnotwendig.


Tel Aviv - Die Waffenruhe werde am Donnerstag beginnen - behauptet die ägyptische Regierung, die zwischen Israelis und der Hamas vermittelt. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak bremst den Optimismus indessen noch: Es sei "zu früh, um von einer Einigung zu sprechen", sagte er am Abend. Ein israelischer Unterhändler ist derzeit in Kairo, um mit den Ägyptern die letzten offenen Fragen zu klären.

Hamas-Kämpferin: Hoffnung auf den Waffenstillstand
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Hamas-Kämpferin: Hoffnung auf den Waffenstillstand

Die Palästinenser im eingeschlossenen Gaza-Streifen dürfen aber hoffen: In naher Zukunft will Israel die Grenzen für den Warenverkehr öffnen - die Regale in den Geschäften werden sich dann wieder füllen. Zudem können sich die Palästinenser auf eine Zeit ohne israelische Fliegerangriffe und Militäraktionen einstellen. Grund zur Zuversicht haben auch die Israelis im Süden des Landes. Wenn am Donnerstag morgen die Waffenruhe tatsächlich in Kraft tritt, wird es vorbei sein mit Raketenalarm und der ständigen Angst vor neuen Angriffen.

Denn nach monatelangen Verhandlungen ist es den Ägyptern offenbar bis auf kleine Einzelheiten endlich gelungen: Die radikal-islamische Hamas und Israel willigen in eine Waffenruhe ein. Was ein beachtlicher Erfolg für die ägyptische Diplomatie ist.

Die Hamas hat von ihren ursprünglichen Forderungen erhebliche Abstriche gemacht. So ist sie zum Beispiel jetzt damit einverstanden, dass die Waffenruhe auf den Gaza-Streifen beschränkt ist. Damit haben die Israelis weiterhin freie Hand, in der Westbank Terrorzellen der Hamas auszuheben, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Erst in einer späteren Phase soll das Abkommen auch auf die Westbank ausgedehnt werden.

Das Nachgeben der Hamas zeigt: Sie ist auf die Waffenruhe angewiesen. Weil der Süden Israels aus dem Gaza-Streifen regelmäßig mit Raketen beschossen wird, hat Israel die Ausfuhr in den Gaza-Streifen stark gedrosselt. Der Küstenstreifen mit seinen rund 1,6 Millionen Einwohnern macht derzeit eine seiner schlimmsten Krise durch. Die harschen israelischen Wirtschaftssanktionen haben die Hamas nun in die Knie gezwungen. In Übereinstimmung mit dem internationalen Boykott, der seit der Machtübernahme der Hamas vor einem Jahr in Kraft ist, lässt Israel nur gerade so viel Kraftstoff, Nahrungsmittel, Baumaterialien und medizinische Mittel nach Gaza, wie nötig ist, damit die Menschen überleben können. Nicht aber genug, um ihnen ein modernes Leben zu ermöglichen.

Dass Proteste der Bevölkerung gegen die katastrophalen Lebensbedingungen zu einem Regimewechsel, zum Sturz der Hamas führen würde - diese Hoffnung der israelischen Regierung hat sich zwar nicht erfüllt. Aber innerhalb der Bevölkerung regt sich doch Widerstand gegen die Politik der Hamas, die Gaza ins Verderben führt. Die Hamas benutze die Not, um damit politisches Kapital zu schlagen und die Bürger zu einer Verzweiflungstat gegen Israel zu treiben, meint zum Beispiel der palästinensische Politologe Mkhaimar Abu Sada von der al-Azhar Universität in Gaza: "Die Hamas schiebt Israel die Schuld für die Misere in die Schuhe. Aber immer weniger Palästinenser sind davon überzeugt."

Deshalb zeigt sich jetzt die Hamas, die seit einem Jahr den Gaza-Streifen kontrolliert, von ihrer staatsmännischen Seite. Die Verbesserung der Versorgung werde das Ansehen der Radikal-Islamisten bei den Palästinensern stärken, hoffen Hamas-Strategen, was zur weiteren Konsolidierung ihrer Position in Gaza beitragen werde. Damit wollen sie auch den internen Zwist der Palästinenser zu ihren Gunsten entscheiden.

Doch gerade in diesem Punkt muss die Hamas den Beweis antreten, dass sie sich durchsetzen kann und dass sie willens ist, gegen ihre palästinensischen Verbündeten mit Gewalt vorzugehen. Schon bald wird sich zeigen, ob die Hamas die zahlreichen militanten Splittergruppen im Gaza-Streifen davon abhalten wird, die Waffenruhe zu brechen. Das wird ein diffiziler Test sein - radikale Gruppen haben nämlich bereits angekündigt, dass die Zusage der Hamas für sie nicht verbindlich sei.

Für die Hamas steht viel auf dem Spiel. Sie wird in den nächsten Wochen nicht nur ihre militärische, sondern vor allem auch ihre interne Agenda vorantreiben wollen. Dazu gehört zum Beispiel die Islamisierung der palästinensischen Gesellschaft in Gaza.

Viel Zeit dürfte sie dazu allerdings nicht haben. Denn Israel ist nicht gewillt, Störungen der Waffenruhe hinzunehmen, heißt es im Verteidigungsministerium. Aus Jerusalemer Sicht ist die Hamas für das Ende der Raketenangriffe verantwortlich. Die Stabilität der Waffenruhe wird von israelischen Politikern und Offizieren äußerst skeptisch beurteilt.

Trotz der fehlenden Begeisterung muss Jerusalem der Waffenruhe indes zustimmen. Denn die Ablehnung des "Gentlemen's Agreements" wäre eine Ohrfeige für die ägyptische Regierung, deren Chefunterhändler während Monaten zwischen Israel und der Hamas vermittelt hat. Israel will zudem beweisen, dass es alle diplomatische Möglichkeiten ausschöpft, bevor es die an sich geplante Militäroperation im Gaza-Streifen beginnt, mit der sie dem Raketenhagel von dort aus ein Ende setzen will.

Für den Fall, dass die Waffenruhe nicht hält, was sie verspricht.

Pierre Heumann ist Nahostkorrespondent der in Zürich erscheinenden "Weltwoche"

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