Nahost-Konflikt Israel beschließt neuen Siedlungsbau im Westjordanland

Der umstrittene Siedlungsbau im Westjordanland geht weiter: Israel hat 40 neue Häuser genehmigt. Außerdem schloss die israelische Polizei eine Zugangsrampe zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. Die Entscheidungen verschärfen erneut die Spannungen mit den Palästinensern.

Jerusalem - Die israelische Regierung hat den Bau von 40 neuen Häusern im Westjordanland genehmigt. Die Häuser sollten ein dauerhaftes Wohnviertel schaffen und Wohnwagen ersetzen, sagte der Bürgermeister der Siedlung Efrat, Oded Rewiwi. Die Genehmigung für den Bau sei bereits vergangene Woche erteilt worden.

Mit der Erweiterung werde die Siedlung die südlichen Ausläufer von Bethlehem erreichen, berichtete die israelische Tageszeitung "Haaretz". Eine Sprecherin der Friedensorganisation Peace Now kritisierte das israelische Vorgehen. Der Ersatz von Wohnwagen durch dauerhafte Wohnungen komme der Genehmigung eines illegalen Außenpostens gleich, sagte Hagit Ofran. Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Sajeb Erakat, verurteilte ebenfalls die Entscheidung.

Erakat verwies auf ein bevorstehendes Treffen des internationalen Nahost-Quartetts aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen. Die Palästinenser wollen eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel nur zustimmen, wenn der israelische Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem gestoppt wird. Die israelische Regierung hat dagegen zu neuen Gesprächen ohne Vorbedingung aufgerufen.

Die Spannungen haben sich am Montag jedoch noch weiter verschärft. Auf Anordnung der Stadtverwaltung schlossen die israelische Polizei und die Stiftung für das Erbe der Klagemauer eine Zugangsrampe zur Al-Aksa-Moschee, wie Polizeisprecherin Luba Samri der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Palästinenser sprachen von einer "Eskalation" und einer "Kriegserklärung" seitens Israel.

Die Stadtverwaltung hatte die Schließung der Holzrampe in der Altstadt von Jerusalem am Donnerstag beschlossen und auf Sicherheitsrisiken für Besucher verwiesen. Der Vorplatz der Moschee sei weiterhin wie gewohnt für die muslimischen Gläubigen geöffnet, erklärte die Polizei am Montag. Die Rampe führt von der Klagemauer zum Maghrebiner-Tor, dem einzigen Zugangstor für Nicht-Muslime zur Al-Aksa-Moschee.

Der reguläre Zugang war im Jahr 2004 durch einen Sturm beschädigt worden, anschließend wurde als Provisorium die Holzrampe errichtet. Geplante Bauarbeiten an der Rampe wurden bereits im Jahr 2007 wegen heftiger Proteste von Muslimen ausgesetzt. Die im Gaza-Streifen regierende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas bezeichnete die Schließung der Rampe am Montag als "aggressiven Akt" und "Kriegserklärung gegen die heiligen muslimischen Stätten in Jerusalem". Hamas-Sprecher Fausi Barhum rief zu einer "arabischen und islamischen Mobilisierung" auf, um "dieses gefährliche Geschehen zu stoppen".

lgr/AFP/dapd
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