Nahost-Konflikt
Israel genehmigt Bau von 930 Wohnungen in Ost-Jerusalem
Mit dieser Entscheidung riskiert Israel neue Auseinandersetzungen mit den Palästinensern: Das Innenministerium hat ein umstrittenes Wohnungsbauprojekt im arabischen Ostteil Jerusalems genehmigt - die Siedlungspolitik ist ein entscheidendes Hindernis im Nahost-Friedensprozess.
Israelischer Siedlungsbau nahe Jerusalem (Archivbild): Hindernis auf dem Weg zu Frieden
Foto: Sebastian Scheiner/ AP
Jerusalem - Israel hat am Donnerstag den Weg frei gemacht für den Bau von weiteren 930 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems. Der Ausbau der Siedlung von Har Homa nahe der palästinensischen Stadt Bethlehem, mit dessen Planung vor zwei Jahren begonnen worden war, sei nun endgültig genehmigt worden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.
Das Bauprojekt im von Israel besetzten Ost-Jerusalem ist seit langem umstritten. Har Homa liegt in einem Gebiet, das von Israel während des Sechstage-Krieges von 1967 erobert wurde. Aus Sicht Israels handelt es sich um einen Stadtteil in der vereinigten Hauptstadt Jerusalem. Die Palästinenser und die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft sprechen hingegen von illegalen Siedlungen.
Die Regierung von Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu riskiert mit diesem Schritt neuen Streit mit den Palästinensern, die in gut einen Monat einen Antrag stellen wollen,
als Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden - mit Jerusalem als Hauptstadt. Netanjahu versucht, die Palästinenser von ihrem Uno-Antrag abzubringen. Der neueste Wohnungsbau dürfte diese Bemühungen erschweren.
Der Streit über die israelische Siedlungspolitik hat dazu geführt, dass die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seit vergangenem Jahr unterbrochen sind. Innenminister Eli Jischai gehört der strengreligiösen Schas-Partei an, die die Siedlungen unterstützt. Hagit Ofran von der israelischen Gruppe Peace Now bezeichnete die Baugenehmigung als eine "sehr dramatische Entwicklung". Damit würde ein weiteres Hindernis geschaffen, um zu verhindern, dass Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines palästinensischen Staates wird.
