Nahost-Konflikt: Israel genehmigt Bau von 930 Wohnungen in Ost-Jerusalem

im "Nahost-Friedensprozess", werden bewusst und gezielt geplant und gebaut. Das Ziel ist die Verdrängung der Palästinenser aus Jerusalem, im West-Jordanland die Zusammendrängung der Palästinenser in immer kleinere Kantone. . Netanyahu und Lieberman (und nicht nur sie) betrachten Jerusalem als "ewige" Haupstadt Israels und das Westjordanland als Teil Israels. Judäa und Samaria gehören zu Israel. So lernen es heute schon die Kinder in den Schulen in Israel. So wird auf auf Web-Seiten von israeischen Ministerien dargestellt: http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm . Dieser Prozess der Annektion wird bewußt geplant und kontinuierlich weitergehen, Tag für Tag, in großen,kleinen und kleinsten Schritten werden Tatsachen geschaffen. Für die Palästinenser haben sie keine Lösung, ausser der Hoffnung, das die Palästinenser irgendwann aufgeben und emigrieren. . Die israelische Regierung denkt überhaupt nicht daran, einen Palästinenser-Staat auf dem Gebiet des für sie "heiligen" Landes zu akzeptieren. Das wissen natürlich alle Beteiligten, das wissen auch die westlichen Regierungen, das weiß Obama, und das weiß Frau Merkel. Aber sie sprechen es nicht aus. Anscheinend traut sich niemand aus dem politischen Establishment im Westen, das Kind beim Namen zu nennen. Lieber bestätigt man seine "Solidarität mit Israel" und streicht das Wort "Palästinenser" aus seinem Sprachschatz. . Und fabuliert von einer Zwei-Staaten-Lösung und einem Palästinenser-Staat, von dem man weiß, das er nie kommen wird.

Was für eine Wahl haben die praktisch wehrlosen Palestinänser? Still halten in ihrer Opferrolle und dauernd weitere Provokationen hinnehmen oder endlich rebellieren um als "Terroristen" masskriert zu werden.

in Europa genüsslich über soziale Unruhen (Wohnungsnot!) in Israel, jetzt wir diese Baumaßnahme wohl kritisiert werden. Noch gehört ganz Jerusalem als Hauptstadt zu Israel. Die Palästinenser verhandeln nicht, boykottieren jeden Verhandlungsversuch, stellen nur Forderungen im Vorfeld und wollen eigenen Staat ausrufen. Dadurch wird Ost-Jerusalem nicht palästinensisch und einvernehmliche Regelung rückt in weite Ferne. Sofern ein Baustopp möglich ist, kann er nur über Verhandlungen und nicht als Vorbedingung erreicht werden. Generell wird sich ein Gebietaustausch ohnehin nicht vermeiden lassen. Wegen Lebensfähigkeit beider Staaten.

Als vor einigen Monaten die PA die Verhandlungen mit dem Staat Israel einseitig abbrach, bestand ein Zeitplan, demzufolge mittlerweile die wesentlichen Grundzüge der Grenzen zwischen dem Staat Israel und dem zu gründenden Staat "Palästina" festgelegt worden wären. Präsident Abbas sollte sich fragen, ob seine Blockadehaltung verantwortlich ist, für fortgesetzten Siedlungsbau, anstatt Propaganda-Sidesteps in den UN zu tanzen. Weder die Einstellung der verhandlungen noch eine Abstimmung in der UNO verhindert den Bau einer einzigen Wohneinheit - nur ein abschließender Friedensvertrag vermag dies. Der Staat Israel hat auch in den vergangenen Monaten immer wieder Signale gesendet, welche die Bereitschaft zur abschließenden Lösung des Konfliktes zeigten. Diese wurden schlicht ignoriert. Wenn die PA diesen Gang zur UNO will, dann soll sie gehen. Die logischste Reaktion - auch wenn sie Netanyahu nur schwer zuzutrauen ist - wäre dann, dass der Staat Israel... 1. ...den palästinensischen Arabern zur Aufgabe der "Grenzen" von 1967 gratuliert - denn ein im Jahre 2011 gegründeter Staat kann keine Ansprüche auf Gebiete erheben, welche er nie kontrolliert hat. 2. ...die überwiegend jüdisch besiedelten Gebiete Judäas und Samarias annektiert - da Jordanien darauf verzichtete und der Staat "Palästina" erst 2011 gegründet wird stellt dies keine Ausdehnung auf Kosten eines anderen Staates dar. 3. ...diesen Staat "Palästina" in den Grenzen von 2011 anerkennt. 4. ...den Kriegszustand zwischen dem Staat Israel und diesem Staat "Palästina" erklärt, welcher nach Aussage seiner Hamas-Regierung den Staat Israel nicht anerkennt und ausradieren will. Den Willen, dies umzusetzen haben in den vergangenen Tagen wiederholt die Milizen dieses Staates durc Beschuss des Südens des Staates Israel untertstrichen. 5. ...erklärt, dass die sogenannte Flüchtlingsfrage von diesem Staat "Palästina" in diesem Staat "Palästina" zu lösen ist und kein Teil der Friedensverhandlungen der beiden Staaten sein wird. Jeder "Flüchtling", der Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft erhebt, kann dies versuchen, jeder, welcher die palästinensische "Staatsbürgerschaft" annimmt, ist kein Flüchtling des Staates Israel. 6. ...erklärt, dass er auf der Basis dieser Entscheidungen gerne bereit ist, über einen Frieden mit jenem neuen Staat "Palästina" zu verhandeln. In der Praxis bedeutet dies nichts anderes, dass Abbas einen freien Staat "Palästina" den er in Verhandlungen fast erreicht hätte aufgibt und einen freien Staat "Palästina" in vorläufigen Grenzen gegen einen besetzten Staat "Palästina" in vorläufigen Grenzen tauscht. Es wird abzuwarten bleiben, wann ein Führer der palästinensischen Araber erscheint, der taktische Winkelzüge und Photoops aufgibt, um stattdessen das erste echte Staatsoberhaupt der palästinensischen Araber zu werden.

Es ist schon fast erschreckend, wie wenig Spiegel Online sich in letzter Zeit mit der Dynamik in Israel und Palästina zu beschäftigen scheint. Stattdessen ließt man nur noch Kurzmeldungen ohne Gespür für die Vorgänge. Netanyahu hätte die erfolgte Freilassung von 200 palästinensischen Arabern - darunter einem Mitbegründer der Hamas - niemals durchsetzen können, ohne seinen Koalitionspartnern auch etwas zu geben. Natürlich zielen diese mit ihrer Bekanntgabe auch auf die Verhandlungen zwischen der PA und Washington aber es ist wohl davon auszugehen, dass andere Erwägungen im Moment dringlicher erscheinen. Vor kurzem musste nach Indiskretionen in den Medien ja eine Gefangenenfreilassung abgesagt werden, bei welcher es möglicherweise um eine erste Tranche eines Shalit-Deals ging. Zugleich versuchen die Rechten durch den Bau von Wohnungen in Jerusalem die öffentliche Meinung für sich zu nutzen - schließlich gibt es Massendemonstrationen, Streiks und politischen Druck auf Grund von Wohnungsknappheit. Das Projekt ist fertig geplant und muss nur noch umgesetzt werden - es hat die kürzeste denkbare Reaktionszeit, wenn es darum geht, Wohnraum zu schaffen.