Nahost-Konflikt Israelische Regierung plant Freilassung von 230 Palästinensern

Es ist eine Geste des guten Willens: Die israelische Regierung hat die vorzeitige Entlassung von 230 palästinensischen Häftlingen beschlossen. Bis zur endgültigen Begnadigung am Dienstag können Bürger aber noch Widerspruch gegen einzelne Gefangene einlegen.


Jerusalem - Der zuständige Kabinettsausschuss stimmte am Sonntag den Haftentlassungen zu, die Regierungschef Ehud Olmert Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Mitte November zugesagt hatte. Ursprünglich war allerdings von 250 Häftlingen die Rede gewesen. Die Liste mit den für die Freilassung ausgewählten Palästinensern soll nun im Internet veröffentlicht werden, um israelischen Bürgern die Möglichkeit zum Widerspruch zu geben. Die Regierung betonte, keiner der 230 Häftlinge sei an tödlichen Angriffen auf Israelis beteiligt gewesen.

Wenn kein Widerspruch gegen die Liste eingelegt wird, soll die Freilassung am Dienstag in die Wege geleitet werden. Gegen die Aktion anlässlich des muslimischen Opferfests Eid el-Adha hatten zwei Minister gestimmt, Sicherheitsminister Avi Dichter und Handels- und Industrieminister Eli Jischai. Im August hatte Israel knapp 200 palästinensische Häftlinge freigelassen, mehr als 11.000 weitere sitzen noch in israelischen Gefängnissen.

Unterdessen verlautete aus Polizeikreisen, dass im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen jüdischer Siedler in Hebron im Westjordanland zwei Israelis festgenommen wurden. Nach der Festnahme und Befragung von zwei Bewohnern der Siedlung Kiriat Arba am Samstag habe ein Gericht am Sonntag ihre Haft verlängert. Die Angriffe mehrerer jüdischer Siedler auf Palästinenser, die am Donnerstag nach der Räumung eines von jüdischen Siedlern besetzten Hauses verübt worden waren, waren vom Uno-Sicherheitsrat verurteilt worden.

Der Anwalt der Festgenommenen, Ariel Atari, sagte im staatlichen Rundfunk, bei einem seiner Mandanten handele es sich um einen 52-Jährigen, der zunächst von vier Palästinensern mit Steinwürfen angegriffen worden sei und dabei eine große Kopfverletzung erlitten habe. Daraufhin habe er mit seinem Revolver auf einen der Angreifer geschossen. Der andere Festgenommene habe mit seinem Gewehr lediglich in die Luft geschossen, um die israelischen Sicherheitskräfte zu alarmieren.

sam/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.