Nahost-Konflikt Jung für deutsche Beteiligung an Friedenstruppe

Deutsche Soldaten zwischen Israelis und Hisbollah? Verteidigungsminister Jung hat sich für eine Teilnahme der Bundeswehr an einer möglichen Friedensmission der internationalen Gemeinschaft ausgesprochen.


Berlin/Beirut - "Wenn wir gefordert werden, wenn wir übereinstimmend auch von allen Nationen gebeten werden", dann wolle sich Deutschland einer solchen Unterstützung nicht verweigern, sagte Franz Josef Jung (CDU) in Stuttgart. Bisher war die Regierung der politisch äußerst heiklen Frage ausgewichen. Sie fürchtet, dass deutsche Soldaten bei einem Konflikt mit Israel 60 Jahre nach dem Holocaust gegen Juden vorgehen müssten. Die umgekehrte Argumentation lautet, dass Deutschland als Lehre aus der NS-Zeit besonders verpflichtet ist, durch einen Einsatz in der Truppe zur Sicherheit Israels beizutragen.

Vor einer Beteiligung Deutschlands müssen laut dem Bundesverteidigungsminister jedoch mehrere Voraussetzungen für einen solchen Einsatz geklärt sein. Jung nannte die Freilassung der entführten israelischen Soldaten, einen Waffenstillstand und eine Zustimmung aller Beteiligten vor Ort als Bedingungen sowie ein "robustes Mandat". Eine internationale Truppe im Nahen Osten müsse dann auch in der Lage sein, einen längeren Waffenstillstand und das Existenzrecht Israels zu gewährleisten, sagte Jung. Mit Blick auf die deutschen Kapazitäten fügte er allerdings hinzu, die Bundeswehr sei durch zahlreiche Auslandseinsätze bereits "besonders herausgefordert".

Die Bundeswehr, die derzeit mit rund 7000 Soldaten an verschiedenen Krisenherden der Welt eingesetzt ist, sieht sich an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Bei einer politischen Entscheidung für eine deutsche Beteiligung wäre aber auch ein symbolischer Beitrag zu der Truppe möglich.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte dagegen erneut klar, dass sich die Frage einer deutschen Beteiligung noch nicht stelle. Zunächst müsse auf Uno-Ebene über das Ob und die Reichweite einer Mission beraten werden. Danach befasse sich die europäische Ebene mit der Frage. In diesem Zusammenhang werde ein möglicher Beitrag Deutschlands zu entscheiden sein.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), zeigte sich erleichtert, dass nach dem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Krisenregion die harten Fronten etwas aufgeweicht seien. Deutsche Spezialisten seien im Einsatz, um Israel, Libanon und die Hisbollah zu Gesprächen zu bewegen. "Wenn wir gefragt werden, sind wir zu Vermittlungen bereit", sagte Erler und schloss auch eine Beteiligung der Bundeswehr nicht aus. Erst müsse aber ein Auftrag feststehen. Eine "zweite Frage" sei, wie das Engagement Deutschlands genau ausfallen werde.

Jung: "Besonders herausgefordert"
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Jung: "Besonders herausgefordert"

Harte Kritik an einem Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten kam von der Opposition. Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte entschieden Nein: "Nach der millionenfachen Ermordung von Juden durch Deutsche dürfen unsere Soldaten weder zur Kontrolle eines fragilen Waffenstillstandes noch zur Friedenserzwingung Israel gegenüberstehen." Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sprach von einer vollkommen übereilten Debatte. Es müsse jetzt vorrangig darum gehen, die Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand zu bewegen.

Der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU) sagte dagegen, eine deutsche Beteiligung könne "prinzipiell nicht ausgeschlossen" werden. Die Entscheidung hänge maßgeblich von Mandat und Auftrag der internationalen Truppe ab.

SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow bezeichnete eine deutsche Beteiligung als "realistische Option. Man sollte da nicht von vorne herein Nein sagen". Voraussetzungen seien eine Abstimmung mit Israel sowie ein robustes Mandat der Vereinten Nationen. "Dabei muss auf jeden Fall vermieden werden, dass deutsche Soldaten auf Israelis schießen müssen", sagte Kolbow.

Die SPD forderte derweil eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen im Nahen Osten. Dies sei die "Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. An der Telefonschaltkonferenz hatte auch Steinmeier teilgenommen.

EU für humanitäre Hilfe

Für Javier Solana ist es schon eine ausgemachte Sache, dass Soldaten unter der Flagge der Europäischen Union die Konfliktparteien im Nahen Osten auseinanderhalten werden. Mehrere Mitgliedstaaten dürften einen solchen Einsatz unterstützen, sagte der Außenbeauftragte der EU-Regierungen. Doch wie ein solcher Einsatz aussehen könnte, auf welches Mandat er sich stützen würde und vor allem wann ein entsprechender Marschbefehl ergehen sollte, blieb in Brüssel zunächst völlig unklar. "Vorrangiges geht vor", ist dort laut einem Diplomaten die Devise. Und das ist für die EU jetzt die humanitäre Hilfe.

In einem Sondertreffen sondierten die Spitzendiplomaten aus den Mitgliedstaaten in Brüssel die Möglichkeiten für eine schnelle Hilfe im Libanon selber und für die vielen Tausenden Flüchtlinge, die die Region seit dem Aufflammen der Kampfhandlungen verlassen haben. Über einen möglichen Militäreinsatz sei dabei nicht einmal am Rande gesprochen worden, hieß es. So seien die grundlegendsten Bedingungen für ein solches Engagement der EU noch nicht absehbar. Dazu zählt demnach, dass die Waffen rufen, um das Einrücken einer Mission überhaupt zu ermöglichen. Voraussetzung dafür ist ebenso das Einverständnis der Konfliktparteien.

Für den Einsatz von Soldaten müsste auch ein entsprechendes Uno-Mandat vorliegen. Dieses dürfte nach den Erfahrungen mit der Uno-Beobachtermission Unifil "robuster" aussehen, um glaubwürdiger in der Region agieren zu können. Uno-Generalsekretär Kofi Annan selber hatte vergangene Woche in Brüssel gesagt, dass eine Stabilisierungstruppe im südlichen Libanon an der Grenze zu Israel "deutlich größer" sein müsste als das derzeitige Unifil-Kontingent von etwa 2000 Soldaten.

Die gleichen Voraussetzungen würden auch für einen von der Nato geführten Einsatz im Libanon gelten. Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez hatte sich für eine Führung der nordatlantischen Allianz ausgesprochen - was innerhalb des Bündnisses von Washington zumindest als Möglichkeit ins Gespräch gebracht worden war. Laut US-Zeitungen wird in Washington über eine Truppe von 10.000 bis 20.000 Soldaten nachgedacht, allerdings ohne Beteiligung der US-Armee, die bereits zu sehr mit den Einsätzen im Irak und in Afghanistan beschäftigt sei. Laut der "Washington Post" könnten daher Frankreich oder die Türkei dieses Kommando führen. Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie hatte am Wochenende bereits erklärt, dass sich ihr Land an einer "internationalen Truppe" beteiligen könne.

USA mahnen nachhaltigen Waffenstillstand an

Gut zwei Wochen nach Beginn des Krieges im Libanon haben sich die USA erstmals für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah stark gemacht. Dieser müsse aber an Bedingungen wie ein Ende der Bedrohung Israels durch die Schiiten-Miliz geknüpft sein, sagte Außenministerin Condoleezza Rice vor einem Besuch in Beirut. Eine Waffenruhe könnte von einer internationalen Friedenstruppe überwacht werden.

"Es ist sehr wichtig, Bedingungen zu schaffen, unter denen ein Waffenstillstand wirken kann", sagte Rice, deren Besuch zuvor nicht angekündigt worden war. Die USA hielten eine Waffenruhe für dringend erforderlich. "Danke für Ihren Mut und Ihre Standhaftigkeit", sagte Rice zum libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora, der wiederholt ein sofortiges Ende der Kämpfe gefordert hatte. Ein weiterer Gesprächspartner der Ministerin war Parlamentspräsident Nahbi Berri. Der Chef der schiitischen Amal-Bewegung fungiert seit Kriegsbeginn als Verbindungsmann zwischen Siniora und der Hisbollah. Später wollte Rice mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sprechen.

asc/ddp/Reuters/AFP



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