Nahost-Konflikt Netanjahu will Siedlungsbau einfrieren

Israels Ministerpräsident Netanjahu will den Siedlungsbau im Westjordanland zehn Monate unterbrechen - nur in Ostjerusalem solle weiter gebaut werden. Die USA begrüßen diesen Schritt, die Palästinenser fordern dagegen einen kompletten Baustopp.

Israels Ministerpräsident Netanjahu: "Das natürliche Wachsen der Siedlungen gewährleisten"
dpa

Israels Ministerpräsident Netanjahu: "Das natürliche Wachsen der Siedlungen gewährleisten"


Jerusalem/Ramallah - Lob aus Washington, Kritik von den Palästinensern: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Siedlungsausbau im Westjordanland für zehn Monate ruhen lassen. Er werde dem Kabinett dazu einen Vorschlag unterbreiten, teilte die israelische Regierung heute mit. Damit solle der Friedensprozess im Nahen Osten wieder angeschoben werden.

Von dem Baustopp ausgenommen seien laut israelischer Regierung allerdings 3000 Wohneinheiten im Westjordanland, auf deren Bau Israel sich mit der US-Regierung verständigt hat. Das Moratorium gelte auch nicht für den arabischen Ostteil Jerusalems, den Israel 1967 besetzt hat und der auch von den Palästinensern als Hauptstadt beansprucht wird.

Die Palästinenser lehnen das Angebot Netanjahus deswegen ab. Sie fordern einen vollständigen Baustopp in allen besetzten Gebieten, wie er im Nahost-Friedensplan von 2003 vorgesehen ist, als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. "Wir können nichts akzeptieren, was Jerusalem ausschließt", sagte ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Netanjahu lehnt einen kompletten Baustopp mit der Begründung ab, das "natürliche Wachsen" der Siedlungen müssen gewährleistet sein.

Die US-Regierung hat den vorübergehenden Baustopp begrüßt. Die Ankündigung helfe, eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts voranzubringen, teilte Außenministerin Hillary Clinton mit. Die Regierung von Präsident Barack Obama halte an der Sicht fest, dass von gutem Willen getragene Verhandlungen zum Ende des Konflikts und zu einem eigenen palästinensischen Staat führen werden. Das Bekenntnis der USA zu einer Zwei-Staaten-Lösung sei "unerschütterlich", so Clinton. "Es ist zwar nicht dasselbe wie eine völlige Einstellung des Siedlungsbaus, aber es ist mehr als alles, was frühere israelische Regierung getan haben", sagte der US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, George Mitchell. Zuletzt hatte Obama Israels Siedlungspolitik als "gefährlich" bezeichnet.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad wies Berichte zurück, wonach die Palästinenser mit der Auflösung der Autonomiebehörden drohen, falls die Friedensverhandlungen stocken sollten. "Ich bin nicht einmal bereit, darüber nachzudenken. Das ist Defätismus in seiner schlimmsten Form. Und das hasse ich", sagte er. Aus Frustration über den stockenden Nahost-Friedensprozess hatte Palästinenserpräsident Abbas von der Fatah angekündigt, er wolle bei Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr antreten.

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte in der Nahostpolitik. Israel verweigert sich beharrlich Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem vollständigen Baustopp und geriet deswegen international zuletzt verstärkt unter Druck. Libyen kündigte am Dienstag an, Israels Siedlungsbau vor den Uno-Sicherheitsrat bringen zu wollen. Über einen solchen Entwurf diskutiere Libyen derzeit mit anderen Mitgliedern des Gremiums und mit Palästinenservertretern, sagte der libysche Uno-Botschafter Schalgam. Bereits im Juli 2008 hätten die arabischen Länder einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorbereitet, angesichts eines zu erwartenden Vetos der USA von dem Projekt aber Abstand genommen, sagte Schalgam. Die USA deuteten an, eine solche Resolution erneut nicht zulassen zu wollen.

lgr/AP/AFP/dpa/Reuters

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smallbrother 12.08.2009
1.
Die Weltgemeinschaft muss Israel mit aller Deutlichkeit in die Schranken weisen; ggfls. Finanzhilfen einstellen. Die jahrzehntelange Gewaltspirale muss sofort unterbrochen werden. Es muss die Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden. Dabei muss sicher gestellt werden, dass das selbstständige Palästina wirtschaftlich auf die Beine kommt (inkl. Zugang zu den Trinkwasserressourcen aus den Golanhöhen).
Palmstroem, 12.08.2009
2. Altes Thema, neuer Thread
Zitat von sysopDie jüdischen Siedlungen in Jerusalem haben die Beziehungen zwischen Israel und den USA schwer belastet. Jüngster Fall ist st die Genehmigung neuer Siedlungsbauten in dem Ort Gilo, der auf arabischem Boden liegt. Wie soll Ihrer Meinung nach die internationale Gemeinschaft reagieren?
Und zum xten-mal wieder die Chance für Antizionisten, sich über dieses Thema auszuschleimen. Die jüdischen Siedlungen sind allenfalls ein Punkt in eventuellen Friedensverhandlungen. Aber die wird es erst geben, wenn die Palästinenser sich einig werden und endlich das Existenzrecht Israels anerkennen. Bis dahin wird noch viel Wasser den Jordan hinunterfließen und manch neuer US-Präsident/in im Amt sein!
Emil Peisker 12.08.2009
3. ...wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht
Zitat von PalmstroemUnd zum xten-mal wieder die Chance für Antizionisten, sich über dieses Thema auszuschleimen. Die jüdischen Siedlungen sind allenfalls ein Punkt in eventuellen Friedensverhandlungen. Aber die wird es erst geben, wenn die Palästinenser sich einig werden und endlich das Existenzrecht Israels anerkennen. Bis dahin wird noch viel Wasser den Jordan hinunterfließen und manch neuer US-Präsident/in im Amt sein!
Lieber Palmstroem Wenn die Israelis erfolgreich, wie schon seit 40 Jahren, sich zum Friedensprozess bekennen, aber in der Praxis weiter ungerührt den Raum besiedeln, der für einen Palästineserstaat benötigt wird, und zunehmend der amerikanischen Forderung nach Siedlungsstopp und der Option der Rückgabe der besiedelten Gebiete widersprechen, wird es irgendwann auf einen Kulminationspunkt zulaufen, der von keiner amerikanischen Regierung ignoriert werden kann. Die Hoffnung der israelischen Hardliner, dass nach Obama bald wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht, und der dann die Israelis gewähren lässt, ist wohl trügerisch. Es kann auch so kommen, dass die jetzige israelische Regierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Friedenprozess so klar verspielt, dass dieser Schaden für lange Zeit das Verhältnis zu den USA beschädigt. Die Einstellung von Subventionen sind dann noch der geringste Schaden um den sich Tel Aviv Sorgen machen muss. Gruß Emil
schlechtmensch 12.08.2009
4. Wie reagieren?
Zitat von sysopDie jüdischen Siedlungen in Jerusalem haben die Beziehungen zwischen Israel und den USA schwer belastet. Jüngster Fall ist st die Genehmigung neuer Siedlungsbauten in dem Ort Gilo, der auf arabischem Boden liegt. Wie soll Ihrer Meinung nach die internationale Gemeinschaft reagieren?
Unterschreiben: http://www.standupforjerusalem.org/index.php?action=list_articles&id=3 http://www.ipetitions.com/petition/standupforjerusalem/
alfredoneuman 12.08.2009
5.
Zitat von Emil PeiskerLieber Palmstroem Wenn die Israelis erfolgreich, wie schon seit 40 Jahren, sich zum Friedensprozess bekennen, aber in der Praxis weiter ungerührt den Raum besiedeln, der für einen Palästineserstaat benötigt wird, und zunehmend der amerikanischen Forderung nach Siedlungsstopp und der Option der Rückgabe der besiedelten Gebiete widersprechen, wird es irgendwann auf einen Kulminationspunkt zulaufen, der von keiner amerikanischen Regierung ignoriert werden kann. Die Hoffnung der israelischen Hardliner, dass nach Obama bald wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht, und der dann die Israelis gewähren lässt, ist wohl trügerisch. Es kann auch so kommen, dass die jetzige israelische Regierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Friedenprozess so klar verspielt, dass dieser Schaden für lange Zeit das Verhältnis zu den USA beschädigt. Die Einstellung von Subventionen sind dann noch der geringste Schaden um den sich Tel Aviv Sorgen machen muss. Gruß Emil
Bei dem was Sie hier in die Form eines besorgten Beitrags kleiden, handelt es sich offensichtlich um Ihr Wunschdenken. Obama wird nicht auf biegen und brechen versuchen, Dinge durchzusetzen, die einzig allein auf Kosten Israels gehen würden. Das Thema Siedlungen ist wichtig, aber soweit man erkennen kann, ist es ein taktisch Manöver von Obama die Sache aufzubauschen, denn auch die andere Seite, die Palaestinensiche muss liefern, bloss haben die es offensichtlich nicht begriffen wie das Spiel laeuft. Nachdem PLO-Parteitag, und den masslosen Forderungen die dort mal wieder formuliert worden sind, kann Obama nicht davon ausgehen, dass von den Palaestinensern irgendetwas Konstruktives zu erwarten ist, also wird er irgendeinen Plan B aus der Schublade holen müssen, der nicht den grossen aber unmörglichen Wurf anvisiert, sondern darauf hinauslaeuft das Ganze geschehen zu daempfen und auf bessere Zeiten zu hoffen, so wie alle die mal mit grossen Illusionen im NO angetreten sind. Wobei ich bei Obama fast sicher bin, dass er niemals welche hatte, er wird sich einfach gesagt haben, ich versuchs mal mit Israel-Bashing, vielleicht hilft das ja, aber auch das hilft nicht, er wird es wohl schon bemerkt haben.
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