Nahost-Konflikt Palästinenser wollen eigenen Staat ausrufen

Der Friedensprozess im nahen Osten ist festgefahren - nun erhoffen sich die Palästinenser vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Rückendeckung für die Schaffung eines unabhängigen Staates. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte vor einem einseitigen Schritt.

Palästinensischer Chef-Unterhändler Erekat: "18 Jahre sind bereits vergangen"
AP

Palästinensischer Chef-Unterhändler Erekat: "18 Jahre sind bereits vergangen"


Jerusalem - Angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess mit Israel wollen die Palästinenser einseitig ihren Staat ausrufen. Die Autonomiebehörde plant, international um Unterstützung für das Vorhaben zu ersuchen. "Wir haben entschieden, uns an den Uno-Sicherheitsrat zu wenden, um von ihm Rückhalt für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu bekommen", sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erekat am Sonntag in Ramallah. Auch die Europäische Union, Russland und andere Länder wollen die Palästinenser demnach um Unterstützung für das Vorhaben bitten.

Geplant sei die Ausrufung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem, sagte Erekat dem israelischen Armeesender. "Wir glauben nicht, dass Israel wirklich an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist", erklärte Erekat. Die Palästinenser hätten genug von der israelischen Verzögerungstaktik. Angesichts des festgefahrenen Friedensprozesses sei das Ziel, "die Hoffnung in den Köpfen der Menschen am Leben zu halten". Erekat sagte dem Armeesender: "Seit 18 Jahren sagen wir unserem Volk, dass nur Friedensgespräche Ergebnisse erzielen können, aber 18 Jahre sind bereits vergangen, und es ist nichts geschehen."

Allerdings steht der Schritt nicht unmittelbar bevor. Erst müsse die Chance auf Zustimmung der UN gesichert werden, sagte ein Berater von Präsident Mahmud Abbas. "Wir wollen nichts überstürzen." Insbesondere von den USA könnte ein Veto kommen. Am Mittwoch will sich Abbas in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak beraten.

Netanjahu: Keine Alternative zu Verhandlungen

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte die Palästinenser eindringlich vor einem derartigen Schritt. Es gebe keine Alternative für Verhandlungen. "Jede unilaterale Handlung würde den Rahmen von Abkommen wieder auflösen und einseitige Schritte Israels nach sich ziehen", warnte er am Abend. Zwar hat Netanjahu grundsätzlich seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit den Palästinensern erklärt, lehnt aber einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland ab, auf den wiederum die Palästinenser bestehen. Die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates würde den erbitterten Kampf um das Territorium nicht beenden.

"Diese feindliche Initiative macht jede Hoffnung auf Friedensverhandlungen zunichte", sagte der israelische Infrastrukturminister Usi Landau vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. Das Vorhaben zeige, dass es innerhalb der palästinensischen Führung immer noch Vertreter gebe, die glaubten, "ihre Ziele mit Gewalt und Terrorismus durchsetzen zu können", sagte der für die Diaspora zuständige Minister Juli Edelstein. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft dem Vorhaben eine Absage erteile.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erklärte während der wöchentlichen Kabinettssitzung, eine Zwei-Staaten-Lösung könne nur durch Verhandlungen erzielt werden. Israel habe ein strategisches Interesse an einer Friedensregelung mit den Palästinensern. "Ohne Friedensabkommen besteht die Möglichkeit, dass die Unterstützung für die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates wächst", warnte Barak.

Fast 500.000 jüdische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem

Bereits am 15. November 1988 hatten die Palästinenser einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt. Doch nach wie vor hat Israel die militärische Kontrolle über das Westjordanland und Ostjerusalem. Dort leben fast 500.000 jüdische Siedler.

Nach Überzeugung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton würde ohne den Mord an dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin schon lange Frieden in Nahost herrschen. Israelische Medien berichteten am Sonntag, Clinton habe am Vorabend während einer Ansprache im Rabin-Zentrum in Tel Aviv gesagt: "Binnen drei Jahren hätten wir (damals) einen lebensfähigen Frieden im Nahen Osten erzielt, zwischen Israel und den Palästinensern und anschließend auch mit den Syrern." Es vergehe bis heute nicht eine Woche, in der er nicht an Rabin denke und ihn sehr vermisse. Rabin war im November 1995 von einem jüdischen religiösen Fanatiker erschossen worden, der weitere Gebietsabtritte an die Palästinenser verhindern wollte.

wit/AP/AFP//dpa

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