Nahost-Konflikt Rice ruft zu Waffenstillstand auf

Die Vereinigten Staaten leiten einen Kurswechsel im israelisch-libanesischen Konflikt ein: US-Außenministerin Rice schloss sich jetzt dem Ruf nach einem Waffenstillstand an. Die Ankündigung wurde in Europa positiv aufgenommen.


Shannon - "Wir glauben, dass ein Waffenstillstand dringlich ist", sagte Condoleezza Rice am Morgen im irischen Shannon bei einer Zwischenlandung auf dem Weg nach Israel. Die Ausrufung eines Waffenstillstands sei allerdings nur eine vorübergehende Lösung. Auf politischer Ebene müssten die Wurzeln des Konflikts gelöst werden, damit die Waffen langfristig zum Schweigen gebracht würden. Rice zeigte sich bereit, am Ende der Woche nach einem asiatischen Regionalgipfel in Malaysia erneut in den Nahen Osten zu reisen.

Nach dem am 12. Juli begonnenen Militäreinsatz Israels gegen den Libanon hatten sich die USA zunächst geweigert, zu einem Waffenstillstand aufzurufen. Dies wurde als Geste gewertet, dass die USA ihrem Verbündeten Israel zunächst freie Hand bei seinem Vorgehen gegen den Libanon lassen wollten.

Rice sagte auf dem Flug, das schlechte Verhältnis zwischen Washington und Damaskus werde überbewertet. Die USA unterhielten trotz der Abberufung ihres Botschafters im vergangenen Jahr nach wie vor diplomatische Beziehungen zu Damaskus. "Das Problem ist nicht, dass man nicht mit den Syrern geredet hat. Es ist vielmehr, das die Syrer nicht gehandelt haben", sagte die Ministerin.

Die USA betrachten Syrien als einen der größten Förderer des Terrorismus. Die Regierung Bush gibt Syrien und Iran die Schuld an der jüngsten Welle der Gewalt im Nahen Osten.

Inzwischen hat auch Saudi-Arabien US-Präsident George W. Bush offiziell um eine Intervention den Nahostkonflikt gebeten. Nach einem einstündigen Treffen mit Bush im Weißen Haus erklärte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal gestern, dass er dem US-Präsidenten einen Brief von König Abdullah überreicht habe, in dem der Monarch Bush bitte, sich um einen sofortigen Waffenstillstand in der Region zu bemühen.

Zustimmung in Europa

Das Plädoyer der USA für eine Waffenruhe ist in Europa begrüßt worden. Ein Schweigen der Waffen sei dringend geboten, um die Chancen für eine diplomatische Lösung des Konflikts zu verbessern, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Morgen im Deutschlandfunk. "Wenn das bestätigt wird, was Condoleezza Rice angekündigt hat, dann sind wir wirklich auf einer Schiene, die vielen Menschen besser gefällt."

Kein Mensch stelle das Recht Israels, sich gegen Angriffe zur Wehr zu setzen, in Frage oder begrüße das Vorgehen der Hisbollah, betonte Asselborn. Doch müsse in der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des israelischen Vorgehens der menschliche Aspekt berücksichtigt werden, sagte er unter Verweis auf die vielen Toten und Verletzten. Die Amerikaner müssten begreifen, dass Terrorismus nicht mittels Waffen zu bekämpfen sei. Spanien habe niemals daran gedacht, gegen die baskische Separatistenorganisation Eta mit Panzern vorzugehen. Wenn im Libanon die Infrastruktur zerstört werde, gefährde dies den rechtsstaatlichen Aufbau des Landes. Damit sei Israel nicht geholfen.

Für eine mögliche internationale Friedenstruppe in Nahost verlangte der Minister ein eindeutiges Mandat der Vereinten Nationen und einen klaren Auftrag. Die Soldaten der Schutzeinheit dürften nicht nur Berichte schreiben, sondern müssten die Möglichkeit erhalten, die Waffenruhe tatsächlich zu sichern. "Die Europäer werden sich da nicht drücken." Eine Beteiligung der Bundesrepublik sei denkbar. Doch darüber müssten die Deutschen selbst entscheiden unter dem Aspekt ihrer historischen Verantwortung.

Erler fordert langfristigen Nato-Einsatz

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), fordert ein langfristiges Engagement der Nato im Nahen Osten. Es sei klar, dass der Einsatz einer internationalen Friedenstruppe an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon auf Dauer angelegt sein müsse, sagte Erler am Montag im Deutschlandradio Kultur. Eine solche Schutztruppe könne "nur Teil eines Gesamtkonzepts sein und nur mit der Zustimmung der betroffenen Kräfte, also auch des Libanon," agieren. Die Zustimmung des israelischen Verteidigungsministers Amir Perez zu der Friedenstruppe bezeichnete Erler als einen ersten Lichtblick nach zwölf Tagen des Bombardements.

Die Schutztruppe würde nach Ansicht des SPD-Politikers nicht nur dem Schutz Israels dienen. "Der Libanon müsste das Gefühl haben, dass der Staat im Staat, also die Hisbollah, aufhört und damit auch die militärischen Maßnahmen Israels aufhören", sagte er.

Einen Einsatz deutscher Soldaten in der Krisenregion wollte Erler den Angaben zufolge zwar nicht ausschließen. Eine Diskussion hierüber sei jedoch verfrüht. Erst müsse ein Auftrag feststehen. Es sei aber klar, dass "jeder, der einen solchen Vorschlag für gut befindet, prinzipiell bereit sein muss, in irgendeiner Weise zu helfen", erklärte er. Es sei jedoch "eine zweite Frage", wie das Engagement Deutschlands genau ausfallen werde.

lan/AFP/AP/dpa/Reuters



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