Nahost-Konflikt Westerwelle will Syrien stärker in Friedensprozess einbinden

Guido Westerwelle hat Syrien aufgefordert, sich von radikalen Kräften im Nahost-Konflikt zu distanzieren. Das Land sei für den Friedensprozess in der Region unerlässlich, sagte der Bundesaußenminister. Sein Ziel sind direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern.

Außenminister Westerwelle auf Nahost-Reise: "Selbst wenn es manchmal schwierig ist"
REUTERS

Außenminister Westerwelle auf Nahost-Reise: "Selbst wenn es manchmal schwierig ist"


Damaskus - Zum Abschluss seiner bisher längsten Nahost-Reise hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Sonntag den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen. Schon vor dem Gespräch sagte Westerwelle, Syrien sei für eine "konstruktive Lösung" im Nahen Osten unerlässlich: "Wer den Friedensprozess im Nahen Osten unterstützen will, der muss auch das Gespräch mit Syrien suchen."

Im Gegenzug erwarte er von Syrien, "dass es bereit ist, die moderaten Kräfte zu unterstützen". Er hoffe, dass sich das Land von anderen, radikaleren Kräften distanzieren werde. Damit bezog er sich vor allem auf die Vorwürfe Israels und der USA, denenzufolge Assad nach wie vor Terroristen unterstützt. Angeblich soll Syrien sogenannte Scud-Raketen an die radikalislamische Hisbollah-Miliz im benachbarten Libanon geliefert haben.

Westerwelle sagte, der Sinn seiner Nahost-Reise sei es, die gemäßigten Kräfte zu unterstützen. Gesprochen werden müsse aber mit allen Beteiligten. Es sei notwendig, den Dialog zu suchen, "selbst wenn es für uns manchmal schwierig ist".

Zuvor hatte Assad in einem Gespräch mit dem französischen Außenminister Kouchner über israelische Drohungen geklagt und einen stärkeren Einsatz der internationalen Gemeinschaft für den Nahen Osten gefordert. Auch Westerwelles Pariser Amtskollege ermahnte die Staaten in der Krisenregion zur Zusammenarbeit: "Man kann sich nicht damit zufriedengeben, in einem ständigen Spannungszustand zu leben", sagte Kouchner am Sonntag nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman in Beirut.

Derzeit finden zwischen Israelis und Palästinensern nur indirekte Gespräche unter Vermittlung des US-Sondergesandten George Mitchell statt. Westerwelle sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, auf den Wiedereinstieg in direkte Friedensverhandlungen hinzuwirken. "Dafür sind die indirekten Gespräche ein wichtiger Schritt."

Der Besuch in Damaskus war die letzte Station seiner dreitägigen Nahost-Reise, die Westerwelle zuvor in den Libanon, nach Ägypten und Jordanien führte. Die beiden Letztgenannten und Syrien gelten in der Region als Schlüsselstaaten, ohne die der Friedensprozess nicht wieder in Gang kommen kann.

"Mann von großer Weisheit"

In Ägypten traf Westerwelle mit Staatspräsident Husni Mubarak zusammen. Nach dem Gespräch nannte er den Präsidenten "einen Mann von großer Weisheit", der die Zukunft fest im Blick habe. Westerwelle ergänzte, er freue sich, dass es Mubarak nach seiner Operation wieder so gut gehe. In letzter Zeit hatte es mehrfach Spekulationen über den Gesundheitszustand des 82-jährigen Präsidenten gegeben, der sein Amt seit 1981 innehat. In Jordanien traf Westerwelle den Außenminister Nasser Judeh und wurde auch von König Abdullah II. empfangen.

Bereits am Samstag hatte Westerwelle bei seinem Besuch des Bundeswehrkontingents vor der libanesischen Küste die Arbeit der annähernd 240 Soldaten gelobt. "Dass dieser Einsatz ganz augenscheinlich erfolgreich ist, kann niemand bestreiten", sagte er auf einer Fahrt mit dem Patrouillenboot "Kulmbach".

Die Bundeswehr ist dort seit September 2006 im Rahmen der Uno-Mission Unifil im Einsatz. Nach dem Ende der israelischen Seeblockade wacht sie darüber, dass die Hisbollah-Miliz über den Seeweg keine Waffen ins Land schmuggeln kann. Der erste Nahost-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr ist derzeit bis Ende Juni befristet.

Westerwelle kehrt in der Nacht zum Montag nach Berlin zurück. Am Montag bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reise in die Golf-Region auf. Dabei soll es ebenfalls um den Friedensprozess im Nahen Osten gehen.

hut/dpa/apn



insgesamt 2788 Beiträge
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Seite 1
querdenker13 14.05.2010
1. Wie kommt die FPD aus der Krise?
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
Ganz einfach: Im dem Schwätzerwelle und seine Kompagnons erkennen das sie Systemirrelevant und damit überflüssig sind. Sie sollten die Mövenpickpartei FDP endlich in einen Holzpyjama betten und entsorgen!!!
Brand-Redner 14.05.2010
2. Ds süße Wort FREIHEIT
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
Schwer zu sagen. Klar ist allenfalls: Solange diese Partei Freiheit nur als Freiheit von sozialer Verantwortung, Anstand und Gesetzestreue für einige wenige zu Lasten der Merheit definiert, wird ihr kein größeres Ansehen in der Gesellschaft zuteil. Auch der Austausch von Personen hilft da wenig. Und ich finde auch ehrlich gesagt keinen Grund, das zu bedauern.
samsonax, 14.05.2010
3.
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
Die FDP hat nach der Bundestagswahl einen entscheidenden strategischen Fehler gemacht. Sie hat ihre Stimmen überwiegend nicht von der eigenen Klientel bekommen. Sie hätte mit einem geschärften sozialen Profil in die Regierung starten müssen, was nicht bedeutet, dass sie liberale Grundpositionen aufgeben muss. Dann wäre sie bei der nächsten Wahl ein ernsthafter Konkurrent der SPD um Platz 2 in der Parteienlandschaft geworden, denn die meisten trauen der SPD kein soziales Profil mehr zu.
doc 123 14.05.2010
4.
Die Bundes-FDP müsste sich zunächst in der Führungsspitze einmal komplett personell erneuern. Mit Personen, die sämtlich nachgeweisen haben, dass sie jenseits ihres Lebens als Politiker so ziemlich gar nichts auf die Reihe gebracht haben, kann man eben keine Themenschwerpunkte jenseits einer "Steuersenkungs- und Klientelpartei" transportieren, was für eine eigentlich traditionell liberale Partei schon zwingend notwendig wäre.
rafkuß 14.05.2010
5. Back to the roots...
Zitat von sysopDie FDP steht vor einem Umbruch. Sie muss einerseits ihre Koalition-Optionen erweitern und andererseits ihre Ziele in der Steuerfrage überdenken. Zudem wird aus der Basis kritik an Parteichef Westerwelle laut. Was denken Sie: Wie findet die FDP aus der Krise heraus?
...in eine FDP, in der ich auch einmal Mitglied war, ein bunter, sozial ausgewogener Haufen aus Rechts und Links mit dem Gefühl für Freiräume.(und nicht für Finanztransaktionen...) Aber mit den derzeitigen blutleeren "Teiggesichtern" an der Spitze sehe ich ein schwarzes Loch mit Deckel drauf und zu!
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