Nahost-Krieg Russland will Uno-Resolution ablehnen

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende im Libanon-Krieg geraten immer mehr ins Stocken: Während Außenminister Steinmeier den Uno-Resolutionsentwurf Frankreichs und der USA als "gute Grundlage" bezeichnete, kündigte die Vetomacht Russland an, der Entschließung nicht zuzustimmen.


Moskau/London - Sein Land könne keine Resolution unterstützen, die für die Regierung in Beirut "nutzlos" sei, sagte der Uno-Botschafter Russlands, Witali Tschurkin, heute in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Westi. "Ein solcher Entwurf, der ungünstig für die libanesische Seite ausfällt, kann nicht angenommen werden, da er nur zu einer Fortsetzung des Konflikts und der Gewalt führen würde", so Tschurkin.

Derzeit gebe es intensive Anstrengungen, eine auch für Beirut akzeptable Vorlage zu erarbeiten, sagte Tschurkin. Wann ein Resultat vorliege, sei schwer zu sagen, da auch die israelische Seite zustimmen müsse.

Die Reaktion Russlands wird auch die Nahost-Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erschweren. "Jetzt scheint eine Verständigung zwischen den Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats" über die Resolution erreicht, hatte der SPD-Politiker noch heute Morgen vor seinem Abflug nach Beirut gesagt. Er wolle in den Ländern der Region "für die notwendige Akzeptanz" werben.

Der Entwurf der Libanon-Resolution des Sicherheitsrates bietet nach Einschätzung Steinmeiers eine "gute und realistische Grundlage" für eine Stabilisierung in der Region. "Wir unterstützen die andauernden Bemühungen, eine möglichst breite Mehrheit für diese Resolution zu erzielen, und ich hoffe, dass diese möglichst bald erfolgreich sein werden", sagte der Außenminister.

Auch Großbritanniens Premierminister Tony Blair hatte sich zuversichtlich über die diplomatischen Verhandlungen geäußert. Er hoffe bis morgen auf die Verabschiedung einer Uno-Resolution. Die Einwände Beiruts und der Arabischen Liga würden bei den diplomatischen Verhandlungen über die Entschließung berücksichtigt, sagte Blair in einem Interview mit dem Fernsehsender Sky News. Seine Äußerungen wurden wahrscheinlich früher aufgezeichnet als die Ankündigung des russischen Uno-Botschafters Tschurkin.

Frankreich und die USA hatten sich am Wochenende auf einen Kompromissvorschlag für eine Resolution geeinigt. Der Entwurf fordert eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten, der eine dauerhafte Waffenruhe und eine "langfristige" Lösung folgen sollen. Während Israel den Text begrüßte, lehnte die libanesische Regierung ihn ab, weil darin weder ausdrücklich ein "sofortiger" Waffenstillstand noch der Rückzug der israelischen Truppen aus dem libanesischen Grenzgebiet gefordert wird.

hen/dpa/AP/AFP

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