Nahost-Krieg Steinmeier sieht gute Chancen für eine Waffenruhe

Außenminister Steinmeier hat sich zum Auftakt seiner Nahost-Reise hoffnungsvoll für eine diplomatische Lösung der Krise gezeigt. Eine Verständigung im Sicherheitsrat sei nun möglich, sagte er. Russland stellte am Morgen klar, den jetzigen Resolutions-Entwurf in keinem Fall unterschreiben zu wollen.


New York/Berlin - Frank-Walter Steinmeier zeigte sich am Morgen optimistisch: "Jetzt scheint eine Verständigung zwischen den Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats" über die Resolution erreicht, sagte er vor seinem Abflug in Richtung Libanon im ZDF-Morgenmagazin. "Und deshalb kommt es jetzt darauf an, in den Ländern der Region für die notwendige Akzeptanz zu werben. Das ist Sinn meiner erneuten Reise in den Nahen Osten." Mit der Uno-Resolution, die noch in dieser Woche zur Abstimmung gestellt werde, "besteht eine wirkliche Chance für eine dringend notwendige Waffenruhe im Nahen Osten", sagte Steinmeier weiter.

Zum Auftakt seiner Nahost-Reise trifft Steinmeier in Beirut den libanesischen Ministerpräsident Fuad Siniora, Außenminister Fausi Salluch und Parlamentspräsident Nabih Berri. Nach einem Kurzbesuch in Zypern sind morgen in Jerusalem Beratungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und Verteidigungsminister Amir Perez geplant. Zum Abschluss der Reise ist am Donnerstag in Ramallah eine Begegnung mit Palästinerpräsident Mahmud Abbas vorgesehen.

In New York hatte es in der vergangenen Nacht erneut eine rege Suche nach einer diplomatischen Lösung gegeben. Durch den Friedensplan der libanesischen Regierung erhielt die Hoffnung wieder Nahrung. Uno-Generalsekretär Kofi Annan ließ sich vom Gesandten des libanesischen Ministerrates, Tarek Mitri, über das Angebot seiner Regierung unterrichten. Beirut hatte gestern Abend angekündigt, die israelischen Streitkräfte im Süden des Landes durch 15.000 eigene Soldaten ablösen zu wollen. Sie sollen weitere Raketenangriffe der Hisbollah auf israelisches Gebiet verhindern. Laut dem libanesischen Verteidigungsminister Elias Murr stimmten auch die Kabinettsmitglieder der Hisbollah einer libanesischen Truppenpräsenz in dem Gebiet zu, in dem ihre Miliz bisher praktisch freie Hand hatte. Bisher hatte sie eine entsprechende, zwei Jahre alte Forderung des Uno-Sicherheitsrats stets abgelehnt.

Die Delegation der Arabischen Liga unter ihrem Generalsekretär Amr Mussa will Beiruts Position heute Abend bei einer offenen Debatte im Sicherheitsrat Nachdruck verleihen.

Israels Uno-Botschafter Dan Gillerman lehnte den Plan jedoch als zu gefährlich ab. Israel werde Südlibanon "erst dann verlassen, wenn eine robuste und brauchbare internationale Truppe dort im Einsatz ist". Es sei zu riskant, ein Vakuum im Grenzgebiet zu hinterlassen, das nur wieder von den Hisbollah-Milizen ausgenutzt würde, erklärte der Diplomat in einem CNN-Interview. Sowie die geplante internationale Truppe vor Ort sei, werde sein Land "nicht eine Sekunde länger" im Libanon bleiben, versicherte Gillerman.

Die USA und Frankreich nahmen angesichts der neuen Entwicklung die Verhandlungen über ihren Text für eine erste Libanon-Resolution wieder auf. Der amerikanische Uno-Botschafter John Bolton und sein französischer Amtskollege Jean-Marc de La Sablière berieten gut eineinhalb Stunden über Libanons Absage an ihren Resolutionsentwurf. Wegen scharfer Kritik der arabischen Welt an dem Papier sind die Autoren zu Kompromissen bereit. De La Sabliere sagte, es werde wohl noch Änderungen an den Entwurf geben: "Wir müssen die Bedenken aller berücksichtigen."

Russland erklärte am Morgen, die Resolution in ihrer jetzigen Fassung abzulehnen. Sein Land könne keine Entschließung unterstützen, die für die libanesische Regierung "nutzlos" sei, sagte Uno-Botschafter Witali Tschurkin in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender "Westi".

Der Libanon kritisiert an dem Entwurf vor allem, dass dieser keinen vollständigen Rückzug Israels aus dem Libanon vorsieht. Die Regierung in Beirut will in eine Uno-Resolution zudem auch die offene Frage der Scheba-Farmen im Dreiländereck Israel-Libanon-Syrien einschließen. In dem rund 25 Quadratkilometer großen Gebiet sollten Uno-Truppen stationiert werden, bis der genaue Grenzverlauf festgelegt sei, heißt es in einem Änderungsantrag. Derzeit werden die Scheba-Farmen von Israel kontrolliert. Nach dem israelischen Abzug aus dem Libanon im Jahr 2000 stellte die Uno fest, dass es sich bei dem Gebiet um syrisches Territorium handelt und nicht um libanesisches. Das sieht die Hisbollah jedoch ganz anders. Sie begründet ihre Provokationen gegen Israel damit, dass das Nachbarland mit den Scheba-Farmen nach wie vor libanesisches Gebiet besetzt halte.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass die Hisbollah die Frage der Scheba-Farmen als Vorwand nutzt, um den Konflikt mit Israel am Kochen zu halten - zumal die libanesische Regierung die von der Uno vorgeschlagene Grenzregelung bis zu einer späteren Einigung mit Syrien akzeptierte.

Die Erwägung der libanesischen Alternativvorschläge dürfte die Verabschiedung der Resolution weiter verzögern, hieß es in New Yorks diplomatischen Kreisen. Demnach wird mit dem Votum nicht mehr vor Mittwoch oder Donnerstag gerechnet.

Die Zeit drängt: In den fast vier Wochen seit Beginn der Kämpfe starben auf beiden Seiten mehr als tausend Menschen, mehr als 3000 wurden verletzt. Fast eine Million Menschen mussten flüchten. Die Kämpfe werden zunehmend härter. Allein gestern Abend starben bei einem israelischen Luftangriff auf einen schiitischen Vorort von Beirut mindestens 20 Menschen. Nach Angaben der amtlichen libanesischen Nachrichtenagentur ANI wurden 50 Einwohner verletzt und 25 weitere als vermisst gemeldet. Ein mehrstöckiges Wohnhaus stürzte zusammen; ein benachbartes Haus sowie eine Moschee gerieten in Brand. Der Angriff traf die Bewohner völlig unvorbereitet, da das Viertel bisher verschont geblieben war. Gleichzeitig verhängte die israelische Armee über den Süden des Landes eine Ausgangssperre.

In der Nacht und am Morgen setzte die Luftwaffe ihre Angriffe auf den Libanon fort. Israelischen Medienberichten zufolge wurden etwa 80 Ziele angegriffen. Darunter seien 42 Gebäude der radikalislamischen Hisbollah gewesen. Mehr als 30 Straßen und sechs Raketenwerfer seien ins Visier genommen worden.

Hilfsorganisationen haben nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) gestern keine Genehmigung für die Verteilung von Lebensmitteln und medizinischen Versorgungsgütern im südlichen Libanon erhalten. Israel habe sozusagen eine Blockade über Teile das Grenzgebiet verhängt, sagte IKRK-Sprecher Roland Huguenin in Tyrus. So hätten die Militärbehörden entgegen früheren Zusagen keine Sicherheitsgarantien abgegeben. Schon seit zwei Tagen seien deshalb keine Hilfstransporte mehr möglich gewesen.

ler/dpa/AFP/ddp/AP/Reuters

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