Nahost-Krise Bush fordert schnellen Waffenstillstand im Gaza-Streifen

Noch mehr Luftangriffe, noch mehr Bomben? Israel hat eine "neue Phase im Krieg gegen den Terror" angekündigt - aber vom wichtigsten Verbündeten kommt der Ruf nach einem Ende der Gewalt im Gaza-Streifen: US-Präsident Bush forderte einen raschen Waffenstillstand.


Washington/Gaza - Neue Töne vom scheidenden US-Präsidenten: Während sich die USA noch am Donnerstag im Uno-Sicherheitsrat enthalten hatten, als dort ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gefordert worden war, sprach sich George W. Bush nun für einen baldigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen aus. In einem Telefonat mit dem tschechischen EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek habe Bush für einen Waffenstillstand "so bald wie möglich" plädiert, teilte die Ratspräsidentschaft am Samstagabend in Brüssel in einer französischsprachigen Erklärung mit. In der englischen Fassung ist sogar von einem "sofortigen" Waffenstillstand die Rede.

Topolanek und Bush stimmten den Angaben zufolge ebenfalls überein, dass humanitäre Hilfe ebenso geleistet werden müsse wie ein Unterbinden des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen. In einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Washington sagte Bush, Bedingung für einen dauerhaften Waffenstillstand sei ein Ende des Raketenbeschusses von Israel durch die Hamas sowie die Einstellung des Waffenschmuggels. Zudem habe Bush die türkische Unterstützung für den ägyptisch-französischen Vermittlungsversuch begrüßt, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Gordon Johndroe.

Die Forderung Bushs hat Gewicht - die USA sind Israels wichtigster Verbündeter, aber die politische Führung in Jerusalem setzt derzeit offenbar auf eine Ausweitung der Angriffe: Zwei Wochen nach Beginn ihrer Militäroffensive im Gaza-Streifen kündigten die israelischen Streitkräfte eine "neue Phase" im Kampf gegen die Hamas an.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
(Klicken Sie auf die Überschriften, um mehr zu erfahren)
Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".
Nach Militärangaben warf die Luftwaffe am Samstag über dem gesamten Gaza-Streifen Flugblätter ab, in denen die Bevölkerung aufgerufen wurde, zu ihrer eigenen Sicherheit den israelischen Anordnungen zu folgen.

Insbesondere wurden die Menschen vor einer Unterstützung der Hamas gewarnt und aufgefordert, sich von der radikalislamischen Organisation fernzuhalten. Israel kämpfe nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, sondern nur gegen die Hamas und Terroristen, hieß es in den in Arabisch verfassten Flugblättern, die als "allgemeine Warnung" bezeichnet wurden.

Aus Militärkreisen verlautete, die Streitkräfte seien auf eine dritte Stufe der Offensive vorbereitet, bei der die Bodentruppen noch weiter in das Autonomiegebiet vorstoßen würden. Man warte nur noch auf die Zustimmung der Regierung. Den Gewährsleuten zufolge haben die Streitkräfte auch schon eine vierte Stufe geplant, die die vollständige Wiederbesetzung des Gaza-Streifens und den Sturz der dort regierenden Hamas vorsieht.

Ungeachtet der Forderung des Weltsicherheitsrates nach einer sofortigen Waffenruhe setzten Israel und die Hamas ihre Angriffe fort. Israelische Kampfjets griffen nach Militärangaben am Samstagmorgen mutmaßliche Extremisten sowie Abschussrampen für Raketen, Waffenlager und Tunnels an. 15 Militante seien bei Kämpfen getötet worden.

Bei einem israelischen Panzerangriff in Dschebalija sollen nach palästinensischen Angaben neun Zivilpersonen getötet worden sein, darunter zwei Kinder und zwei Frauen. Das Geschoss schlug demnach vor einem Haus ein, wo die Familie im Garten saß. Die israelischen Streitkräfte wiesen die Darstellung zurück. In dieser Gegend hätten die Truppen am Samstag keine Ziele angegriffen.

Auch der Raketenbeschuss Südisraels ging weiter. Am Samstag schlugen wieder mindestens 15 Raketen aus dem Gaza-Streifen ein. In Aschkelon wurde dabei ein Haus stark beschädigt, zwei Menschen wurden leicht verletzt.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte
Bundesaußenminister Steinmeier forderte in Kairo einen Arbeitsplan für einen dauerhaften Waffenstillstand. Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sagte er zu Beginn seiner bis Sonntag dauernden Nahost-Mission, die jüngste Uno-Resolution sei ein "wichtiger Schritt auf dem Weg, die Waffen zum Schweigen zu bringen". Bei einem Besuch Steinmeiers am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen schlugen in etwa 500 Meter Entfernung zwei israelische Raketen ein. Steinmeier wollte sich vor Ort ein Bild von der Lage machen. Eine Rakete schlug so dicht an der Grenze ein, dass die Scheiben in dem Gebäude vibrierten, in dem sich Steinmeier gerade befand. Steinmeier blieb unverletzt.

Um Rettungskräften und Hilfsorganisationen Gelegenheit zur Versorgung der Bevölkerung zu geben, unterbrach Israel am Samstag erneut seine Angriffe für drei Stunden. Helfer beklagten allerdings, dass diese Zeit viel zu gering sei.

Ägypten bemüht sich weiter um Vermittlung zwischen Israel und der Hamas. Militante Gruppierungen der Palästinenser in Syrien einschließlich der Hamas lehnten indes die Stationierung internationaler Beobachter oder Soldaten im Gaza-Streifen ab. In einer Erklärung bekräftigten sie ihr Recht auf Widerstand gegen die israelische Besatzung. Ferner forderten sie ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe, einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen und die Öffnung aller Grenzübergänge.

Hunderttausende demonstrierten in Europa gegen den Krieg

In zahlreichen europäischen Ländern und im Nahen Osten protestierten am Samstag mehrere Hunderttausend Menschen gegen die israelische Militäroffensive. Allein in Paris versammelten sich Zehntausende Demonstranten. Die Veranstalter sprachen von 100.000 Menschen, die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten dagegen auf 30.000. In Deutschland protestierten in Berlin und anderen Städten mehr als 22.000 Menschen zumeist friedlich gegen den Krieg. Rund 12.000 Menschen demonstrierten im Londoner Hyde Park gegen Israel und für die Palästinenser. In Sprechchören forderten sie ein freies Palästina, auf Plakaten hieß es: "Gaza: Beendet das Massaker".

In der südlibanesischen Stadt Nabatijeh demonstrierten nahezu 20.000 Menschen gegen Israel. Zu der Kundgebung hatte die schiitische Hisbollah aufgerufen, ein enger Verbündeter der im Gaza-Streifen regierenden Hamas. Ein führender Parlamentsabgeordneter der Hisbollah, Mohammed Raad, sagte aber auch, seine Organisation werde sich nicht in den Konflikt zwischen Israel und der Hamas hineinziehen lassen.

hen/dpa/AP/AFP

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.