Nahost-Krise Hochspannung vor dem Dreiergipfel
Ramallah/Tel Aviv - Im Bemühen um politische Fortschritte im Nahost-Konflikt ist Condoleezza Rice heute in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen. Bei dem Gespräch will sie den morgigen Dreiergipfel in Jerusalem vorbereiten, an dem auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert teilnimmt. Eine ursprünglich angekündigte Pressekonferenz wurde abgesagt, ohne dass Gründe genannt wurden.
Politische Beobachter sind pessimistisch hinsichtlich möglicher Fortschritte bei dem Gipfel. Es gehe vielmehr darum, neue Gespräche zwischen beiden Seiten anzustoßen. Am Mittwoch will Rice in Berlin den Mitgliedern des sogenannten Nahost-Quartetts Bericht erstatten, das aus der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, den USA und Russland besteht.
Olmert betonte heute, Israel werde die neue palästinensische Regierung boykottieren, sollte diese nicht das israelische Existenzrecht anerkennen. US-Präsident George W. Bush habe bei einem Telefonat mit ihm den gleichen Standpunkt eingenommen, sagte Olmert während der wöchentlichen Kabinettssitzung. Nach dem Treffen mit Abbas will Rice am Abend auch mit Olmert zusammenkommen.
Das Nahost-Quartett, das aus den USA, der EU, Russland und der Uno besteht, fordert die Anerkennung des jüdischen Staates durch die Palästinenser, einen Gewaltverzicht und die Anerkennung bestehender Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hamas-Organisation lehnt dies auch nach Unterzeichnung des Mekka-Abkommens mit der rivalisierenden Fatah ab. Abbas hat dennoch eine internationalen Anerkennung des Mekka-Abkommens gefordert, das einen palästinensischen Bürgerkrieg abwenden sollte.
ler/dpa/AFP
