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09. Januar 2009, 12:37 Uhr

Nahost-Krise

Israel trotzt der Uno - Gaza-Krieg geht weiter

Die israelische Regierung stellt sich gegen den Uno-Sicherheitsrat. Trotz einer Resolution, den Krieg im Gaza-Streifen zu beenden, hat das Sicherheitskabinett die Fortsetzung der Offensive beschlossen - die Hamas stelle den Raketenbeschuss schließlich auch nicht ein, sagte Premier Olmert.

Jerusalem - Im Gaza-Streifen ist weiter kein dauerhafter Waffenstillstand in Sicht. Israels Regierungschef Ehud Olmert wies die entsprechende Forderung des Uno-Sicherheitsrates am Freitag zurück. Die Uno-Resolution sei nicht praktikabel, weil die Palästinenser weiterhin Raketen auf Israel abfeuerten, erklärte Olmert in Jerusalem. Die Palästinenser würden die Resolution nicht einhalten.

"Israel hat niemals hingenommen, dass eine Einflussnahme von außen über sein Recht zur Verteidigung seiner Bürger entscheidet", sagte Olmert nach Beratungen des israelischen Sicherheitskabinetts. Der Raketenbeschuss am Freitagmorgen auf Südisrael zeige, dass die Resolution nicht umgesetzt werden könne und von den radikalen Palästinenserorganisationen nicht respektiert werde.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte in der Nacht eine Resolution verabschiedet, die einen "sofortigen und dauerhaften" Waffenstillstand fordert. Ziel ist ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Der Text verurteilt Gewalt gegen Zivilisten und mit Blick auf die Hamas-Raketenangriffe auf Israel "jede Art von Terrorismus". Die Uno-Mitgliedstaaten werden aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass der illegale Waffenschmuggel unterbunden und die Grenzübergänge wieder geöffnet werden. 14 der 15 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten zu, die USA enthielten sich.

Der Abstimmung waren drei Tage intensiver Verhandlungen der Minister mehrerer arabischer Staaten sowie der westlichen Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich vorausgegangen. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, die USA stünden voll und ganz hinter den Zielen der Resolution. Sie hätten sich der Stimme enthalten, weil sie es für wichtig hielten, die Ergebnisse der ägyptischen Vermittlung abzuwarten.

Die islamistische Hamas, die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad sowie die libanesische Hisbollah hatten die Uno-Resolution bereits abgelehnt. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri begründete dies unter anderem damit, dass die Interessen und Forderungen der Menschen in Gaza nicht berücksichtigt worden seien.

Dschihad-Sprecher Abu Ahmad sagte, die Resolution sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben, weil sie unter anderem von Israel nicht ein Ende der Blockade und die Öffnung aller Grenzübergänge verlange. Dagegen begrüßte die moderate Palästinenserführung in Ramallah die Uno-Resolution und rief die Hamas dazu auf, diese zu erfüllen.

Israel und die Hamas setzten ihre Angriffe am Freitag fort. Die israelische Luftwaffe bombardierte am Vormittag weitere Ziele, nachdem bei ähnlichen Angriffen in der Nacht zwölf Menschen getötet worden waren. Im Süden Israels schlugen nach Angaben der Armee sechs Raketen aus dem Gaza-Streifen ein.

Mit seiner Offensive will Israel erklärtermaßen den seit Jahren andauernden Raketenbeschuss der Hamas stoppen. Seit 2000 starben bei diesen Angriffen auf israelische Städte 22 Menschen. Bei den israelischen Militäroperationen wurden nach palästinensischen Angaben bisher mehr als 780 Palästinenser getötet.

Steinmeier reist in die Krisenregion

Mit einer eigenen Vermittlungsmission will sich an diesem Wochenende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die Bemühungen um einen Waffenstillstand einschalten. Dazu stehen am Samstag zunächst Gespräche mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak und dem amtierenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas auf dem Programm, wie das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mitteilte. Am Sonntag trifft sich Steinmeier dann in Tel Aviv mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni.

Karte Israel / Gaza
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Karte Israel / Gaza

Ziel seiner Gespräche sei es, dass tatsächlich "aus dem Aufruf zum Waffenstillstand ein Waffenstillstand wird", sagte der Minister. "Die Lage im Gaza-Streifen wie im gesamten Nahen Osten kann nur verändert werden, wenn wir zu einem nachhaltigen und umfassenden Waffenstillstand kommen." Den Aufruf des Weltsicherheitsrats für eine Waffenruhe bezeichnete Steinmeier als "wichtiges Zeichen der Geschlossenheit". Jetzt gehe es insbesondere darum, Ägypten bei seinen Friedensbemühungen zu unterstützen.

In den vergangenen Tagen hatte es viel Kritik an den Friedensbemühungen der EU gegeben, weil im Nahen Osten neben der offiziellen EU-Troika auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterwegs war. Mitte der Woche hatte das Auswärtige Amt betont, Steinmeier werde nur in den Nahen Osten fahren, wenn es dadurch die Hoffnung auf einen "konkreten Mehrwert" gebe.

Für den Außenminister ist es die erste Nahost-Reise seit Beginn der jüngsten Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Bislang hatte sich Steinmeier vor allem auf Telefon-Diplomatie beschränkt. Zudem sondierte der Nahost-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, in der Region die Lage. Der Besuch sei eng mit Tschechien abgesprochen, das in der Europäischen Union (EU) derzeit die Geschäfte führt, betonte Steinmeier.

als/phw/Reuters/AFP/AP/dpa

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