Nahost-Krise Peitsche statt Zuckerbrot

Die Straßenkämpfe fordern weitere Todesopfer, und die politischen Fronten verhärten sich. Nach den Anschuldigungen der Araber will Israels Ministerpräsident Ehud Barak vorerst keine Friedensgespräche mehr führen.


Kuss für den Bruder: Ein 14-jähriger Palästinenser wurde am Grenzübergang Eres erschossen.
AFP

Kuss für den Bruder: Ein 14-jähriger Palästinenser wurde am Grenzübergang Eres erschossen.

Jerusalem - Als Reaktion auf die Abschlusserklärung des arabischen Gipfels in Kairo hat Barak eine Pause im Friedensprozess mit den Palästinensern verkündet. In einer Erklärung hieß es: "Nach dem arabischen Gipfel und im Licht seiner Resultate müssen wir eine Auszeit erklären."

Ziel sei eine "Neubewertung des Friedensprozesses" angesichts der blutigen Unruhen in den Palästinensergebieten. Es hieß weiter, Barak strebe die Einrichtung einer "Regierung des nationalen Notstands" an. Auch dann wolle Israel "weiter nach Frieden streben", sagte Barak.

In palästinensischen Verhandlungskreisen wurden die Aussagen Baraks als "Schlag ins Gesicht der arabischen Führer" gewertet. Diese hätten am Friedensprozess festhalten wollen und sich gegen konkrete Sanktionen entschieden, so ein Unterhändler.

Das Scheitern der Gipfelvereinbarungen von Scharm al-Scheich lässt Barak nach Ansicht israelischer Beobachter nun kaum eine andere Wahl, als den Friedensprozess einzufrieren. Da der in den Oslo- Verträgen vorgesehene Zeitplan für eine dauerhafte Friedenslösung mit den Palästinensern zur Makulatur geworden ist, erwägt er jetzt eine "einseitige" Loslösung Israels von den Palästinensergebieten.

Innerhalb der israelischen Regierung regte sich Widerstand gegen die von Barak allein beschlossene "Pause" im Friedensprozess. Der amtierende Außenminister Schlomo Ben-Ami sagte, Israel müsse sich weiterhin in Gesprächen um eine Beendigung des Nahost-Konflikts bemühen. Nach israelischen Zeitungsberichten vom Sonntag sind auch andere Minister gegen ein Einfrieren der Verhandlungen mit den Palästinensern.

Unterdessen signalisierte der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud-Blocks, Ariel Scharon, seine Bereitschaft zu einer Koalitionsregierung, falls Barak den Friedensprozess verlangsame. Er werde eine Regierung unterstützen, die darauf abziele, strategische Punkte in israelischer Hand zu behalten, sagte er im Rundfunk. Scharon hatte die Unruhen Ende September mit seinem Besuch auf dem Ostjerusalemer Tempelberg ausgelöst.

Bei neuen Zusammenstößen im Gaza-Streifen erschossen israelische Soldaten am Sonntag einen 14 Jahre alten Palästinenser. Der Junge war nach palästinensischen Angaben auf dem Weg von der Schule nach Hause. In zahlreichen Städten des Westjordanlands, wo am Samstag mindestens vier Palästinenser bei Zusammenstößen getötet worden waren, kam es zu Protestmärschen. Seit Beginn der blutigen Unruhen vor gut drei Wochen sind mehr als 120 Menschen getötet worden, fast ausschließlich junge Palästinenser.



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