Vor Nahost-Reise Steinmeier kritisiert Raketenbeschuss der Hamas
Steinmeier in Wien (am 13. Juli 2014): "Kontakt mit den Entscheidungsträgern"
Foto: AP/dpaBerlin - Es ist eine Reise in ein Krisen- und Kriegsgebiet. Und der deutsche Außenminister weiß, wie schwierig seine Mission gerade diesmal ist. "Die Hoffnungen auf einen Friedensprozess scheinen in weite Ferne gerückt, trotzdem müssen wir gerade in dieser Situation Kontakt mit den politischen Entscheidungsträgern suchen", sagte Frank-Walter Steinmeier am Sonntag SPIEGEL ONLINE. Anfang der Woche besucht der SPD-Politiker Jordanien, Israel und das palästinensische Autonomiegebiet.
Die Lage vor Ort ist angespannt - und das in mehrfacher Hinsicht. Jordanien muss Hundertausende syrischer Flüchtlinge verkraften und fürchtet zudem den weiteren Vormarsch der radikalislamischen IS im Irak; vom Gazastreifen aus beschießt die radikalislamische Hamas seit Tagen Israel mit Raketen; Israel wiederum setzt außer Luftangriffen erstmals gezielt Bodentruppen gegen die Hamas ein. Über hundert Menschen wurden bereits getötet, mehrere Hundert verletzt. Ein Ende ist bislang nicht abzusehen.
Vor seinem Abflug, der ihn am Montag zunächst in die jordanische Hauptstadt Amman führen wird, kritisierte Steinmeier erneut scharf die Hamas: "Der Raketenbeschuss der Hamas gegen Israel hat eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die kaum noch aufzuhalten scheint." Auf beiden Seiten lebten die Menschen seitdem in ständiger Angst vor dem nächsten Angriff.
"Die Bilder der vielen unschuldigen Opfer", so Steinmeier, "sind schwer zu ertragen." Die tragische Entwicklung könne Deutschland deshalb nicht gleichgültig sein, so der Minister weiter: "Nicht nur aus Sorge um die Sicherheit Israels, sondern auch weil die möglichen Konsequenzen einer weiteren Eskalation kaum absehbar sind."
Politischen Direktor zu Besuch in Kairo
Steinmeier will am Montag und Dienstag bei seinen Treffen in Amman, Jerusalem und Ramallah ausloten, was möglich ist und nicht. "Nur so können überhaupt Ansätze für Wege zu einer Deeskalation gefunden werden", sagte er.
Die aktuelle Lage im Nahe Osten war auch Teil der Gespräche, die am Rande der Iran-Atomverhandlungen am Wochenende in Wien von westlichen Außenministern geführt wurden. Steinmeier sprach dabei mit US-Außenminister John Kerry und seinem französischen und britischen Kollegen Laurent Fabius und William Hague.
Im Hintergrund wird nach Möglichkeiten einer Entschärfung der Situation gesucht. So telefonierte Steinmeier am Sonntag auch mit dem Außenminister von Katar, dessen Regierung traditionell gute Kontakte zu Verantwortlichen der Hamas nachgesagt wird. Wie weiter in Berlin zu erfahren war, entsandte Steinmeier auch den Politischen Direktor für die Region im Auswärtigen Amt, Clemens von Goetze, nach Kairo. Dieser soll dort wiederum Gespräche mit der ägyptischen Regierung führen.
Die neue Führung in Kairo hat bislang wenig Interesse an einem baldigen Ende des israelischen Militäreinsatzes gegen Hamas gezeigt - schließlich pflegte die radikale Islamistenorganisation im Gazastreifen einst beste Kontakte zur mittlerweile in Ägypten verbotenen und von den Militärs verfolgten Muslimbrüderschaft.
