Nahost Olmert schließt Zusammenarbeit mit Hanija-Regierung aus
Jerusalem/Washington - Ehud Olmert forderte die internationale Gemeinschaft zur Fortsetzung des Boykotts der Palästinenserregierung auf. "Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht von der Bildung der (neuen) Palästinenserregierung in die Irre führen lässt", sagte Olmert.
Das Nahost-Quartett aus Uno, EU, USA und Russland müsse seinen bisherigen Kurs einer Isolierung der palästinensischen Regierung fortsetzen, weil diese zu einer Erfüllung der internationalen Forderungen nach einer Anerkennung Israels und einem Gewaltverzicht nicht bereit sei, erklärte Olmert.
Unter diesen Umständen könne es keine Kontakte mit der Regierung oder ihren Ministern geben, sagte Olmert im Kabinett. Zugleich unterstrich er jedoch, er werde die Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas aufrechterhalten - die Möglichkeiten eines Dialogs seien jedoch angesichts dessen Pakts mit der radikal-islamischen Hamas beschränkt.
Der neue palästinensische Außenminister Siad Abu Amir hatte Israel zuvor zur Zusammenarbeit aufgerufen. Amir sagte heute dem israelischen Rundfunk, Israel könnte eine politische Gelegenheit verpassen, weil es nicht wisse, was es wolle. Die Palästinenser erwarteten von Israel keine Anerkennung der gestern vereidigten Regierung von Abbas und Ministerpräsident Hanija. Man fordere jedoch eine Aufhebung des Boykotts und eine Freigabe der palästinensischen Steuergelder.
Die israelische Regierung sei "schwach und will sich Verhandlungen nicht stellen, indem sie an alten irrationalen Positionen festhält", sagte Amir heute.
Die USA haben sich unterdessen enttäuscht über die ersten Äußerungen der neuen Palästinenserregierung gezeigt. "Der Hinweis der Regierung der nationalen Einheit auf ein Recht auf Widerstand ist beunruhigend und widerspricht den Prinzipien des Nahost-Quartetts, die einen Gewaltverzicht fordern", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Nancy Beck. Dennoch signalisierte die US-Regierung Gesprächsbereitschaft. Man wolle Kontakte zu der neuen Palästinenserregierung nicht ausschließen, sagte heute ein Regierungsvertreter.
Das palästinensische Parlament hatte gestern der neuen Koalition aus Hamas und Fatah das Vertrauen ausgesprochen. 83 Abgeordnete hatten für, nur drei gegen das neue Kabinett gestimmt. Noch vor der Abstimmung hatte der bisherige und künftige Ministerpräsident Ismail Hanija erklärt, das Kabinett werde am "Widerstand in all seinen Formen" gegen Israel festhalten. "Unser Volk hat ein Recht, sich gegen die andauernde israelische Aggression zu verteidigen", hatte der Hamas-Politiker gesagt. Präsident Mahmud Abbas von der Fatah betonte indes, es müsse eine Friedenslösung gesucht werden.
Mit der neuen Führung wollen die Palästinenser erreichen, dass die internationale Gemeinschaft die Regierung wieder finanziell unterstützt. Die bisher allein regierende Hamas hatten Vereinte Nationen, USA, Russland und die EU boykottiert.
Nach Angaben von Diplomaten wollen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und US-Außenministerin Condoleezza Rice morgen in Washington über den weiteren Umgang mit der Regierung beraten.
Die Präsidentschaft der EU begrüßte die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit. Eine Zusammenarbeit und die vollständige Wiederaufnahme der eingefrorenen EU-Hilfe setze aber voraus, dass die neue Führung aus Hamas und Fatah "eine Plattform" verabschiede, die die Grundsätze des Nahost-Quartetts widerspiegele. Weiter erklärte die Präsidentschaft, die EU werde die Maßnahmen der neuen Regierung "sorgfältig bewerten".
hen/AP/dpa/Reuters/AFP
