Nahost Palästina will EU-Mitglied werden

Nabil Schaath, Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, hat große Ziele. Nach einem Frieden mit Israel soll sein Land in die Europäische Union aufgenommen werden.


München - "Wenn Palästina nach einem Friedenschluss Mitglied der Europäischen Union werden könnte, wäre das ein wundervoller Anreiz", sagte Schaath auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Damit reagierte der Politiker auf einen Vorschlag von Bundesaußenminister Joschka Fischer.

Der Grünen-Politiker hatte eine Freihandelszone der EU mit dem "gesamten Mittelmeerraum" von Syrien über Israel und Palästina bis Marokko vorgeschlagen. Israelische Teilnehmer reagierten dagegen weitaus zurückhaltender. Sie wiesen darauf hin, dass es schon zahlreiche Foren und Instrumente für gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft mit den Ländern der Region gebe. Ob Fischers Plan ein Instrument für echte Fortschritte sein könne, müsse sich erst erweisen.

Schaath sagte, wenn die USA wegen der Präsidentschaftswahl zu sehr beschäftigt seien, sollten die EU und Russland mehr tun. Auch der jordanische König Abdullah II. rief die internationale Gemeinschaft in seinem heutigen Grundsatzreferat zu größerem Engagement im Nahen Osten auf.

Abdullah forderte eine "internationale Koalition für Frieden" zwischen Israelis und Palästinensern: "Eine solche Allianz kann die Zukunft Israels und Palästinas sichern." Eine Lösung ihres Konflikts wäre ein größerer Beitrag zur Stabilisierung der Region als ein Erfolg im Irak: "Egal wie erfolgreich man im Irak ist, das Kernproblem ist der israelisch-palästinensische Konflikt."

Hinter diesem Appell steht, wie bei Fischer, die Sorge, dass die USA durch die Konzentration auf den Irak und innenpolitische Zwänge im Wahljahr ihre entscheidende Rolle zur Lösung des Kernkonflikts vernachlässigen. Abdallah deutete diese Sorge an: "Ich erwarte keine bedeutende Bewegung im Friedensprozess in den nächsten Monaten, es geht also um Schadensbegrenzung."

Spanien unterstützt nach den Worten seiner Außenministerin Ana Palacio engere Beziehungen von Israel und den Palästinensern zur EU. Es sei vorstellbar, dass eine solche Verbindung Ergebnis eines Friedensschlusses sein könnte, sagte Palacio am heute auf einer Pressekonferenz mit Friedensnobelpreisträger Schimon Peres und dem palästinensischen Unterhändler Sajeb Erakat. Peres hatte den Vorschlag gestern auch bei einem Sozialisten-Treffen in Madrid zur Sprache gebracht.



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