Nahost Palästinenser wollen Aufnahme in Uno im September beantragen

Im September will die palästinensische Autonomiebehörde die Aufnahme in die Vereinten Nationen beantragen. Dies soll noch vor der Vollversammlung am 20. des Monats geschehen. Die USA haben bereits ihr Veto angedroht - ein Status ähnlich des Vatikans scheint den Palästinensern aber sicher.
Palästinenser mit Fahnen: Künftig Beobachterstatus ähnlich dem Vatikan?

Palästinenser mit Fahnen: Künftig Beobachterstatus ähnlich dem Vatikan?

Foto: ABBAS MOMANI/ AFP

Ramallah - Die Palästinenser wagen den Alleingang: Sie wollen die Uno über die Aufnahme eines eigenen Staates abstimmen lassen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde den Antrag persönlich einreichen, sagte Riad Malki, der als de-facto-Außenminister der Autonomiebehörde im Westjordanland fungiert. Die israelische Besatzungsmacht ist strikt gegen die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates. Eine Einigung könne es laut Israel nur auf dem Verhandlungsweg geben.

Der Erfolg des Antrags gilt allerdings als ausgeschlossen. Die USA unterstützen Israel in seiner Haltung, bereits im Mai hatte Präsident Obama die Palästinenser davor gewarnt, einen entsprechenden Antrag bei der Uno zu stellen und einen solchen Schritt als Fehler bezeichnet. Durch das Vetorecht der USA im Sicherheitsrat wird es allen Erwartungen nach nicht zu einer Vollaufnahme in die Uno kommen.

Dennoch könnten die Palästinenser ihr internationales Gewicht aufwerten: Nach der erwarteten Ablehnung durch den Sicherheitsrat würden die Palästinenser laut Malki einen Antrag stellen, ihren bisherigen Beobachterstatus zu einem Status als staatliches Nichtmitglied aufzuwerten. Durch diesen dem Vatikan ähnlichen Status könnten die Palästinenser allen Uno-Organisationen beitreten, betonte Malki. Für die Statusänderung bedarf es lediglich einer einfachen Mehrheit der Vollversammlung. Beobachter halten diese Mehrheit für sicher.

Der Vorstoß der Palästinenser unterstreicht ihre Position im festgefahrenen Nahost-Konflikt: Abbas will die Anerkennung eines Staatsgebiets innerhalb der Grenzen, wie sie bis zum Sechstagekrieg 1967 bestanden, mit Jerusalem als Hauptstadt. Laut Malki gebe es noch keinen bestimmten Termin für den Antrag, er könne jederzeit im September gestellt werden, bevor die Vollversammlung am 20. September zusammentritt und während der Libanon turnusgemäß den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat. Abbas werde am Dienstag für zwei Tage nach Beirut reisen, um die Details zu besprechen.

Formal ist es in ein paar Tagen zu spät für die Initiative: Die Uno-Regeln besagten, dass ein Antrag mindestens 35 Tage vor der Erörterung im Sicherheitsrat eingereicht werden müsse, sagte Malki. Aber die Aufnahme des Südsudans nur fünf Tage nach der Ausrufung seiner Unabhängigkeit sei ein Präzedenzfall auch für die Palästinenser. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon habe die Palästinenser darüber informiert, dass sie ihren Antrag "wann immer sie wollten" stellen könnten.

fdi/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.