Nahost PLO billigt indirekte Friedensgespräche mit Israel

Die Fronten sind verhärtet, doch die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO will wieder mit Israel über den Nahost-Friedensprozess sprechen. Nach 16 Monaten Unterbrechung bemühen sich vor allem die USA, die indirekten Treffen wieder zu beleben.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Eine neue Chance für den Friedensprozess?

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Eine neue Chance für den Friedensprozess?

Foto: ABBAS MOMANI/ AFP

Ramallah - Israelis und Palästinenser nehmen nach einer monatelangen Unterbrechung ihre indirekten Friedensgespräche wieder auf. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO stimmte am Samstag in Ramallah mit großer Mehrheit solchen Treffen unter Vermittlung der USA zu.

Damit solle der Friedensprozess eine neue Chance bekommen, sagte das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees Jassir Abed Rabbo nach der rund dreistündigen Sitzung. Die Palästinenser hätten ihre Entscheidung auf der Grundlage von Garantien getroffen, welche die US-Regierung ihnen gegeben habe. Einzelheiten nannte er nicht. Die PLO ist offizielle Verhandlungspartnerin Israels.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der US-Nahost-Gesandte George Mitchell wollten sich bereits am Samstagabend in Ramallah treffen. Zuvor hatte Mitchell Israels Staatschef Schimon Peres und weitere hochrangige Politiker getroffen. Peres bekundete, sein Land sei zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit einem eigenständigen Palästinenserstaat bereit. Er forderte aber zugleich die "Lösung von Sicherheitsfragen" ein. Mitchell wird künftig die 20 Autominuten zwischen Ramallah und Jerusalem pendeln und dabei Vorschläge und Antworten der jeweils anderen Seite übergeben.

Die Friedensgespräche waren vor mehr als 16 Monaten unterbrochen worden. Grund dafür waren der Wahlkampf in Israel sowie der Beginn der Gazakrieges Ende Dezember 2008. Auslöser für die jüngsten Differenzen war Anfang März die Ankündigung der Israelis, im arabischen Ostteil Jerusalems 1600 neue Wohnungen bauen zu wollen. Auch in den vergangenen Wochen hatte es Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern gegeben.

Was geschieht mit den 4,7 Millionen Flüchtlingen?

Die neuen indirekten Treffen unter US-Vermittlung sollen vorerst vier Monate dauern. Die US-Regierung will jedoch möglichst rasch erreichen, dass Vertreter Israels und der Palästinenser wieder an einem Tisch sitzen und allein verhandeln. Die strittigsten Fragen in dem jahrzehntelangen palästinensisch-israelischen Konflikt sind die Grenzziehung, das Schicksal von 4,7 Millionen palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen, sowie die politische Zukunft Jerusalems.

Israel

Die Palästinenser wollen im arabischen Ostjerusalem die Hauptstadt eines eigenen Staates ausrufen. Israel betrachtet dagegen Jerusalem als unteilbare Hauptstadt. Als Ergebnis von Friedensverhandlungen soll auch Sicherheitsgarantien erhalten. Im Gespräch waren während der letzten Runde der Friedensgespräche von 2008 unter anderem eine Nato-Truppe unter Führung der USA.

Vor dem Treffen der PLO hatte die radikal-islamische Hamas-Organisation die Palästinenserführung aufgefordert, "den Palästinensern nicht weiter Illusionen zu verkaufen und das Scheitern der absurden Gespräche zu verkünden". Die Gespräche legitimierten lediglich die Besatzung durch Israel.

Berlin stärkt Palästinensern den Rücken

Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundesregierung den Kontakt zu den Palästinensern aufwerten. In der kommenden Woche wird der palästinensische Premierminister Salam Fajad zusammen mit fünf seiner Minister zu zweitägigen Gesprächen in Berlin erwartet. Das erste Treffen des sogenannten deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses ist als Gegenstück zu den gemeinsamen deutsch-israelischen Kabinettssitzungen gedacht.

Fajad und seine Minister wollen am Dienstag zunächst Gespräche mit Außenminister Guido Westerwelle und den deutschen Amtskollegen führen. Am Tag darauf empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den palästinensischen Regierungschef im Kanzleramt. Im Auswärtigen Amt hieß es, die Bundesregierung messe dem Treffen große Bedeutung bei. Die Palästinenser sollten beim Aufbau staatlicher Strukturen unterstützt werden. Diese seien ein zentraler Bestandteil einer Friedenslösung im Nahen Osten.

Ebenso wie die Gespräche mit Israel soll auch der Lenkungsausschuss nach Informationen des SPIEGEL jährlich stattfinden. Das nächste Treffen ist im Westjordanland vorgesehen. Merkel war jüngst erstmals auf Distanz zu Israel gegangen. Die Ankündigung der Regierung Netanjahus zum Siedlungsbau nannte sie einen "schweren Rückschlag" für den Friedensprozess. Auch persönlich hat Netanjahu die deutsche Kanzlerin verärgert, weil er ein vertrauliches Telefonat öffentlich als positiv darstellte.

kgp/dpa/Reuters/AFP
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